Rechtliche Grundlagen: Gewerberecht, Vertragsrecht und Haftung
Gewerberecht
Die Ausübung des Elektrotechnikgewerbes ist in Österreich durch die Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Das Elektrotechnikgewerbe ist ein reglementiertes Gewerbe; Voraussetzung ist der Befähigungsnachweis, der unter anderem durch die Befähigungsprüfung erbracht wird. Zu kennen sind Gewerbeanmeldung, Gewerbeberechtigung, Umfang der Berechtigung und die Pflicht zur Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers, wenn der Gewerbeinhaber die Voraussetzungen nicht selbst erfüllt.
Vertragsrecht
Das ABGB regelt Vertragsabschluss, Erfüllung, Gewährleistung und Schadenersatz. Zu unterscheiden sind Werkvertrag (Erfolg geschuldet) und Dienstvertrag (Tätigkeit geschuldet). Beim Werkvertrag ist der Unternehmer vorleistungspflichtig; Abnahme, Verbesserung, Preisnachlass und Wandlung sind Gewährleistungsbehelfe. Verzug und die damit verbundenen Folgen (Mahnung, Rücktritt, Schadenersatz) sind prüfungsrelevant.
Haftung
Zu unterscheiden sind Verschuldens- und Gefährdungshaftung sowie die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Die Produkthaftung trifft den Hersteller; den Installateur trifft die werkvertragliche Haftung für mangelhafte Ausführung. Gewährleistung und Schadenersatz sind unterschiedliche Rechtsbehelfe.
Typische Fallen
Häufig werden Gewährleistungsfrist und Verjährungsfrist verwechselt, Werk- und Dienstvertrag gleichgesetzt oder angenommen, eine Gewerbeberechtigung sei frei übertragbar. Auch die Meinung, der Befähigungsnachweis sei nur einmalig und ohne laufende Fortbildung gültig, ist eine Falle.
Merksatz und Beispiel
Faustregel: Gewährleistung setzt einen Mangel bei Übergabe voraus, Schadenersatz setzt Verschulden voraus. Beispiel: Ein Verteiler wird mangelhaft montiert und verursacht später einen Brand – es kommen sowohl Gewährleistung (Mangelbehebung) als auch Schadenersatz (Verschulden) in Betracht.