Probeführerschein: Alkohol, Begleitperson und Punkte
Lena, 18 Jahre alt, hat seit acht Monaten den Probeführerschein der Klasse B. Sie fährt am Samstagabend mit ihrem Freund und zwei weiteren Mitfahrern zu einer Party. Auf dem Weg dorthin wird sie von der Polizei angehalten. Ein Alkomattest ergibt 0,3 mg/l Atemluft. Lena ist sich sicher, nur ein Glas Bier getrunken zu haben. Ihr Freund, der seit drei Jahren den Führerschein besitzt, sitzt auf dem Beifahrersitz. Lena hat bereits zwei Vormerkungen im Punkteführerschein: eine wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h innerorts und eine wegen Missachtung des Rotlichts. Sie fragt sich, welche Konsequenzen nun drohen und ob sie weiterfahren darf.
1. Welche straßenverkehrsrechtlichen und führerscheinrechtlichen Folgen ergeben sich für Lena aus der Alkoholfahrt? Begründe deine Antwort.
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Lena befindet sich in der Probezeit. Für Probeführerscheinbesitzer gilt eine Alkoholgrenze von 0,1 mg/l Atemluft (bzw. 0,2 Promille). Der gemessene Wert von 0,3 mg/l liegt darüber, daher liegt eine Alkoholbeeinträchtigung vor. Nach § 5 Abs. 1 FSG ist bei einer Übertretung der Alkoholgrenze während der Probezeit der Führerschein zu entziehen. Die Entziehung erfolgt für mindestens drei Monate; zudem muss Lena an einem Nachschulungskurs teilnehmen. Da sie bereits zwei Vormerkungen hat, kommt erschwerend hinzu, dass bei einer dritten Vormerkung innerhalb der Probezeit ebenfalls eine Entziehung droht. Die Alkoholfahrt stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von mindestens 300 Euro geahndet wird. Ihr Freund als Begleitperson kann die Fahrt nicht legalisieren, da die Begleitperson nur für Lenker ohne Führerschein (L17) relevant ist. Lena darf nach der Entziehung nicht weiterfahren. Sie muss den Führerschein abgeben und nach Ablauf der Entziehungsdauer den Nachschulungskurs nachweisen.
2. Angenommen, Lena hätte nur 0,05 mg/l Atemluft gehabt. Wie wäre die Situation dann zu beurteilen?
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Bei 0,05 mg/l Atemluft läge der Wert unter der für Probeführerscheinbesitzer geltenden Grenze von 0,1 mg/l. Es läge somit keine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des FSG vor. Allerdings könnte bei einem so niedrigen Wert dennoch eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach § 5 StVO in Betracht kommen, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Da keine weiteren Symptome beschrieben sind, wäre in der Regel keine Entziehung zu erwarten. Lena dürfte weiterfahren, sofern keine anderen Gründe (z. B. Übermüdung) vorliegen. Die beiden bereits vorhandenen Vormerkungen bleiben bestehen, haben aber für diese Fahrt keine unmittelbaren Konsequenzen. Es ist jedoch zu beachten, dass bei einem Wert ab 0,05 mg/l bereits eine Ordnungswidrigkeit nach § 99 StVO vorliegen kann, wenn die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist. Insgesamt wäre die Situation deutlich glimpflicher, aber Lena sollte sich bewusst sein, dass sie als Probeführerscheinbesitzerin besonders vorsichtig sein muss.