Punkteführerschein: Vormerkungen und Entziehung
Michael besitzt die Lenkberechtigung der Klasse B seit fünf Jahren. In den letzten zwei Jahren hat er folgende Vormerkungen erhalten: 1. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 30 km/h (1 Vormerkung), 2. Missachtung des Rotlichts an einer Ampel (1 Vormerkung), 3. Fahren ohne Sicherheitsgurt (1 Vormerkung). Nun wird er bei einer Kontrolle erneut beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt. Michael ist sich unsicher, wie viele Vormerkungen er insgesamt hat, ob ihm der Führerschein entzogen wird und welche Fristen gelten. Er möchte wissen, wann Vormerkungen verfallen und ob er an einem Nachschulungskurs teilnehmen muss.
1. Wie viele Vormerkungen hat Michael insgesamt, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
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Michael hat bereits drei Vormerkungen. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 102 StVO dar und führt zu einer weiteren Vormerkung. Damit hat er insgesamt vier Vormerkungen. Nach § 30a FSG führt die vierte Vormerkung innerhalb von zwei Jahren zu einer Entziehung der Lenkberechtigung für mindestens drei Monate. Zudem muss Michael an einem Nachschulungskurs teilnehmen. Die Entziehung erfolgt, sobald die vierte Vormerkung rechtskräftig ist. Michael muss seinen Führerschein abgeben. Die Frist von zwei Jahren beginnt mit der ersten Vormerkung; da die Vormerkungen innerhalb von zwei Jahren erfolgt sind, zählen alle. Nach Ablauf der Entziehung kann er den Führerschein neu beantragen, sofern er den Nachschulungskurs nachweist. Die Vormerkungen verfallen nach zwei Jahren ab ihrer Eintragung, sofern keine weiteren hinzukommen. Michael sollte prüfen, ob die erste Vormerkung bereits getilgt ist; falls ja, hätte er nur drei Vormerkungen und es käme nicht zur Entziehung. Im vorliegenden Fall sind jedoch alle innerhalb von zwei Jahren, daher ist die Entziehung wahrscheinlich.
2. Welche Fristen gelten für den Verfall von Vormerkungen, und wie wirkt sich der Nachschulungskurs aus?
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Vormerkungen verfallen nach § 30a Abs. 3 FSG nach zwei Jahren ab dem Tag der Eintragung, sofern innerhalb dieses Zeitraums keine weitere Vormerkung hinzukommt. Kommt eine weitere Vormerkung hinzu, beginnt die Frist für alle Vormerkungen neu. Der Nachschulungskurs ist bei einer Entziehung wegen zu vieler Vormerkungen verpflichtend. Er muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Entziehungsdauer nachgewiesen werden. Der Kurs dauert mindestens sechs Stunden und soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Nach erfolgreicher Teilnahme werden die Vormerkungen nicht gelöscht, aber die Entziehung wird beendet. Michael muss den Kurs bei einer anerkannten Stelle besuchen. Die Kosten trägt er selbst. Der Nachschulungskurs ersetzt nicht die Entziehung, sondern ist Voraussetzung für die Wiedererteilung der Lenkberechtigung. Michael sollte sich bei der Behörde über die genauen Modalitäten informieren.