Nachtliche Schliessung von Restaurants: Wer darf was?
Der Grosse Rat von Basel-Stadt verabschiedet im Juni 2026 eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Darin steht: «Der Regierungsrat regelt die Öffnungszeiten, soweit es der Schutz der Nachtruhe und die Sicherheit erfordern.» Im August erlässt der Regierungsrat eine Verordnung: Im Perimeter «Innere Stadt» müssen Restaurants und Bars von Donnerstag bis Samstag um 23.00 Uhr schliessen; Ausnahmen sind nur für Betriebe mit einer Bewilligung des Bau- und Verkehrsdepartements möglich. Ihr Restaurant «Zum Rheinkiesel» liegt an der Rheingasse, macht 60 Prozent des Umsatzes nach 22.00 Uhr und beschäftigt 14 Personen. Sie halten die Schliessung für unverhältnismässig, weil die Lärmmessungen des Kantons nur an zwei Wochenenden und nur an einem Standort erfolgten. Sie wollen nicht einfach die Polizei anrufen, sondern rechtlich vorgehen. Ein befreundeter Anwalt sagt, der Regierungsrat dürfe das, weil er die Verordnung aufgrund des Gesetzes erlasse; ein anderer sagt, nur der Grosse Rat dürfe Öffnungszeiten festlegen.
1. Prüfen Sie die Rechtsgrundlage der Verordnung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Legalitätsprinzip.
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Die Gewaltenteilung verbietet nicht jede Delegation. Der Grosse Rat als Gesetzgeber darf den Regierungsrat ermächtigen, Öffnungszeiten zu regeln, wenn die Delegation im Gesetz steht, begrenzt und genügend bestimmt ist. Hier nennt das Gesetz zwei Zwecke – Nachtruhe und Sicherheit – und überlässt dem Regierungsrat die Konkretisierung. Das ist grundsätzlich zulässig, weil der Regierungsrat nicht frei politisch entscheidet, sondern die gesetzlichen Zwecke vollzieht. Problematisch wäre die Delegation, wenn das Gesetz keine oder nur völlig unbestimmte Grenzen enthielte oder wenn die Verordnung den Rahmen überschritte. Die Schliessung ist zudem eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und braucht eine hinreichende gesetzliche Grundlage sowie ein öffentliches Interesse. Die Aussage «nur der Grosse Rat darf Öffnungszeiten festlegen» ist zu absolut: Der Grosse Rat kann die Regelung selbst treffen, muss es aber nicht, wenn er wirksam delegiert. Entscheidend ist die Bindung der Verordnung an Gesetz und Verhältnismässigkeit.
2. Welche Rechtsmittel stehen Ihnen offen, und welche Rolle spielt das Verwaltungsgericht?
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Sie sollten zunächst die konkrete Verfügung oder Anordnung abwarten, mit der die Schliessung Ihnen gegenüber durchgesetzt wird, und eine schriftliche Begründung mit Rechtsmittelbelehrung verlangen. Gegen eine belastende Anordnung ist in Basel-Stadt der administrative Rechtsweg zu beschreiten; nach einer Einsprache oder Beschwerde an die zuständige Verwaltungsbehörde kann der Fall an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt gelangen. Das Verwaltungsgericht prüft Rechtsfragen, insbesondere die Gesetzmässigkeit der Verordnung und die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, nicht die politische Zweckmässigkeit der 23-Uhr-Regel. Es kann die Anordnung aufheben oder einschränken. Achten Sie auf die kurzen Beschwerdefristen und beantragen Sie bei drohender Vollstreckung vorsorgliche Massnahmen. Eine direkte «Anrufung des Grossen Rats» ist nicht der ordentliche Weg; der Grosse Rat müsste das Gesetz ändern, nicht den Einzelfall entscheiden.
3. Wie beurteilen Sie die Verhältnismässigkeit der 23-Uhr-Regel?
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Die Regel verfolgt ein legitimes öffentliches Interesse: Nachtruhe und Sicherheit im Ausgehquartier. Sie ist auch geeignet, Lärm nach 23 Uhr zu senken. Fraglich ist die Erforderlichkeit: Mildere Mittel wären eine Pflicht zur Schliessung der Aussenbereiche, Lautstärkebeschränkungen, ein Sicherheitskonzept, eine Beschränkung auf bestimmte Strassen oder eine Staffelung der Schliessungszeiten. Wenn solche Massnahmen geprüft und als ungenügend verworfen wurden, kann eine generelle Schliessung zulässig sein. Die nur zwei Messwochenenden an einem Standort sind für eine flächendeckende Massnahme eine schwache Tatsachengrundlage; die Behörde muss die Lärmbelastung und die Wirkung der Massnahme nachvollziehbar dokumentieren. In der Abwägung wiegt der Eingriff für ein Restaurant mit 60 Prozent Umsatz nach 22 Uhr und 14 Beschäftigten schwer. Die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn verlangt daher eine sorgfältige Begründung und die Prüfung von Ausnahmen.