Demonstration am Barfüsserplatz: Verbot oder Auflagen?
Eine Gruppe «Recht auf Wohnen» will am Samstag, 12. September 2026, von 14.00 bis 17.00 Uhr auf dem Barfüsserplatz in Basel demonstrieren. Erwartet werden 300 Personen; angemeldet ist eine Kundgebung mit Musik und Reden. Am selben Tag will eine Gruppe von Hauseigentümern mit 80 Personen auf dem Marktplatz eine Gegenkundgebung durchführen. Die Polizei teilt mit, sie verbiete die Kundgebung auf dem Barfüsserplatz, weil dort Bauarbeiten laufen, der Platz nur einen Notausgang habe und die Gefahr von Konfrontationen mit der Gegendemonstration bestehe. Eine Ausweichroute über den Kleinbasler Rheinuferweg wird nicht geprüft. Die Organisatoren haben die Kundgebung fristgerecht angemeldet und keine Auflagen erhalten. Sie fragen, ob sie das Verbot hinnehmen müssen, welche Schritte sie einleiten können und ob eine Verlegung möglich wäre.
1. Prüfen Sie das Verbot anhand der Versammlungsfreiheit und der Verhältnismässigkeit.
Read the worked answer
Die Versammlungsfreiheit schützt auch Kundgebungen, die unbequem sind. Einschränkungen brauchen eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und müssen verhältnismässig sein. Bauarbeiten, ein fehlender zweiter Fluchtweg und eine Gegendemonstration können ein öffentliches Interesse an Sicherheit begründen. Ein vollständiges Verbot ist aber die stärkste Massnahme und muss als letztes Mittel gerechtfertigt sein. Mildere Mittel wären Auflagen zur Besucherzahl, ein Sicherheitskonzept, eine räumliche Trennung der beiden Gruppen, eine zeitliche Verschiebung oder die Verlegung an einen geeigneten Ort. Dass die Polizei eine Ausweichroute nicht geprüft hat, spricht gegen die Erforderlichkeit. Das Verbot wäre nur haltbar, wenn keine zumutbare Alternative bestünde und die konkrete Gefahr nicht anders beherrschbar wäre. Die Behörde muss die Gefahrenlage nachvollziehbar darlegen, nicht nur behaupten.
2. Welche Rechtsmittel haben die Organisatoren?
Read the worked answer
Die Organisatoren sollten eine schriftliche Verfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung verlangen; mündliche Polizeiaussagen genügen für eine gerichtliche Prüfung nicht. Gegen die polizeiliche Anordnung ist der kantonale Rechtsmittelweg zu prüfen, in der Regel Beschwerde an die zuständige Verwaltungsbehörde und anschliessend an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt. Wegen der zeitlichen Nähe zur Kundgebung sind ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen zentral. Geltend zu machen ist insbesondere die Verletzung der Versammlungsfreiheit und der Verhältnismässigkeit, weil keine milderen Mittel geprüft wurden. Parallel kann ein politisches Gespräch mit der Polizei sinnvoll sein, ersetzt aber den Rechtsweg nicht. Wichtig ist, Fristen und Zustellform zu dokumentieren; wer nur mündlich protestiert, riskiert, dass die Kundgebung vollzogen wird, bevor ein Gericht entscheidet.
3. Was wäre eine verhältnismässige Alternative?
Read the worked answer
Eine verhältnismässige Lösung könnte die Kundgebung an einen Ort verlegen, der die erwarteten 300 Personen sicher aufnehmen kann, oder sie zeitlich so staffeln, dass sich die Gruppen nicht begegnen. Denkbar sind auch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, ein Ordnungsdienst, Lautsprecherbeschränkungen und eine räumliche Trennung mit Polizeipräsenz. Entscheidend ist, dass die Massnahme den legitimen Zweck – Sicherheit und Nachtruhe – erreicht, aber die Versammlung nicht faktisch verhindert. Die Behörde muss die Alternativen prüfen und begründen, warum sie nicht genügen. Für die Organisatoren ist es taktisch sinnvoll, selbst ein Sicherheitskonzept und eine Ausweichroute vorzuschlagen; damit verschiebt sich die Darlegungslast: Die Behörde muss erklären, warum selbst ein angepasstes Konzept nicht ausreicht. Ein Verbot ohne diese Prüfung ist unverhältnismässig.