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Basel-Stadt Naturalization Test practice questions

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Question 1Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Funktion hat die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im politischen System?

  1. Sie regelt ausschliesslich das Steuerwesen der Kantone und Gemeinden.
  2. Sie ist eine unverbindliche Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung.
  3. Sie ersetzt die Verfassungen der einzelnen Kantone vollständig.
  4. Sie legt die grundlegenden Regeln über Aufbau, Zuständigkeiten und Grundrechte des Bundes fest. Correct answer.

Explanation

Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle des Bundes. Sie bestimmt die Staatsstruktur, verteilt die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen und garantiert die Grundrechte. Die Kantonsverfassungen bleiben bestehen, soweit sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

Question 2Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welches Prinzip beschreibt die Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative?

  1. Das Gewaltenteilungsprinzip Correct answer.
  2. Das Milizprinzip
  3. Das Subsidiaritätsprinzip
  4. Das Föderalismusprinzip

Explanation

Die Gewaltenteilung verteilt die Staatsmacht auf drei voneinander unabhängige Funktionen: Gesetzgebung, Ausführung und Rechtsprechung. Sie dient der gegenseitigen Kontrolle und verhindert Machtkonzentration. Föderalismus betrifft die Gliederung in Bund und Kantone, nicht die Funktionenteilung.

Question 3Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Aus welchen zwei Kammern besteht die Bundesversammlung?

  1. Aus dem Nationalrat und dem Ständerat Correct answer.
  2. Aus dem Ständerat und der Bundeskanzlei
  3. Aus dem Bundesrat und dem Bundesgericht
  4. Aus dem Nationalrat und dem Bundespräsidium

Explanation

Die Bundesversammlung als Legislative besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: dem Nationalrat als Vertretung des Volkes und dem Ständerat als Vertretung der Kantone. Beide Kammern müssen einem Gesetz zustimmen. Bundesrat, Bundesgericht und Bundeskanzlei sind keine Kammern der Legislative.

Question 4Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Wie wird die Zahl der Sitze im Nationalrat auf die Kantone verteilt?

  1. Die Sitze werden nach der Wohnbevölkerung der Kantone proportional zugeteilt. Correct answer.
  2. Die Sitze werden nach der Fläche der Kantone vergeben.
  3. Die Sitze werden jährlich durch Losentscheid neu bestimmt.
  4. Jeder Kanton erhält unabhängig von der Bevölkerung gleich viele Sitze.

Explanation

Der Nationalrat vertritt die gesamte Bevölkerung, daher richtet sich die Sitzverteilung nach der Wohnbevölkerung der Kantone. Jeder Kanton hat dabei Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die Fläche oder ein Losverfahren spielen für die Zuteilung keine Rolle.

Question 5Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Wie viele Sitze hat der Ständerat insgesamt?

  1. 9
  2. 200
  3. 26
  4. 46 Correct answer.

Explanation

Der Ständerat zählt 46 Mitglieder, weil jeder der 20 Vollkantone zwei und jeder der sechs ehemaligen Halbkantone einen Sitz hat. Damit ist er deutlich kleiner als der Nationalrat mit 200 Sitzen. Die Zahl 26 bezeichnet die Anzahl der Kantone.

Question 6Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?

  1. Fünf
  2. Sieben Correct answer.
  3. Elf
  4. Neun

Explanation

Der Bundesrat als kollegiale Landesregierung besteht aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern. Diese werden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Das Gremium entscheidet als Kollegium und kennt kein hierarchisches Überordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern.

Question 7Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Aufgabe kommt dem Bundesrat im schweizerischen Staatsaufbau zu?

  1. Er spricht als oberste Instanz Recht in Zivil- und Strafstreitigkeiten.
  2. Er erlässt die Bundesgesetze und kontrolliert die Regierung.
  3. Er vertritt die Kantone gegenüber dem Bund und beschliesst deren Verfassungen.
  4. Er leitet als oberste ausführende Behörde die Regierungsgeschäfte des Bundes. Correct answer.

Explanation

Der Bundesrat ist die oberste leitende und ausführende Behörde des Bundes. Er setzt die Gesetze um, vertritt die Schweiz nach aussen und führt die Verwaltung. Gesetze erlässt die Bundesversammlung, Recht spricht das Bundesgericht.

Question 8Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Was bedeutet der Begriff Föderalismus im schweizerischen Kontext?

  1. Die vollständige Unterordnung der Kantone unter die Bundesverwaltung
  2. Die Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Kantonen mit eigenen Kompetenzen der Kantone Correct answer.
  3. Die Konzentration aller Entscheidungen beim Nationalrat
  4. Die Übertragung der Rechtsprechung an den Bundesrat

Explanation

Der Föderalismus gliedert die Schweiz in Bund und Kantone, die je eigene Zuständigkeiten und Verfassungen haben. Die Kantone wirken über den Ständerat und über Vernehmlassungen an der Bundespolitik mit. Eine reine Zentralisierung widerspricht dem föderalistischen Grundsatz.

Question 9Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Stellung hat das Bundesrecht gegenüber dem kantonalen Recht?

  1. Bundesrecht bricht entgegenstehendes kantonales Recht. Correct answer.
  2. Kantonales Recht geht dem Bundesrecht vor, weil die Kantone älter sind.
  3. Das Rangverhältnis wird für jeden Fall durch Volksabstimmung neu entschieden.
  4. Bundesrecht und kantonales Recht stehen immer gleichrangig nebeneinander.

Explanation

Nach dem Grundsatz «Bundesrecht bricht kantonales Recht» geht übergeordnetes Bundesrecht widersprechendem kantonalem Recht vor. Die Kantone bleiben in ihren eigenen Kompetenzbereichen dennoch eigenständig gesetzgebend. Ein Vorrang des kantonalen Rechts bestünde nicht.

Question 10Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Wer wählt die Mitglieder des Bundesrats?

  1. Der Ständerat allein
  2. Das Volk an der Urne
  3. Das Bundesgericht
  4. Die Vereinigte Bundesversammlung Correct answer.

Explanation

Die Bundesversammlung tritt zur Wahl des Bundesrats als Vereinigte Bundesversammlung zusammen, also Nationalrat und Ständerat gemeinsam. Das Volk wählt den Bundesrat nicht direkt. Auch einzelne Kammern oder Gerichte wählen ihn nicht.

Question 11Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Ein Kanton möchte eine Regelung erlassen, die einem Bundesgesetz widerspricht. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

  1. Die kantonale Regelung gilt nur, wenn der Ständerat zustimmt.
  2. Die kantonale Regelung ist zulässig, weil Kantone in allen Fragen souverän sind.
  3. Die kantonale Regelung ist ungültig, soweit das Bundesgesetz abschliessend gilt und ihr widerspricht. Correct answer.
  4. Die kantonale Regelung gilt, bis der Bund sie ausdrücklich aufhebt.

Explanation

Kantonales Recht darf dem Bundesrecht nicht widersprechen; im Konfliktfall geht das Bundesrecht vor. Eine widersprechende kantonale Norm ist insoweit unwirksam. Die Kantone bleiben nur in Bereichen zuständig, die der Bund nicht abschliessend geregelt hat.

Question 12Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Funktion erfüllt die Vernehmlassung im Gesetzgebungsverfahren des Bundes?

  1. Sie ist ein Rechtsmittel gegen ein bereits in Kraft getretenes Gesetz.
  2. Sie ermöglicht Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen, zu einem Entwurf Stellung zu nehmen. Correct answer.
  3. Sie ersetzt die parlamentarische Beratung eines Gesetzesentwurfs.
  4. Sie ist die Schlussabstimmung über ein Gesetz im Nationalrat.

Explanation

In der Vernehmlassung legt der Bund einen Gesetzesentwurf interessierten Kreisen vor, damit diese sich äussern können. Das Verfahren dient der Meinungsbildung und erhöht die Akzeptanz, ersetzt aber nicht die parlamentarische Beratung. Es ist weder eine Abstimmung noch ein Rechtsmittel.

Question 13Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Aussage beschreibt die Rolle des Bundesgerichts im schweizerischen System zutreffend?

  1. Es wählt die Mitglieder des Bundesrats.
  2. Es erlässt die Bundesgesetze und kontrolliert den Bundesrat.
  3. Es vertritt die Kantone im Ständerat.
  4. Es ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes und sichert die einheitliche Anwendung des Bundesrechts. Correct answer.

Explanation

Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde und sorgt für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts. Es ist von den anderen Gewalten unabhängig. Gesetze erlässt das Parlament, den Bundesrat wählt die Bundesversammlung.

Question 14Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Was versteht man unter der Subsidiarität im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen?

  1. Der Bund übernimmt alle Aufgaben, die er effizienter erledigen kann, ohne Rücksicht auf die Kantone.
  2. Die Gemeinden sind dem Bund direkt unterstellt und umgehen die Kantone.
  3. Die Kantone müssen jede Aufgabe an den Bund abgeben.
  4. Aufgaben sollen möglichst bei der kleineren Einheit, also bei den Kantonen, liegen, solange diese sie erfüllen können. Correct answer.

Explanation

Die Subsidiarität besagt, dass Aufgaben vorrangig von der kleineren Einheit wahrgenommen werden, wenn diese sie sachgerecht erfüllen kann. Der Bund greift nur ein, wenn eine Aufgabe die Kräfte der Kantone übersteigt. Dies stärkt die Eigenständigkeit der Kantone.

Question 15Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Aufgabe hat die Bundesversammlung gegenüber dem Bundesrat?

  1. Sie fällt die Urteile in Strafverfahren gegen Bundesbeamte.
  2. Sie erlässt die Verfassungen der Kantone.
  3. Sie wählt den Bundesrat und übt die Oberaufsicht über ihn aus. Correct answer.
  4. Sie ernennt die Mitglieder des Bundesgerichts nicht, sondern überlässt dies dem Volk.

Explanation

Die Bundesversammlung wählt den Bundesrat und beaufsichtigt seine Tätigkeit. Sie kann ihn durch Gesetze und Aufträge steuern. Die Rechtsprechung liegt bei den Gerichten, die Kantonsverfassungen beschliessen die Kantone selbst.

Question 16Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Ein Bundesgesetz soll geändert werden. Welches Organ beschliesst die Änderung auf Bundesebene?

  1. Das Bundesgericht durch einen Leitentscheid
  2. Die Bundesversammlung durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren Correct answer.
  3. Der Bundesrat allein durch Verordnung
  4. Die Kantonsregierungen durch eine Konferenz

Explanation

Änderungen von Bundesgesetzen beschliesst die Bundesversammlung im Gesetzgebungsverfahren, in der Regel nach Vernehmlassung und Beratung in beiden Räten. Der Bundesrat kann Verordnungen erlassen, aber kein formelles Gesetz ändern. Gerichte und Kantonsregierungen sind dafür nicht zuständig.

Question 17Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Bedeutung hat das fakultative Referendum auf Bundesebene?

  1. Es ersetzt die Wahl des Nationalrats.
  2. Es erlaubt dem Bundesgericht, ein Gesetz aufzuheben.
  3. Es ermöglicht, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz durch Volksabstimmung zu Fall zu bringen, wenn genügend Unterschriften zustande kommen. Correct answer.
  4. Es verpflichtet den Bundesrat, ein Gesetz zwingend dem Volk vorzulegen.

Explanation

Mit dem fakultativen Referendum können Stimmberechtigte innerhalb der Frist Unterschriften sammeln, um ein beschlossenes Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. Kommt das Referendum zustande, entscheidet das Volk über Annahme oder Ablehnung. Ohne Referendum tritt das Gesetz in Kraft.

Question 18Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Wie ist das Verhältnis zwischen Bundesversammlung und Kantonen bei der Gesetzgebung geregelt?

  1. Die Kantone wirken über den Ständerat und die Vernehmlassung an der Bundesgesetzgebung mit. Correct answer.
  2. Die Kantone sind an der Bundesgesetzgebung nicht beteiligt.
  3. Die Kantone haben ein Vetorecht gegen jedes Bundesgesetz.
  4. Die Kantone können Bundesgesetze nur durch ihre Gerichte aufheben lassen.

Explanation

Die Kantone sind über den Ständerat im Parlament vertreten und können sich im Vernehmlassungsverfahren äussern. Ein Vetorecht gegen Bundesgesetze besitzen sie nicht. Ihre Mitwirkung erfolgt institutionell, nicht über eine gerichtliche Aufhebung.

Question 19Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Aussage über die Unabhängigkeit der Gerichte ist im schweizerischen System korrekt?

  1. Die Gerichte können vom Bundesrat jederzeit abberufen werden.
  2. Die Gerichte sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Correct answer.
  3. Die Gerichte sind an Weisungen des Bundesrats gebunden.
  4. Die Gerichte unterstehen der direkten Aufsicht des Nationalrats in jedem Einzelfall.

Explanation

Die richterliche Unabhängigkeit gehört zu den Grundpfeilern der Gewaltenteilung: Gerichte entscheiden ohne Weisungen der Exekutive und nur nach dem Recht. Das Parlament übt keine Einzelfallaufsicht über Urteile aus. Eine Abberufung durch den Bundesrat ist nicht vorgesehen.

Question 20Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Rolle spielt der Grundsatz der Gewaltenteilung bei der Kontrolle der Regierung?

  1. Er verhindert, dass eine einzige Staatsgewalt alle Machtmittel in sich vereint, und schafft gegenseitige Kontrolle. Correct answer.
  2. Er schliesst jede Zusammenarbeit zwischen den Gewalten aus.
  3. Er überträgt dem Volk die alleinige Rechtsprechung.
  4. Er erlaubt dem Bundesrat, Urteile des Bundesgerichts aufzuheben.

Explanation

Die Gewaltenteilung verteilt die Macht auf Legislative, Exekutive und Judikative und schafft dadurch gegenseitige Kontrolle und Hemmung. Sie bedeutet aber nicht völlige Trennung ohne Zusammenarbeit. Der Bundesrat kann keine Gerichtsurteile aufheben.

Question 21Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

In welchem Verhältnis stehen Bundesverfassung und Bundesgesetz?

  1. Das Bundesgesetz steht über der Bundesverfassung.
  2. Beide sind rechtlich völlig gleichrangig ohne Vorrangregel.
  3. Das Bundesgesetz ersetzt die Bundesverfassung bei jeder Revision automatisch.
  4. Die Bundesverfassung steht über dem Bundesgesetz; Gesetze müssen verfassungskonform sein. Correct answer.

Explanation

Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle; Bundesgesetze und Verordnungen müssen mit ihr vereinbar sein. Bei einer Verfassungsrevision werden einzelne Bestimmungen geändert, nicht die ganze Verfassung automatisch ersetzt. Ein Vorrang des Gesetzes über die Verfassung besteht nicht.

Question 22Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Besonderheit gilt für die Wahl des Bundespräsidiums in der Schweiz?

  1. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk für vier Jahre gewählt.
  2. Das Amt des Bundespräsidenten wird durch Losentscheid vergeben.
  3. Die Bundesversammlung wählt jährlich ein Mitglied des Bundesrats zum Bundespräsidenten. Correct answer.
  4. Der Bundespräsident wird vom Bundesgericht ernannt.

Explanation

Der Bundespräsident wird von der Vereinigten Bundesversammlung jeweils für ein Jahr aus dem Kreis der Bundesratsmitglieder gewählt. Er ist «primus inter pares» und hat keine herausgehobene Regierungsmacht. Eine Direktwahl durch das Volk oder eine Ernennung durch das Gericht gibt es nicht.

Question 23Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Ein Kanton erlässt eine Regelung im Bereich der Bildung, den der Bund nicht abschliessend geregelt hat. Wie ist dies föderalistisch zu würdigen?

  1. Der Kanton kann in seinem Kompetenzbereich tätig werden, solange kein abschliessendes Bundesrecht entgegensteht. Correct answer.
  2. Der Kanton darf nur mit Zustimmung des Ständerats handeln.
  3. Der Kanton handelt unzulässig, weil Bildung ausschliesslich Bundessache ist.
  4. Der Kanton muss zuerst das Bundesgericht um Erlaubnis ersuchen.

Explanation

Wo der Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat, bleiben die Kantone in ihren Kompetenzbereichen zuständig. Das ist Ausdruck des Föderalismus und der Subsidiarität. Eine vorgängige Erlaubnis des Bundesgerichts oder des Ständerats ist nicht erforderlich.

Question 24Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Funktion hat die Bundeskanzlei im Verhältnis zu den drei Gewalten?

  1. Sie ersetzt den Ständerat bei dessen Abwesenheit.
  2. Sie ist das oberste Gericht für Verwaltungsstreitigkeiten.
  3. Sie ist eine eigenständige vierte Staatsgewalt mit Gesetzgebungsbefugnis.
  4. Sie ist die Stabsstelle des Bundesrats und unterstützt Parlament und Regierung administrativ. Correct answer.

Explanation

Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrats und unterstützt auch die Bundesversammlung administrativ. Sie ist keine eigenständige Staatsgewalt und erlässt keine Gesetze. Gerichtsfunktionen oder eine Vertretung des Ständerats nimmt sie nicht wahr.

Question 25Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Wie wirkt sich der Grundsatz «Bundesrecht bricht kantonales Recht» auf die kantonale Autonomie aus?

  1. Er gilt nur für Steuerfragen und nicht für andere Bereiche.
  2. Er gibt den Kantonen ein Recht, Bundesrecht für ihr Gebiet ausser Kraft zu setzen.
  3. Er begrenzt die kantonale Gesetzgebung, lässt den Kantonen aber in ihren eigenen Kompetenzbereichen Spielraum. Correct answer.
  4. Er hebt die kantonale Autonomie vollständig auf.

Explanation

Der Vorrang des Bundesrechts setzt der kantonalen Gesetzgebung dort Grenzen, wo der Bund abschliessend regelt. In den verbleibenden Kompetenzbereichen bleibt die kantonale Autonomie bestehen. Die Kantone können Bundesrecht nicht für ihr Gebiet ausser Kraft setzen.

Question 26Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Aussage beschreibt die verfassungsrechtliche Stellung der Bundesverfassung im schweizerischen Rechtssystem zutreffend?

  1. Sie hat denselben Rang wie ein ordentliches Bundesgesetz und kann jederzeit durch dieses verdrängt werden.
  2. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nur die Kantone untereinander bindet.
  3. Sie gilt nur für die Behörden des Bundes, nicht für die Kantone.
  4. Sie steht als oberste Rechtsquelle des Bundes über allen Erlassen von Bund und Kantonen. Correct answer.

Explanation

Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweiz; alles staatliche Handeln von Bund und Kantonen muss mit ihr vereinbar sein. Einfaches Bundesrecht und kantonales Recht entfalten ihre Geltung nur im Rahmen der Verfassung. Verfassungsänderungen sind deshalb an das besondere Verfahren mit Volks- und Ständemehr gebunden.

Question 27Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Eine kantonale Behörde will eine Massnahme treffen, für die weder die Bundesverfassung noch ein Bundesgesetz dem Bund eine Zuständigkeit zuweist. Nach welchem Grundsatz handelt der Kanton in dieser Lage?

  1. Nach dem Grundsatz der Bundestreue, wonach der Bund die Massnahme vorher genehmigen muss.
  2. Nach dem Grundsatz, dass kantonale Behörden ohne ausdrückliche Bundesermächtigung gar nicht tätig werden dürfen.
  3. Nach dem Grundsatz der generellen Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Kantone. Correct answer.
  4. Nach dem Grundsatz der Bundeskompetenz im Zweifel, weil der Bund alle nicht ausdrücklich den Kantonen zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.

Explanation

Die Bundesverfassung zählt die Aufgaben des Bundes auf; alle übrigen Zuständigkeiten liegen bei den Kantonen. Es gilt damit eine Vermutung zugunsten der kantonalen Zuständigkeit, nicht zugunsten des Bundes. Der Bund kann nur tätig werden, soweit ihm die Verfassung eine Kompetenz einräumt.

Question 28Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welche Funktion hat die Bundesversammlung gegenüber der Judikative im schweizerischen Gewaltenteilungssystem?

  1. Sie weist dem Bundesgericht die zu beurteilenden Fälle zu und bestimmt die Verfahrensordnung im Einzelfall.
  2. Sie kann Urteile des Bundesgerichts aufheben, wenn sie diese für politisch unerwünscht hält.
  3. Sie ist für die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte zuständig und kann Richter disziplinarisch entlassen.
  4. Sie wählt die Bundesrichter und übt damit eine personelle Einflussnahme auf das Bundesgericht aus. Correct answer.

Explanation

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesgerichts für eine feste Amtszeit. Damit besteht eine personelle Verflechtung, die aber die richterliche Unabhängigkeit in der Rechtsprechung nicht aufhebt. Eine inhaltliche Kontrolle von Urteilen durch das Parlament ist ausgeschlossen.

Question 29Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Welches Organ beschliesst auf Bundesebene eine Änderung der Bundesverfassung, bevor sie dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird?

  1. Das Bundesgericht durch richterliche Rechtsfortbildung.
  2. Der Bundesrat allein durch Verordnung.
  3. Die Bundesversammlung als verfassungsändernde Behörde. Correct answer.
  4. Die Konferenz der Kantonsregierungen.

Explanation

Verfassungsänderungen werden von der Bundesversammlung beschlossen und anschliessend zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Der Bundesrat kann keine Verfassungsänderung anordnen, und die Kantonsregierungen haben kein eigenes Beschlussrecht auf Bundesebene. Das Erfordernis von Volks- und Ständemehr ist Ausdruck des föderalistischen Aufbaus.

Question 30Swiss federal political system: constitution, federalism, separation of powers

Ein Kanton erhebt auf einer bundesrechtlich geregelten Materie eine zusätzliche Abgabe, die das Bundesrecht inhaltlich nicht vorsieht und die der Bund abschliessend regeln wollte. Wie ist die kantonale Regelung zu beurteilen?

  1. Sie ist zulässig, weil die Kantone ihre Einnahmen grundsätzlich frei gestalten können.
  2. Sie ist zulässig, sofern der Kanton die Abgabe nur auf eigene Staatsangehörige beschränkt.
  3. Sie ist zulässig, wenn der Kanton die Abgabe als Verfassungsrecht ausgestaltet.
  4. Sie ist unzulässig, weil der Bund die Materie abschliessend geregelt hat und Bundesrecht vorgeht. Correct answer.

Explanation

Wo der Bund eine Materie abschliessend regelt, bleibt für abweichendes kantonales Recht kein Raum; Bundesrecht bricht kantonales Recht. Eine kantonale Zusatzabgabe ohne Grundlage im Bundesrecht wäre daher unzulässig. Die kantonale Finanzautonomie endet dort, wo der Bund seine Kompetenz umfassend ausgeschöpft hat.

Question 31Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Auf Bundesebene: Wie viele Unterschriften benötigt eine eidgenössische Volksinitiative, damit sie zur Abstimmung kommt?

  1. 200 000
  2. 100 000 Correct answer.
  3. 500 000
  4. 50 000

Explanation

Eine eidgenössische Volksinitiative auf Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung benötigt 100 000 gültige Unterschriften, die innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden müssen. Danach befasst sich der Bundesrat mit dem Begehren und die Bundesversammlung entscheidet über eine Abstimmung, gegebenenfalls mit einem Gegenentwurf.

Question 32Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Wie lange dauert die Sammelfrist für eine eidgenössische Volksinitiative ab der amtlichen Publikation des Initiativtextes?

  1. 36 Monate
  2. 24 Monate
  3. 18 Monate Correct answer.
  4. 12 Monate

Explanation

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte setzt für die Unterschriftensammlung einer eidgenössischen Volksinitiative eine Frist von 18 Monaten. Diese Frist beginnt mit der amtlichen Publikation des Begehrens im Bundesblatt. Wer die Frist verstreichen lässt, kann die Initiative nicht mehr einreichen.

Question 33Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Was unterscheidet das fakultative Referendum von der Volksinitiative auf Bundesebene?

  1. Das Referendum richtet sich gegen einen bereits beschlossenen Erlass, die Initiative verlangt einen neuen Verfassungsartikel Correct answer.
  2. Das Referendum verlangt eine Verfassungsänderung, die Initiative nur ein einfaches Gesetz
  3. Das Referendum wird nur vom Ständerat ergriffen, die Initiative nur vom Nationalrat
  4. Das Referendum kennt keine Unterschriftenfrist, die Initiative schon

Explanation

Mit dem fakultativen Referendum können Stimmberechtigte einen von der Bundesversammlung beschlossenen Erlass nachträglich zur Abstimmung bringen. Die Volksinitiative ist demgegenüber ein aktives Begehren, das eine Verfassungsänderung verlangt. Beide Instrumente sind Ausdruck der direkten Demokratie, wirken aber in unterschiedliche Richtungen.

Question 34Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Innerhalb welcher Frist müssen die Unterschriften für ein fakultatives Referendum auf Bundesebene bei der Bundeskanzlei eingereicht werden?

  1. 30 Tage seit der amtlichen Publikation des Erlasses
  2. 100 Tage seit der amtlichen Publikation des Erlasses Correct answer.
  3. 90 Tage seit der Beschlussfassung im Parlament
  4. 180 Tage seit der Volksabstimmung

Explanation

Das fakultative Referendum muss innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Publikation des betreffenden Erlasses eingereicht werden. Erforderlich sind 50 000 gültige Unterschriften. Wird das Quorum erreicht, kommt der Erlass vors Volk.

Question 35Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Ab welcher Altersgrenze sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene stimm- und wahlberechtigt?

  1. 20 Jahre
  2. 18 Jahre Correct answer.
  3. 21 Jahre
  4. 16 Jahre

Explanation

Auf Bundesebene sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren stimm- und wahlberechtigt, sofern sie nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Das Stimmrechtsalter 16 gilt nur in einzelnen Kantonen auf kantonaler und kommunaler Ebene, nicht auf Bundesebene.

Question 36Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Welche Personengruppe ist auf Bundesebene vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, obwohl sie die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt?

  1. Personen, die im Ausland wohnen
  2. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen Correct answer.
  3. Personen, die keine Steuern zahlen
  4. Personen, die den Militärdienst verweigert haben

Explanation

Die Bundesverfassung schliesst vom Stimmrecht Personen aus, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer behalten demgegenüber ihr Stimmrecht und können es ausüben.

Question 37Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Was bedeutet die Stimmrechtsgleichheit bei eidgenössischen Wahlen?

  1. Jede Stimme hat grundsätzlich das gleiche Gewicht; eine Ungleichheit muss sachlich begründet und verhältnismässig sein Correct answer.
  2. Grosse Kantone erhalten automatisch mehr Sitze pro Einwohner als kleine
  3. Jede wahlberechtigte Person muss ihre Stimme zwingend abgeben
  4. Jede Partei erhält unabhängig von den Stimmen gleich viele Sitze

Explanation

Die Stimmrechtsgleichheit verlangt, dass jede Stimme bei einer Wahl grundsätzlich gleich zählt. Ungleichheiten, etwa durch unterschiedliche Sitzzahlen pro Kanton, müssen sich sachlich rechtfertigen lassen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz wird vom Bundesgericht als wesentlicher Bestandteil der politischen Rechte geschützt.

Question 38Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Wie viele Sitze hat der Nationalrat insgesamt?

  1. 100
  2. 46
  3. 150
  4. 200 Correct answer.

Explanation

Der Nationalrat besteht aus 200 Mitgliedern, die das Schweizer Volk vertreten. Die Sitze werden auf die Kantone nach ihrer Wohnbevölkerung verteilt. Der Ständerat hat demgegenüber 46 Mitglieder, zwei pro Kanton und je einen für die beiden ehemaligen Halbkantone.

Question 39Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Wie viele Mitglieder zählt der Ständerat?

  1. 26
  2. 50
  3. 46 Correct answer.
  4. 200

Explanation

Der Ständerat zählt 46 Mitglieder. Jeder Kanton entsendet zwei Ständeräte, die früheren Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden je einen. Die Kantone bestimmen das Wahlverfahren für ihre Ständeräte selbst.

Question 40Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Wie viele Ständeratssitze entfallen auf den Kanton Basel-Stadt?

  1. Vier
  2. Drei
  3. Zwei
  4. Einen Correct answer.

Explanation

Basel-Stadt gehört zu den Kantonen, die in der Bundesverfassung als Halbkantone behandelt werden und deshalb nur einen Sitz im Ständerat haben. Die anderen Kantone entsenden je zwei Mitglieder. Insgesamt kommt der Ständerat so auf 46 Sitze.

Question 41Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Nach welchem Verfahren werden die Sitze des Nationalrats auf die Kantone verteilt?

  1. Gleichmässig, das heisst jeder Kanton erhält gleich viele Sitze
  2. Nach der Zahl der Gemeinden
  3. Nach der Wohnbevölkerung der Kantone Correct answer.
  4. Nach der Fläche der Kantone

Explanation

Die Sitze des Nationalrats werden proportional zur Wohnbevölkerung der Kantone verteilt. Massgebend ist die vom Bundesamt für Statistik ermittelte ständige Wohnbevölkerung. Jeder Kanton erhält dabei mindestens einen Sitz.

Question 42Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Welche Aussage beschreibt das Proporzverfahren bei Nationalratswahlen zutreffend?

  1. Die Sitze werden im Verhältnis zu den Parteistimmen verteilt, wobei Wählende ihre Stimmen kumulieren und panaschieren können Correct answer.
  2. Die Parteien erhalten Sitze nach der Zahl ihrer Mitglieder, nicht nach Wählerstimmen
  3. Die Sitze werden nach dem Dienstalter der Kandidierenden vergeben
  4. Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Sitz im Wahlkreis

Explanation

Bei Nationalratswahlen gilt das Proporzverfahren: Die Sitze werden im Verhältnis der Parteistimmen verteilt. Wählende können Stimmen kumulieren, also einer Person mehrere Stimmen geben, und panaschieren, also Stimmen auf Kandidierende anderer Listen verteilen. Das Majorzverfahren gilt demgegenüber bei den meisten Ständeratswahlen und in vielen kantonalen Wahlen.

Question 43Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Was bedeutet das Panaschieren bei einer Nationalratswahl?

  1. Stimmen auf Kandidierende anderer Listen verteilen Correct answer.
  2. Die Liste unverändert einlegen
  3. Leere Stimmen abgeben
  4. Einer Kandidatin oder einem Kandidaten mehrere Stimmen geben

Explanation

Beim Panaschieren verteilen Wählende ihre Stimmen auf Kandidierende verschiedener Listen. Davon zu unterscheiden ist das Kumulieren, bei dem eine Person mehrere Stimmen erhält. Beide Möglichkeiten erhöhen den Einfluss der Wählenden auf die personelle Zusammensetzung des Nationalrats.

Question 44Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Welches Mehr ist bei einer eidgenössischen Volksabstimmung für die Annahme einer Verfassungsänderung erforderlich?

  1. Nur das Ständemehr
  2. Eine Zweidrittelmehrheit der Stimmenden
  3. Das Volksmehr und das Ständemehr Correct answer.
  4. Nur das Volksmehr

Explanation

Verfassungsänderungen auf Bundesebene benötigen sowohl das Volksmehr als auch das Ständemehr. Das Ständemehr wird dadurch ermittelt, dass das Abstimmungsergebnis in jedem Kanton als Standesstimme zählt. Bei einem einfachen Bundesgesetz genügt demgegenüber das Volksmehr.

Question 45Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Wie wird das Ständemehr bei einer eidgenössischen Abstimmung ermittelt?

  1. Das Ergebnis in jedem Kanton zählt als eine Standesstimme, wobei die Halbkantone eine halbe Stimme haben Correct answer.
  2. Es entscheidet der Bundesrat
  3. Es zählt die Summe aller Kantonsstimmen ohne Rücksicht auf die Bevölkerungszahl, jeder Kanton hat zwei volle Stimmen
  4. Es zählt nur das Ergebnis der sechs bevölkerungsreichsten Kantone

Explanation

Beim Ständemehr zählt das Abstimmungsergebnis jedes Kantons als eine Standesstimme. Die sechs Kantone mit Halbkantonsstatus, darunter Basel-Stadt, haben dabei eine halbe Standesstimme. Für das Ständemehr ist die Mehrheit von 23 Standesstimmen erforderlich.

Question 46Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Welche Vorlage benötigt auf Bundesebene zwingend eine Volksabstimmung, ohne dass es eines Referendums bedarf?

  1. Eine Änderung der Bundesverfassung Correct answer.
  2. Ein dringlich erklärter Bundesbeschluss ohne Verfassungsgrundlage
  3. Ein interkantonaler Vertrag
  4. Ein einfaches Bundesgesetz

Explanation

Verfassungsänderungen müssen dem Volk und den Ständen zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei einfachen Bundesgesetzen ist dagegen nur das fakultative Referendum möglich. Dringliche Bundesbeschlüsse ohne Verfassungsgrundlage müssen nach Ablauf der Geltungsdauer ebenfalls dem Volk vorgelegt werden, was hier aber nicht die allgemeine Regel für einfache Gesetze ist.

Question 47Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Welche Aufgabe hat die Bundesversammlung bei einer eidgenössischen Volksinitiative, die das Stimmvolk annehmen soll?

  1. Sie kann eine Abstimmungsempfehlung abgeben und einen direkten Gegenentwurf beschliessen Correct answer.
  2. Sie kann die Initiative endgültig für ungültig erklären
  3. Sie kann die Initiative ohne Abstimmung in Kraft setzen
  4. Sie muss die Initiative zwingend ablehnen

Explanation

Die Bundesversammlung prüft die Initiative, kann sie für ungültig erklären, wenn die Voraussetzungen fehlen, und gibt eine Abstimmungsempfehlung ab. Sie kann der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Die endgültige Entscheidung über die Annahme liegt jedoch beim Volk und bei den Ständen.

Question 48Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Welche Dienstpflicht kann in der Schweiz anstelle des Militärdienstes geleistet werden?

  1. Der Polizeidienst
  2. Der Zivildienst Correct answer.
  3. Der Postdienst
  4. Der Feuerwehrdienst

Explanation

Männer, die den Militärdienst aus Gewissensgründen nicht leisten können, können den Zivildienst leisten. Der Zivildienst ist länger als der Militärdienst und wird in Bereichen wie Gesundheit, Soziales oder Umwelt geleistet. Er wird vom Bundesamt für Zivildienst verwaltet.

Question 49Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Wer ist in der Schweiz grundsätzlich militärdienstpflichtig?

  1. Ausschliesslich Frauen mit Schweizer Bürgerrecht
  2. Alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  3. Nur Personen, die sich freiwillig melden
  4. Männer mit Schweizer Bürgerrecht ab 18 Jahren Correct answer.

Explanation

Die Militärdienstpflicht trifft grundsätzlich Männer mit Schweizer Bürgerrecht ab dem 18. Altersjahr. Frauen können freiwillig Militärdienst leisten, sind aber nicht dienstpflichtig. Ausländerinnen und Ausländer unterstehen der Militärdienstpflicht nicht.

Question 50Swiss civic rights and duties: voting, elections, initiatives and referenda, military/civil service

Was ist der Militärpflichtersatz?

  1. Eine Entschädigung des Bundes für geleisteten Militärdienst
  2. Eine Steuer auf Waffenbesitz
  3. Eine Abgabe für Dienstpflichtige, die ihre Militärdienstpflicht nicht oder nur teilweise erfüllen Correct answer.
  4. Ein Beitrag an die Krankenkasse für Armeeangehörige

Explanation

Der Militärpflichtersatz ist eine Abgabe, die Militärdienstpflichtige zahlen, wenn sie ihren Dienst nicht oder nur unvollständig leisten. Damit soll die Lastengleichheit zwischen Dienstleistenden und Nichtdienstleistenden hergestellt werden. Der Ersatz wird von den Kantonen erhoben.