Der Hofmarkt ausserhalb der Bauzone
In einem Toggenburger Dorf möchte Familie Forrer ihren alten Stall zu einem kleinen Hofmarkt umbauen. Der Stall steht seit 40 Jahren ausserhalb der Bauzone, direkt an der Kantonsstrasse. Geplant sind ein Verkaufsraum für Käse, Most und Eier aus der eigenen Landwirtschaft, sechs Parkplätze und ein Hinweisschild. Die Gemeindeversammlung hat dem Vorhaben mit 63 zu 41 Stimmen zugestimmt, weil der Dorfladen vor zwei Jahren geschlossen wurde. Das kantonale Amt für Raumentwicklung hat aber Einsprache erhoben: Ausserhalb der Bauzone seien nur standortgebundene Bauten zulässig, und ein Parkplatz plus Schild sei nicht landwirtschaftlich notwendig. Familie Forrer argumentiert, der Hofmarkt sichere den Betrieb und verkürze die Wege für die Kundschaft. Zudem liege das Grundstück im kantonalen Richtplan als «landwirtschaftliche Vorrangzone». Der Einbürgerungskandidat soll erklären, ob die Gemeinde allein entscheiden kann, welche Prüfung das kantonale Amt macht und welche Lösung realistisch wäre.
1. Darf die Gemeindeversammlung den Umbau allein bewilligen? Erklären Sie die Rollen von Gemeinde, Kanton und Bund im Raumplanungsrecht.
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Nein. Die Gemeindeversammlung kann ein lokales Projekt politisch unterstützen, aber die Baubewilligung ausserhalb der Bauzone richtet sich nach eidgenössischem und kantonalem Recht. Der Bund setzt mit dem Raumplanungsgesetz den Rahmen, insbesondere Art. 24 RPG für Ausnahmen ausserhalb der Bauzone. Der Kanton St. Gallen prüft, ob eine Ausnahme zulässig ist; die Gemeinde ist häufig Baubewilligungsbehörde, darf aber nicht gegen den kantonalen Richtplan und kantonale Vorgaben entscheiden. Die Zustimmung der Gemeindeversammlung ersetzt keine kantonale Bewilligung. Das kantonale Amt für Raumentwicklung kann Einsprache erheben und die Bewilligung verweigern. Entscheidend ist also nicht die Zahl 63 zu 41, sondern die rechtliche Prüfung: Standortgebundenheit, landwirtschaftliche Notwendigkeit und fehlende überwiegende Interessen.
2. Prüfen Sie das Vorhaben anhand der Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone. Welche Elemente sind problematisch, und welche Alternative würden Sie empfehlen?
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Art. 24 RPG verlangt, dass eine Baute ausserhalb der Bauzone standortgebunden ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Der Verkaufsraum für eigene Produkte kann allenfalls als landwirtschaftsnahe Tätigkeit gelten, wenn er dem Betrieb dient und das Ausmass klein bleibt. Problematisch sind die sechs Parkplätze und das Hinweisschild an der Kantonsstrasse: Sie dienen dem Verkehr und nicht der Landwirtschaft; zudem entsteht zusätzlicher Verkehr ausserhalb der Bauzone. Auch die «landwirtschaftliche Vorrangzone» im Richtplan spricht gegen eine Umzonung. Realistisch wäre ein kleiner, direkt am Hof integrierter Verkaufsbereich ohne separate Parkplatzanlage, mit gemeinsamer Nutzung bestehender Parkplätze und einem bescheidenen Schild. Alternativ könnte die Gemeinde im Dorfkern eine bestehende Liegenschaft für einen gemeinsamen Dorfladen prüfen. Eine Umzonung des Hofareals wäre nur mit kantonaler Genehmigung und übergeordnetem Bedarf möglich.