Schweizer Politik: Institutionen und direkte Demokratie
Dieser Bereich prüft, ob Sie die politische Ordnung der Schweiz verstehen: Wer entscheidet was, wie entsteht ein Gesetz, und wie greifen Stimmberechtigte ein. Gefragt sind konkrete Fakten – Zahlen, Zuständigkeiten, Verfahren –, nicht persönliche Meinungen.
Die Organe des Bundes
Die Bundesverfassung von 1999 (in Kraft seit 1. Januar 2000) regelt die Gewaltenteilung. Die Bundesversammlung besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: dem Nationalrat mit 200 Sitzen (Proporz, die Kantone bilden die Wahlkreise) und dem Ständerat mit 46 Sitzen (zwei pro Kanton, einer pro Halbkanton). Sechs Kantone zählen als Halbkantone: Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat mit sieben Mitgliedern und den Bundespräsidenten für ein Jahr. Der Bundespräsident ist «primus inter pares» und hat keine Sonderrechte.
Direkte Demokratie
- Volksinitiative: 100'000 Unterschriften in 18 Monaten; verlangt eine Verfassungsänderung; Abstimmung mit Volks- und Ständemehr.
- Fakultatives Referendum: 50'000 Unterschriften in 100 Tagen oder acht Kantone gegen ein neues Gesetz; es genügt das Volksmehr.
- Obligatorisches Referendum: bei Verfassungsänderungen und beim Beitritt zu supranationalen Organisationen; Volks- und Ständemehr.
- Ständemehr: 12 von 23 Standesstimmen (20 ganze Kantone plus sechs halbe).
Rechtsprechung
Das Bundesgericht tagt in Lausanne, das Bundesstrafgericht in Bellinzona – und das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Für Kandidatinnen und Kandidaten im Kanton St. Gallen ist das ein beliebter Prüfungspunkt.
Durchgerechnetes Beispiel
Ein Komitee reicht 63'000 gültige Unterschriften gegen ein neues Umweltschutzgesetz ein, gesammelt in 95 Tagen. Reicht das? – Die Frist von 100 Tagen ist eingehalten, die Hürde von 50'000 Unterschriften ebenfalls. Es kommt zur Volksabstimmung; nötig ist nur das Volksmehr, weil es um ein Gesetz und nicht um eine Verfassungsänderung geht. Das Ständemehr spielt hier keine Rolle.
Typische Fallen
Initiative und Referendum werden verwechselt: Die Initiative gestaltet (Verfassung), das Referendum bremst (Gesetz). Zweite Falle: Der Ständerat hat 46, nicht 200 Sitze, und ein Halbkanton hat eine, nicht zwei Standesstimmen. Dritte Falle: Der Bundesrat wird vom Parlament gewählt, nicht vom Volk – auch wenn seine Mitglieder landesweit bekannt sind.