Föderalismus und kantonale Institutionen: St. Gallen und der Bund
Der Föderalismus ist das Rückgrat der Schweiz: Der Bund hat nur die Aufgaben, die ihm die Verfassung ausdrücklich gibt; alles andere liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Der Test fragt deshalb regelmässig nach Zuständigkeiten, nach den St. Galler Institutionen und nach den Finanzströmen.
Wer macht was
Art. 3 der Bundesverfassung: Die Kantone sind souverän, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Der Bund regelt Aussenpolitik, Armee, Zoll, Währung, Eisenbahn, Post und die Rahmenbedingungen der Sozialversicherungen. Die Kantone führen Polizei, Gesundheitswesen, Schulen (inklusive Berufsschulen) und Sozialhilfe – sie setzen also die meisten Bundesgesetze um («Vollzugsföderalismus»). Die Gemeinden erfüllen, was ihnen das kantonale Recht überträgt: Einwohnerkontrolle, Steuern, Bauaufsicht, Abfall, Feuerwehr, Schule vor Ort.
Der Kanton St. Gallen
- 8 Wahlkreise: St. Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg, Wil; die alten Bezirke wurden 2003 abgeschafft.
- Kantonsrat: 120 Mitglieder, Proporzwahl, Amtsdauer vier Jahre.
- Regierungsrat: 7 Mitglieder, Volkswahl im Majorz; das Regierungspräsidium wechselt jährlich und wird vom Kantonsrat vergeben.
- Rund 75 politische Gemeinden mit Gemeindeversammlung oder – in der Stadt St. Gallen – einem Stadtparlament.
- Kantonale Volksrechte bestehen, verlangen aber deutlich weniger Unterschriften als auf Bundesebene.
Finanzausgleich
Seit 2008 gilt der Nationale Finanzausgleich (NFA): ressourcenschwache Kantone erhalten Ausgleichszahlungen, Bund und Kantone trennen ihre Aufgaben sauberer. Die Steuerhoheit bleibt bei Kantonen und Gemeinden, was Steuerwettbewerb erzeugt – deshalb sind die Einkommenssteuern in Zug oder Schwyz tiefer als im Kanton St. Gallen.
Durchgerechnetes Beispiel
Der Bund verschärft die Regeln für die berufliche Grundbildung. Wer vollzieht sie, und wer führt die Berufsschulen? – Der Bund setzt nur den Rahmen (Berufsbildungsgesetz), die Kantone vollziehen: Sie führen die Berufsfachschulen, organisieren die Lehrstellenaufsicht und tragen den grössten Teil der Kosten; der Bund beteiligt sich pauschal. Zuständig ist im Kanton St. Gallen das Amt für Berufsbildung, nicht die Gemeinde.
Typische Fallen
«Die Schweiz hat 26 Stände» ist falsch – es sind 23 Standesstimmen. Auch die Aussage, der Bund erhebe die wichtigsten Steuern, trifft nicht zu: Die direkten Steuern liegen bei Kantonen und Gemeinden. Und St. Gallen kennt keine Landsgemeinde; diese gibt es nur in Glarus und Appenzell Innerrhoden.