Schweizer Recht: Rechte, Pflichten und Einbürgerung
Hier geht es um die Spielregeln des Zusammenlebens: Grundrechte, Pflichten gegenüber Staat und Mitmenschen, den Aufbau von Justiz und Verwaltung sowie die Voraussetzungen der Einbürgerung. Die Fragen sind oft fallbezogen: «Darf Herr X …?», «Welche Frist gilt?».
Grundrechte
Die Bundesverfassung schützt die Menschenwürde (Art. 7), die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot (Art. 8), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15), die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16), die Versammlungsfreiheit (Art. 22), die Eigentumsgarantie (Art. 26) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27). Staatliches Handeln braucht eine Rechtsgrundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 und 36).
Pflichten im Alltag
- Militär- oder Zivildienst für Männer; Frauen dienen freiwillig.
- Steuern zahlen und die Steuererklärung einreichen.
- Schulpflicht der Kinder (im Kanton St. Gallen elf Jahre).
- Krankenversicherung: Abschluss innert drei Monaten nach Einreise bzw. Geburt.
- Anmeldung bei der Wohngemeinde innert 14 Tagen nach einem Umzug.
- Ausweispflicht und Meldepflicht bei Adressänderungen.
Einbürgerung
Das Bürgerrechtsgesetz verlangt unter anderem zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz (Jahre zwischen dem 8. und 18. Altersjahr zählen doppelt), eine Niederlassungsbewilligung C, Vertrautheit mit der schweizerischen Lebensweise, Respekt der Rechtsordnung, keine Abhängigkeit von Sozialhilfe und Sprachkenntnisse: mündlich Niveau B1, schriftlich A2. Kanton und Gemeinde legen zusätzliche Anforderungen fest, etwa eine Wohnsitzdauer und einen Einbürgerungstest. Seit 2018 prüft der Bund nur noch die formellen Voraussetzungen.
Durchgerechnetes Beispiel
Frau K. ist 30, hat 12 Jahre in der Schweiz gewohnt, davon vier Jahre im Alter von 10 bis 14, besitzt den C-Ausweis, spricht B1 mündlich und A2 schriftlich und erhält keine Sozialhilfe. Erfüllt sie die Bundesvoraussetzungen? – Die vier Jugendjahre zählen doppelt: 8 + 4 + 4 = 16 Jahre, die Zehnjahresfrist ist also klar erfüllt. Sprache, Bewilligung und Sozialhilfeunabhängigkeit stimmen ebenfalls; offen bleiben nur die kantonalen und kommunalen Zusatzanforderungen.
Typische Fallen
Die Sprachstufen werden vertauscht (B1 mündlich, A2 schriftlich, nicht umgekehrt). Viele glauben, die Gemeinde entscheide allein – tatsächlich braucht es Gemeinde, Kanton und Bund. Und wer dauerhaft Sozialhilfe bezieht, erfüllt die Voraussetzungen in der Regel nicht.