Drei Optionen in der Stagnation: Mehrwertsteuersenkung, Investitionsprogramm oder Konsolidierung

Ziele und Ist-Werte (§ 1 StWG): Preisniveaustabilität (Ist 5,2 %, Ziel nahe 2 % – deutlich verfehlt), hoher Beschäftigungsstand (5,9 % Arbeitslosigkeit – verfehlt), angemessenes Wachstum (0,3 % – Stagnation), außenwirtschaftliches Gleichgewicht (hier nicht datenbasiert beurteilbar).

Option A (Mehrwertsteuer): senkt den Bruttopreis unmittelbar und wirkt damit dämpfend auf den Preisindex; zugleich steigt die Kaufkraft, was Konsum und Nachfrage stützt. Wirkungskette: Steuersatz ↓ → Bruttopreis ↓ → Reallohn ↑ → Konsum ↑ → Nachfrage ↑ → Preisdruck ↑. Damit dient A kurzfristig der Preisstabilität und der Beschäftigung, arbeitet aber ab dem zweiten Schritt gegen das Stabilitätsziel.

Option B (Investitionen): stützt Wachstum und Beschäftigung, erhöht langfristig das Produktionspotenzial und wirkt dann preisdämpfend (Angebotsseite). Kurzfristig erhöht sie die Nachfrage und damit den Inflationsdruck; kreditfinanziert belastet sie das Defizit. Zielkonflikt: Wachstum/Beschäftigung gegen Preisstabilität und Tragfähigkeit der Finanzen.

Option C (Konsolidierung): senkt Defizit und Nachfrage; das dämpft die Inflation, erhöht aber die Arbeitslosigkeit und bremst das Wachstum. Zielkonflikt: Preisstabilität und Haushalt gegen Beschäftigung.

Kernaussage: Jede Option löst mindestens einen Zielkonflikt aus; eine widerspruchsfreie Lösung gibt es nicht, deshalb ist die Prioritätensetzung zu begründen.

Fiskalische Rechnung: 2,9 % von 4.000 Mrd. € = 116 Mrd. € Defizit. Zusätzliche Entlastung 6 Mrd. € ergeben 122 Mrd. €, das sind 122 / 4.000 = 3,05 % des BIP. Die Drei-Prozent-Marke der europäischen Fiskalregeln wäre also überschritten – bei ohnehin schon fast ausgeschöpftem Spielraum und ohne dass die 6 Mrd. € gegenfinanziert sind. Das Argument „Generationengerechtigkeit“ bekommt hier eine konkrete Zahl.

Gesamtwirtschaftlich: Die Senkung wirkt sofort sichtbar am Preisschild und stützt die Kaufkraft, sie ist schnell administrierbar und reversibel. Problematisch sind drei Punkte:

1. Gießkanne: Sie entlastet auch Haushalte, die keine Not leiden; zielgenau wäre eine Staffelung oder ein Direktzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
2. Zweitrundeneffekte: Bei Tarifabschlüssen von 6,2 % und einer Kernrate von 4,4 % steigt das Risiko, dass die Entlastung in höheren Löhnen und Preisen verschwindet. Die Preissenkung ist ein Einmaleffekt, der nach Auslaufen der Maßnahme umso stärker als Aufwärtsbewegung sichtbar wird („Sockeleffekt“).
3. Policy Mix: Die EZB bekämpft die Inflation mit 4,5 % Leitzins. Ein fiskalischer Impuls arbeitet der Geldpolitik entgegen und kann den Zinsdruck verlängern.

Ergebnis: A ist nur als befristete, zielgruppengenaue und gegenfinanzierte Maßnahme vertretbar; als breite Dauerentlastung ist sie mit dem Stabilitätsziel und der Defizitgrenze nicht vereinbar.

Prioritätensetzung: Die schwerwiegendste Zielverfehlung ist die Inflation (5,2 % statt 2 %), dicht gefolgt von der Stagnation (0,3 %). Eine breite Nachfragepolitik würde die Inflation weiter anheizen; eine scharfe Konsolidierung würde die Stagnation in eine Rezession verlängern und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Beides ist zu vermeiden.

Empfohlener Mix:

1. Option B im Zentrum, aber zeitlich gestreckt: Investitionen in Schiene und Ladeinfrastruktur wirken doppelt – kurzfristig als Nachfrage, langfristig als Angebotspolitik über ein höheres Produktionspotenzial. Diese Entlastung wirkt gegen den Inflationsdruck, statt ihn anzuheizen, und verbessert die Standortbedingungen. Die Kreditfinanzierung ist bei einem Investitionsgut sachgerecht, weil die Gegenwerte über Jahrzehnte genutzt werden (intergenerative Rechtfertigung).
2. Option A nur befristet und gestaffelt: Kein flächendeckender Rabatt, sondern ein Entlastungsbetrag für untere Einkommensgruppen. Das ist zielgenauer, kostet weniger als 6 Mrd. € und vermeidet den Sockeleffekt.
3. Option C moderat, nicht konjunkturell: Kein Kürzungspaket in der Stagnation, sondern eine Ausgabenpriorisierung – Subventionen mit geringer Lenkungswirkung abbauen, statt Investitionen zu streichen. Das stabilisiert das Defizit, ohne die Nachfrage hart zu treffen.

Begründung der Abwägung: Der Mix setzt nicht auf ein einziges Ziel, sondern verteilt die Lasten: Das Defizit steigt, aber gezielt für investive Zwecke; die Inflation wird nicht durch breite Konsumanreize zusätzlich angeheizt; die Beschäftigung wird nicht durch prozyklische Kürzungen gefährdet. Zusätzlich muss die Kommunikation glaubwürdig sein – angekündigte, befristete Maßnahmen sind ein Signal an die Märkte, dauerhafte Ausgaben ohne Gegenfinanzierung sind es nicht.