Grundgesetz, Grundrechte und Rechtsstaat
Der Bereich Politische Ordnung und Verfassung prüft, ob du das Grundgesetz als normative Ordnung verstehst: Demokratie-, Rechts-, Bundes- und Sozialstaatsprinzip, die grundlegenden Freiheits- und Gleichheitsrechte im Grundgesetz und die Institutionen, die diese Prinzipien organisieren. Typische Aufgaben verlangen, einen Sachverhalt an einem Grundrecht zu messen, das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht zu erklären oder die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu beurteilen. Bewertet wird die präzise Begriffsklärung und die Subsumtion am Fall – nicht das Nacherzählen von Verfassungstexten.
Tragende Prinzipien (Art. 20 GG)
- Demokratieprinzip: alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 Abs. 2), vermittelt über Wahlen und Abstimmungen, ergänzt durch Repräsentation.
- Rechtsstaatsprinzip: Bindung an Gesetz und Recht, Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit.
- Bundesstaatsprinzip: Aufteilung zwischen Bund und Ländern, Bundestreue, Mitwirkung der Länder über den Bundesrat.
- Sozialstaatsprinzip: Auftrag zum sozialen Ausgleich, mit gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum; aus Menschenwürde und Sozialstaat folgen zugleich verfassungsrechtliche Mindestanforderungen.
- Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3): Die dort niedergelegten Grundsätze sowie die Gliederung in Länder und ihre grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung sind geschützt; nicht jede einzelne Formulierung dieser Artikel ist unveränderlich.
Grundrechte als Prüfungsraster
Grundrechte wirken primär als Abwehrrechte gegen die öffentliche Gewalt, daneben entfalten sie Schutzpflichten und objektiv-rechtliche Wirkungen. Nach Art. 1 Abs. 3 binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar; unmittelbare Bindung ist keine Besonderheit nur zweier Einzelrechte. Standardprüfung: Schutzbereich → Eingriff → verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranken, Schranken-Schranken). Herzstück ist die Verhältnismäßigkeit in vier Stufen: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit. Ergänzend zu prüfen sind die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2) und das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1).
Institutionen im Zusammenspiel
Bundestag: Gesetzgebung, Kontrolle, Wahl des Kanzlers, Budgetrecht. Bundesrat: Länderkammer mit Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen (Art. 77, 78). Bundesregierung: Richtlinienkompetenz des Kanzlers, Ressort- und Kabinettsprinzip (Art. 65). Bundesverfassungsgericht: Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Organstreit. Klassiker sind das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67) und die Vertrauensfrage (Art. 68).
Durchgerechnetes Beispiel
Eine zuständige Behörde verbietet in einem ausdrücklich hypothetischen Fall eine friedliche Versammlung unter freiem Himmel allein wegen früherer Ausschreitungen am Ort. Prüfung: Schutzbereich Art. 8 Abs. 1 → Eingriff durch Verbot → Schranke Art. 8 Abs. 2 (einfacher Gesetzesvorbehalt) → Rechtfertigung über die im jeweiligen Land geltende gesetzliche Grundlage → Verhältnismäßigkeit: Unter der gegebenen Annahme fehlen konkrete zusätzliche Gefahren, während geeignete mildere Auflagen denselben Schutz ermöglichen. Dann scheitert das Verbot an der Erforderlichkeit. Ein tatsächlicher Fall verlangt die konkrete Landesrechtslage und belegte Gefahrenprognose.
Typische Fehler
- Verhältnismäßigkeit nur behaupten, statt sie in vier Schritten zu entfalten.
- Schutzbereich und Eingriff vermischen.
- Grundrechte gegen Private oder gegen den Staat als Berechtigten falsch anwenden.
- Zustimmungs- und Einspruchsgesetz verwechseln: Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundestag einen Einspruch nur nach den verfassungsrechtlichen Mehrheitsregeln zurückweisen. Fehlt die notwendige Mehrheit, kann das Gesetz scheitern.