Internationale Politik, Europäische Union und Globalisierung
Dieses Aufgabenfeld prüft, ob du internationale und europäische Strukturen, Akteure und Konflikte analysieren und Integrations- sowie Globalisierungsprozesse beurteilen kannst. Materialien sind EU-Rechtstexte, UN-Beschlüsse, Statistiken zum Welthandel, Reden zur deutschen Außenpolitik oder Karikaturen zu multilateralen Institutionen.
Akteure und Institutionen
Staaten handeln nach Macht, Interesse und Normen; daneben stehen internationale Organisationen, NGOs und transnationale Konzerne. Die UNO (Charta 1945) hat eine Generalversammlung mit Ein-Staat-eine-Stimme-Prinzip und einen Sicherheitsrat mit fünf ständigen Vetomächten; die Agenda 2030 bündelt 17 SDGs. Die WTO ist keine UN-Organisation, sondern eine eigenständige Organisation mit Streitbeilegungsverfahren; IWF und Weltbank sind Bretton-Woods-Institutionen (kurzfristige Zahlungsbilanzhilfe vs. langfristige Entwicklungsfinanzierung).
Europäische Union
Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde die EU rechtlich konsolidiert. Organe: Europäische Kommission (Initiativrecht, Hüterin der Verträge), Rat der EU (Fachminister), Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs, Leitlinien), Europäisches Parlament (Mitgesetzgebung, Haushalt, Kontrolle), EuGH (Rechtsprechung). Verordnung gilt unmittelbar, Richtlinie muss umgesetzt werden. Das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EUV) begrenzt Zuständigkeiten. Integrationstheorien: Neofunktionalismus mit Spill-over (Haas), Intergouvernementalismus (Moravcsik), Multi-Level-Governance.
Globalisierung und deutsche Außenpolitik
Globalisierung umfasst ökonomische, politische, kulturelle und ökologische Dimensionen; Global Governance bezeichnet das regelbasierte Zusammenwirken von Staaten und Institutionen ohne Weltstaat. Der Washington Consensus (Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung) ist umstritten; Klimapolitik stützt sich auf das Pariser Abkommen (2015) mit nationalen Beiträgen (NDCs) und dem 1,5-/2-Grad-Ziel. Die deutsche Außenpolitik wird als Zivilmacht (Maull) und Handelsstaat beschrieben; seit 2022 gelten „Zeitenwende“ und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Zäsur.
Beispiel mit Begründung
Material: Ein Text behauptet ein Demokratiedefizit der EU. Vorgehen: Kriterien festlegen (Input: Wahlgleichheit, Spitzenkandidaten, Parlamentsrechte; Output: Regulierungsfähigkeit, Binnenmarktnutzen; Throughput: Transparenz, Trilog-Verhandlungen), empirisch prüfen, Gegenargumente (Parlamentarisierung durch Lissabon, Mehrheit im Rat) abwägen und ein differenziertes Urteil mit Bedingungen formulieren.
Typische Fehlerquellen
Europäischer Rat, Rat der EU und Europarat werden verwechselt; Verordnung und Richtlinie werden gleichgesetzt; der WTO wird UN-Mitgliedschaft zugeschrieben; IWF und Weltbank werden vertauscht; Globalisierung wird mit Amerikanisierung gleichgesetzt; das Vetorecht im Sicherheitsrat wird der Generalversammlung zugeordnet.