Befangenheit durch wirtschaftliche Verflechtung und Vorbefassung
Sie sind öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger für IT-Forensik. Das Landgericht bestellt Sie in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem mittelständischen Softwareanbieter und einem Großkunden; Streitwert 1,2 Millionen Euro. Es geht um die Frage, ob ein Datenverlust auf einen Angriff von außen oder auf eine Fehlkonfiguration des Anbieters zurückzuführen ist. Bei der Akteneinsicht stellen Sie fest: Ihr eigenes IT-Dienstleistungsunternehmen hat vor acht Monaten für den Großkunden ein Sicherheitsaudit durchgeführt, Rechnung 34.000 Euro, und Sie haben in einem anderen Verfahren vor drei Jahren für denselben Großkunden ein Gutachten erstellt. Der Anbieter hat von alldem keine Kenntnis. Ihr Unternehmen beschäftigt 14 Mitarbeiter, von denen zwei an der damaligen Auditierung mitwirkten.
1. Prüfen Sie die Befangenheit umfassend. Welche Umstände sind erheblich, wie gewichten Sie sie, und welche Handlungspflicht trifft Sie?
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Erheblich sind mehrere Umstände. Erstens die eigene unternehmerische Tätigkeit für den Großkunden: Ein Honorar von 34.000 Euro acht Monate vor der Bestellung begründet eine wirtschaftliche Verbindung, die bei vernünftiger Betrachtung Misstrauen gegen die Unparteilichkeit erzeugen kann. Zweitens die Vorbefassung als Gutachter für denselben Großkunden vor drei Jahren, auch wenn sie einen anderen Gegenstand betraf. Drittens die Mitwirkung zweier Mitarbeiter an der Auditierung, die ich dem Gericht offenlegen muss, weil sie dem Unternehmen und damit mittelbar mir zuzurechnen ist.
Die Gewichtung hängt vom Sachzusammenhang ab: Betrifft das Audit dieselbe IT-Umgebung und dieselben Sicherheitsmaßnahmen, ist die Verbindung eng; betrifft es einen anderen Standort oder ein anderes System, ist sie lockerer, aber nicht unerheblich. Entscheidend ist nicht meine subjektive Unbefangenheit, sondern der objektive Anschein.
Handlungspflicht: Ich zeige die Umstände unverzüglich dem Gericht und den Parteien an, bevor ich tätig werde. Ich stelle klar, ob ich das Mandat annehmen kann oder ob eine Ablehnung angezeigt ist. Bei enger Verflechtung lehne ich die Bestellung ab. Verheimlichen wäre ein schwerer Pflichtverstoß und gefährdete die Beeidigung. Die Entscheidung über eine Ablehnung liegt beim Gericht; ich darf sie nicht durch Schweigen vorwegnehmen.
2. Angenommen, das Gericht hält die Umstände für unerheblich und hält an der Bestellung fest. Wie gestalten Sie die Gutachtenerstellung, um die Unabhängigkeit nach außen sichtbar zu machen?
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Ich dokumentiere die Offenlegung und die gerichtliche Einschätzung im Gutachten und in der Akte. In der Befundaufnahme trenne ich strikt zwischen den Daten, die ich beim Anbieter und beim Großkunden erhebe, und mache die Herkunft jeder Information kenntlich. Die beiden Mitarbeiter, die an der Auditierung mitwirkten, binde ich nicht in die Bewertung ein; ihre Rolle und die Gründe lege ich offen.
Methodisch arbeite ich mit nachvollziehbaren Kriterien: Ich lege vor der Auswertung fest, welche technischen Merkmale einen externen Angriff und welche eine Fehlkonfiguration stützen, und wende diese Kriterien auf beide Hypothesen gleich an. Die Rohdaten und Auswertungsschritte werden so dokumentiert, dass ein anderer Sachverständiger sie nachvollziehen kann. Ergebnisse, die den Großkunden entlasten, prüfe ich mit derselben Schärfe wie belastende.
Gegenüber den Parteien kommuniziere ich schriftlich und einheitlich, ohne Vorgespräche mit einer Seite. Sollte im Laufe der Begutachtung eine neue Verflechtung auftreten, zeige ich sie sofort an. So bleibt die Unabhängigkeit nicht nur innerlich gewahrt, sondern für das Gericht und die Parteien überprüfbar.