Gebühren, Zeugenentschädigung und die Grenze zwischen Gutachten und Rechtsberatung
Sie sind Sachverständiger für Verkehrsunfallrekonstruktion und werden in einem Zivilverfahren zu einem Auffahrunfall bestellt. Das Gericht bittet um Klärung, ob der Beklagte rechtzeitig bremste und ob eine Ausweichmöglichkeit bestand. Der Streitwert beträgt 22.000 Euro. Nach der Befundaufnahme übersendet Ihnen die Klägervertreterin direkt einen weiteren Auftrag: Sie sollen „auch gleich die Haftungsquote und die Erfolgsaussichten der Klage" bewerten, weil das Gericht „ohnehin auf Sie höre". Zugleich fragt der Gerichtsvollzieher nach der Vergütung; Sie haben 14 Stunden aufgewendet, davon 3 Stunden für Fahrten, und eine Anfrage des Gerichts nach einem Ergänzungsgutachten erhalten. Sie sind nicht nach Stundensatz, sondern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu entschädigen.
1. Wie behandeln Sie den Zusatzauftrag der Klägervertreterin, und wie grenzen Sie Gutachten und Rechtsberatung ab?
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Den Zusatzauftrag lehne ich ab. Die Bewertung der Haftungsquote und der Erfolgsaussichten der Klage ist Rechtsberatung und fällt in die Zuständigkeit der Anwältin, nicht des Sachverständigen. Zudem wäre eine Bewertung der Erfolgsaussichten gegenüber einer Partei geeignet, den Anschein der Unparteilichkeit zu zerstören; das Gericht bestellt mich zur Klärung technischer Fragen, nicht zur rechtlichen Bewertung.
Ich antworte der Klägervertreterin schriftlich und höflich: Meine Aufgabe sei die Rekonstruktion des Unfallgeschehens, insbesondere Bremszeitpunkt und Ausweichmöglichkeit; rechtliche Schlussfolgerungen könne und dürfe ich nicht liefern. Auch der Hinweis, das Gericht höre „ohnehin auf mich", ändere nichts; ich unterbreite dem Gericht Befunde, keine Empfehlungen zur Entscheidung.
Sollte die Anwältin technische Zusatzfragen haben, etwa zur Mindestbremsverzögerung bei nasser Fahrbahn, kann ich diese im Rahmen des gerichtlichen Auftrags oder eines gesonderten, transparent kommunizierten Auftrags beantworten. Die Korrespondenz dokumentiere ich, damit der Anschein einer einseitigen Beratung nicht entsteht.
2. Wie berechnen Sie Ihre Vergütung dem Grunde nach, und wie gehen Sie mit dem Ergänzungsgutachten um?
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Die Vergütung richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, nicht nach freier Vereinbarung mit den Parteien. Abzurechnen sind die gesetzlich vorgesehenen Positionen: ein Honorar für die Erstattung des Gutachtens, das sich nach der vorgesehenen Honorargruppe und dem Streitwert bemisst, sowie eine gesonderte Entschädigung für die erforderlichen Fahrtkosten und gegebenenfalls für Zeitversäumnis. Die 14 Stunden sind nicht als Stundensatz abzurechnen, sondern in die gesetzliche Systematik einzuordnen; die drei Fahrtstunden sind als Fahrtkosten bzw. Zeitversäumnis zu erfassen, nicht doppelt als Gutachtenzeit.
Für das Ergänzungsgutachten prüfe ich, ob es sich um eine Ergänzung des bestehenden Gutachtens oder um eine neue, gesonderte Leistung handelt. Eine Ergänzung aufgrund gerichtlicher Anfrage ist gesondert zu vergüten, wenn sie einen zusätzlichen Aufwand verursacht. Ich rechne nachvollziehbar ab, mit Datum, Leistungsbeschreibung und Belegen, und weise auf die gesetzliche Grundlage hin.
Eine direkte Vergütungsvereinbarung mit der Klägervertreterin für den Zusatzauftrag wäre unzulässig, soweit sie gerichtliche Leistungen betrifft. Ich verweise die Beteiligten auf den gerichtlichen Festsetzungsweg und beantrage die Festsetzung meiner Entschädigung.