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Zertifizierungsprüfung für Gerichtssachverständige study materials
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Zertifizierungsprüfung für Gerichtssachverständige practice questions

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Question 1Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Aufgabe hat das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozessordnung primär?

  1. Die Beweiserhebung vor einem späteren Hauptsacheverfahren zu sichern Correct answer.
  2. Die Zuständigkeit des Gerichts für die Hauptsache verbindlich festzulegen
  3. Den Streitwert des späteren Prozesses endgültig zu bestimmen
  4. Die Vollstreckung eines bereits ergangenen Urteils vorzubereiten

Explanation

Das selbständige Beweisverfahren dient dazu, Beweise schon vor einem möglichen Rechtsstreit zu sichern, etwa bei drohendem Beweismittelverlust oder zur Vermeidung eines Prozesses. Es schafft eine verwertbare Beweisgrundlage, ersetzt aber keine Entscheidung in der Hauptsache.

Question 2Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Was bedeutet die richterliche Hinweispflicht nach der Zivilprozessordnung für den Sachverständigen im Verfahren?

  1. Der Sachverständige darf ohne richterlichen Hinweis keine Fragen beantworten
  2. Die Parteien müssen dem Gericht alle Beweismittel vorab schriftlich benennen
  3. Das Gericht muss auf erkennbare Unklarheiten der Beweisfrage hinweisen und diese klären Correct answer.
  4. Der Sachverständige muss die Parteien über seine Honorarforderung belehren

Explanation

Das Gericht hat die Pflicht, auf sachliche und rechtliche Unklarheiten hinzuweisen und die Beweisfrage so zu fassen, dass sie beantwortbar ist. Der Sachverständige ist dabei auf eine präzise Fragestellung angewiesen, damit sein Gutachten verwertbar bleibt.

Question 3Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Folge hat die Verletzung der Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Erstattung des Gutachtens?

  1. Das Gericht muss das Verfahren ohne Entscheidung einstellen
  2. Das Gutachten kann als nicht ordnungsgemäß erstattet unverwertbar sein Correct answer.
  3. Die Partei, die den Antrag stellte, verliert ihren Anspruch
  4. Das Gutachten wird automatisch zum Urteil erhoben

Explanation

Der Sachverständige hat das Gutachten grundsätzlich persönlich zu erstatten; die bloße Übernahme eines Entwurfs Dritter genügt nicht. Ein nicht persönlich verantwortetes Gutachten kann als mangelhaft angesehen und im Prozess nicht verwertet werden.

Question 4Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Wer trägt nach der Grundregel die Beweislast für die Tatsachen, auf die sich eine Partei zu ihren Gunsten beruft?

  1. Die Partei, die sich auf die Tatsache beruft Correct answer.
  2. Das Gericht, das die Beweise erhebt
  3. Der Gegner der Partei, unabhängig von seiner Rolle
  4. Der Sachverständige, der das Gutachten erstellt

Explanation

Nach der Grundregel der Beweislast trägt jede Partei die Last für die Tatsachen, aus denen sie für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Der Sachverständige hilft bei der Feststellung, entscheidet aber nicht über die Verteilung der Beweislast.

Question 5Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Wann ist ein Sachverständiger nach der Zivilprozessordnung wegen Befangenheit ablehnbar?

  1. Wenn ein Grund vorliegt, der seine Unparteilichkeit ernstlich in Frage stellt Correct answer.
  2. Wenn er das Gutachten in schriftlicher Form erstattet
  3. Wenn er für seine Tätigkeit ein Honorar verlangt
  4. Wenn er einer der beiden Parteien unbekannt ist

Explanation

Ein Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die seine Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit ernstlich zweifelhaft erscheinen lassen. Die Ablehnung setzt einen konkreten Anhaltspunkt voraus, nicht bloß allgemeine Umstände.

Question 6Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Funktion hat die Beweisaufnahme im Zivilprozess?

  1. Sie soll die Überzeugung des Gerichts von streitigen Tatsachen fördern Correct answer.
  2. Sie dient ausschließlich der Vollstreckungsvorbereitung
  3. Sie ersetzt die rechtliche Prüfung des Gerichts vollständig
  4. Sie bindet das Gericht an die Darstellung der Parteien

Explanation

Die Beweisaufnahme dient dazu, dem Gericht die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Tatsachen zu vermitteln. Die rechtliche Würdigung bleibt Aufgabe des Gerichts und wird durch die Beweisaufnahme nicht ersetzt.

Question 7Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Rolle hat der Sachverständige im Zivilprozess gegenüber dem Gericht?

  1. Er vertritt die Interessen der beweisbelasteten Partei
  2. Er entscheidet anstelle des Gerichts über den Rechtsstreit
  3. Er unterstützt das Gericht durch Fachkunde bei der Beurteilung von Tatsachen Correct answer.
  4. Er ersetzt die Parteien bei der Darlegung ihres Vortrags

Explanation

Der Sachverständige vermittelt dem Gericht Fachwissen, das dieses für die Beurteilung von Tatsachen benötigt. Die Entscheidung über den Rechtsstreit und die rechtliche Würdigung bleiben beim Gericht.

Question 8Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Was versteht man unter der freien Beweiswürdigung des Gerichts?

  1. Das Gericht muss dem Gutachten des Sachverständigen stets folgen
  2. Das Gericht darf nur schriftliche Beweise berücksichtigen
  3. Das Gericht würdigt die Beweise nach seiner Überzeugung ohne feste Beweisregeln Correct answer.
  4. Das Gericht entscheidet ohne Begründung nach freiem Belieben

Explanation

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheidet das Gericht nach seiner Überzeugung, ohne an feste gesetzliche Beweisregeln gebunden zu sein. Es muss die Gründe seiner Überzeugung aber nachvollziehbar darlegen.

Question 9Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Gericht beauftragt einen Sachverständigen mit der Feststellung, ob ein Bauwerk Mängel aufweist. Welche Anforderung stellt die ZPO an die Beweisfrage?

  1. Sie muss von beiden Parteien wörtlich identisch formuliert werden
  2. Sie muss so bestimmt gefasst sein, dass sie mit sachverständiger Hilfe beantwortbar ist Correct answer.
  3. Sie muss die rechtliche Bewertung des Falls bereits abschließend enthalten
  4. Sie muss mündlich in der Verhandlung gestellt und protokolliert werden

Explanation

Die Beweisfrage muss hinreichend bestimmt und mit sachverständiger Hilfe beantwortbar sein, damit das Gutachten verwertbar ist. Die rechtliche Bewertung ist gerade nicht Aufgabe des Sachverständigen.

Question 10Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Der Sachverständige stellt fest, dass ihm für die Beantwortung der Beweisfrage Fachkenntnisse fehlen. Wie sollte er sich verhalten?

  1. Er gibt das Gutachten ohne Unterschrift ab
  2. Er beantwortet die Frage nach bestem Wissen und verschweigt die Lücke
  3. Er teilt dem Gericht die fehlende Eignung mit und regt eine andere Fragestellung oder einen anderen Sachverständigen an Correct answer.
  4. Er wendet sich direkt an die Gegenpartei zur Klärung

Explanation

Kann der Sachverständige die Beweisfrage mit seiner Fachkunde nicht beantworten, muss er dies dem Gericht offenlegen. Nur so kann das Gericht die Fragestellung anpassen oder einen geeigneten Sachverständigen bestellen.

Question 11Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Eine Partei ist mit dem Gutachten nicht einverstanden und hält es für fachlich fehlerhaft. Welcher Weg ist prozessual vorgesehen?

  1. Sie kann Einwendungen erheben und die Anhörung des Sachverständigen oder ein Ergänzungsgutachten anregen Correct answer.
  2. Sie kann den Sachverständigen ohne gerichtliche Prüfung selbst entlassen
  3. Sie kann die Beweisaufnahme durch einfachen Widerspruch verhindern
  4. Sie kann das Gutachten eigenmächtig durch ein privates Gutachten ersetzen

Explanation

Einwendungen gegen ein Gutachten werden im Prozess geltend gemacht; das Gericht kann den Sachverständigen anhören oder eine Ergänzung anordnen. Ein privates Gutachten kann als Parteivortrag dienen, ersetzt aber nicht ohne Weiteres die gerichtliche Beweisaufnahme.

Question 12Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Sachverständiger hat in derselben Sache bereits für eine Partei ein privates Gutachten erstellt. Wie ist die Situation prozessual zu bewerten?

  1. Der Sachverständige ist dadurch automatisch zum Parteivertreter geworden
  2. Die frühere Tätigkeit ist rechtlich völlig bedeutungslos
  3. Das Gericht muss ihn ohne Prüfung als befangen ansehen
  4. Es kann ein Umstand vorliegen, der die Unparteilichkeit in Frage stellt und eine Ablehnung rechtfertigt Correct answer.

Explanation

Eine frühere Tätigkeit für eine Partei kann die Besorgnis der Befangenheit begründen und einen Ablehnungsgrund darstellen. Ob dies zutrifft, prüft das Gericht im Einzelfall; eine automatische Rechtsfolge besteht nicht.

Question 13Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Was gilt für die Bindung des Gerichts an das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens?

  1. Das Gericht muss dem Gutachten ohne Prüfung folgen
  2. Das Gericht prüft das Gutachten eigenständig und ist an dessen Ergebnis nicht gebunden Correct answer.
  3. Das Gericht darf das Gutachten nur bei Formfehlern überprüfen
  4. Das Gericht ist an die Bewertung des Sachverständigen rechtlich gebunden

Explanation

Das Gutachten ist ein Beweismittel; das Gericht würdigt es im Rahmen der freien Beweiswürdigung eigenständig. Es kann dem Gutachten folgen, muss aber dessen Tragfähigkeit prüfen und dies begründen.

Question 14Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Eine beweisbelastete Partei kann eine Tatsache nicht beweisen. Welche Folge tritt nach der Beweislastregel ein?

  1. Der Sachverständige entscheidet über die Folge
  2. Das Gericht muss zugunsten dieser Partei entscheiden
  3. Das Verfahren wird ohne Entscheidung beendet
  4. Die Tatsache gilt im Urteil zu Lasten dieser Partei als nicht bewiesen Correct answer.

Explanation

Kann die beweisbelastete Partei den Beweis nicht führen, geht die Ungewissheit zu ihren Lasten; die Tatsache wird als nicht bewiesen behandelt. Der Sachverständige stellt nur fachliche Befunde fest und entscheidet nicht über die Beweislastfolge.

Question 15Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Aussage beschreibt die Stellung des Sachverständigen als Beweismittel zutreffend?

  1. Er handelt als Organ der Rechtspflege mit Entscheidungsbefugnis
  2. Er wird vom Gericht bestellt und ist zur Neutralität verpflichtet Correct answer.
  3. Er ist ein gesetzlicher Vertreter der Partei
  4. Er wird von der beweisbelasteten Partei beauftragt und vertritt deren Interessen

Explanation

Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist ein neutrales Beweismittel und wird vom Gericht ausgewählt. Er unterstützt die Rechtspflege, entscheidet aber nicht selbst über den Rechtsstreit.

Question 16Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Was ist unter dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Beweisaufnahme zu verstehen?

  1. Der Sachverständige entscheidet über die Zulässigkeit der Beweise
  2. Die Beweise sind grundsätzlich in der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht zu erheben Correct answer.
  3. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung
  4. Beweise dürfen nur schriftlich eingereicht werden

Explanation

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz verlangt, dass die Beweise grundsätzlich unmittelbar vor dem erkennenden Gericht erhoben werden. Ausnahmen, etwa bei der Beauftragung eines beauftragten Richters, sind gesetzlich geregelt.

Question 17Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Sachverständiger soll ein Gutachten in einer Sache erstatten, in der er zuvor als Zeuge vernommen wurde. Wie ist dies prozessual einzuordnen?

  1. Der Sachverständige ist dadurch automatisch von der Erstattung ausgeschlossen
  2. Die Zeugenrolle ist ohne jede Bedeutung für die Sachverständigentätigkeit
  3. Die frühere Zeugenrolle kann die Unvoreingenommenheit berühren und ist bei der Auswahl zu prüfen Correct answer.
  4. Die Zeugenrolle macht das Gutachten von vornherein unwirksam

Explanation

Wer in derselben Sache bereits als Zeuge ausgesagt hat, kann in seiner Unvoreingenommenheit berührt sein; das Gericht muss dies bei der Auswahl und auf Antrag prüfen. Eine gesetzliche automatische Unwirksamkeit besteht nicht.

Question 18Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Bedeutung hat die Wahrheitspflicht der Parteien für den Sachverständigen?

  1. Die Wahrheitspflicht verpflichtet den Sachverständigen zur Vertretung einer Partei
  2. Der Sachverständige darf Angaben der Parteien ungeprüft übernehmen
  3. Der Sachverständige kann sich auf die vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung der Parteien nicht verlassen und muss selbst prüfen Correct answer.
  4. Die Wahrheitspflicht ersetzt die Beweiserhebung

Explanation

Die Parteien sind zur Wahrheit verpflichtet, dennoch muss der Sachverständige die tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens eigenständig prüfen. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass die Angaben der Parteien vollständig und richtig sind.

Question 19Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Voraussetzung gilt für die Anordnung einer schriftlichen Begutachtung durch einen beauftragten Richter?

  1. Sie ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig und ersetzt nicht beliebig die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht Correct answer.
  2. Sie ist stets ohne Einschränkung möglich
  3. Sie ist nur bei mündlicher Verhandlung zulässig
  4. Sie setzt die Zustimmung des Sachverständigen voraus

Explanation

Die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ist an gesetzliche Voraussetzungen gebunden und durchbricht den Unmittelbarkeitsgrundsatz nur ausnahmsweise. Eine freie Wahl dieses Weges ohne Voraussetzungen besteht nicht.

Question 20Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Sachverständiger legt ein Gutachten vor, das auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruht. Wie hat das Gericht damit umzugehen?

  1. Es muss das Verfahren ohne Entscheidung aussetzen
  2. Es kann das Gutachten als nicht tragfähig würdigen und eine Ergänzung oder neue Begutachtung veranlassen Correct answer.
  3. Es muss die beweisbelastete Partei von der Beweislast befreien
  4. Es muss das Gutachten ungeachtet der Lücken verwerten

Explanation

Beruht ein Gutachten auf unzureichender Tatsachengrundlage, ist es in seiner Beweiskraft erschüttert; das Gericht kann eine Ergänzung oder ein neues Gutachten anordnen. Eine Bindung an ein lückenhaftes Gutachten besteht nicht.

Question 21Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Grenze gilt für die Beweisfrage an den Sachverständigen im Hinblick auf die rechtliche Würdigung?

  1. Der Sachverständige entscheidet über die Zulässigkeit der Klage
  2. Der Sachverständige muss die rechtliche Bewertung vollständig übernehmen
  3. Der Sachverständige darf keine abschließende rechtliche Bewertung an die Stelle des Gerichts setzen Correct answer.
  4. Der Sachverständige darf nur Rechtsfragen beantworten

Explanation

Die rechtliche Würdigung ist Aufgabe des Gerichts; der Sachverständige darf sie nicht durch eine eigene abschließende Bewertung ersetzen. Er kann fachliche Vorfragen beantworten, die rechtliche Einordnung bleibt aber dem Gericht vorbehalten.

Question 22Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Wie wirkt sich die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht auf das Verfahren aus?

  1. Sie ist rechtlich völlig folgenlos
  2. Sie kann einen Verfahrensfehler begründen, der im Rechtsmittelverfahren gerügt werden kann Correct answer.
  3. Sie führt automatisch zur Nichtigkeit des Gutachtens
  4. Sie verpflichtet den Sachverständigen zum Schadensersatz

Explanation

Verletzt das Gericht seine Hinweispflicht, kann darin ein Verfahrensfehler liegen, der im Rechtsmittelverfahren gerügt werden kann. Eine automatische Nichtigkeit des Gutachtens oder eine Haftung des Sachverständigen folgt daraus nicht.

Question 23Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Gericht stützt sein Urteil allein auf ein Gutachten, ohne dessen Methodik und Grundlagen zu prüfen. Wie ist dies prozessual zu bewerten?

  1. Es ist unzulässig, weil Gutachten nie verwertet werden dürfen
  2. Es liegt eine unzureichende Beweiswürdigung vor, weil das Gericht die Tragfähigkeit des Gutachtens hätte prüfen müssen Correct answer.
  3. Es ist zulässig, weil der Sachverständige die Beweiswürdigung übernimmt
  4. Es ist zulässig, weil das Gutachten das Gericht bindet

Explanation

Das Gericht muss die Grundlagen und die Methodik eines Gutachtens nachvollziehend prüfen und seine Überzeugung begründen. Eine ungeprüfte Übernahme stellt eine unzureichende Beweiswürdigung dar.

Question 24Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Aussage zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungspflichten durch eine Partei ist zutreffend?

  1. Die Beweislast wird durch das Gutachten verbindlich festgelegt
  2. Die Beweislast kann sich nach den allgemeinen Regeln und den Umständen des Einzelfalls bestimmen und ist nicht stets beim Geschädigten Correct answer.
  3. Die Beweislast liegt immer beim Sachverständigen
  4. Die Beweislast ist gesetzlich stets beim Gericht

Explanation

Die Beweislastverteilung folgt den allgemeinen Regeln und kann je nach Konstellation, etwa bei Beweisnähe oder Pflichtverletzungen, variieren. Sie ist nicht stets beim Geschädigten und wird nicht durch den Sachverständigen festgelegt.

Question 25Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Sachverständiger wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Welche Folge hat dies für seine Tätigkeit?

  1. Er darf die Begutachtung nicht weiterführen; das Gericht bestellt einen anderen Sachverständigen Correct answer.
  2. Er muss das bereits erstellte Gutachten selbst widerrufen
  3. Er wird automatisch zum Zeugen
  4. Er muss die Kosten des Verfahrens tragen

Explanation

Wird ein Sachverständiger erfolgreich abgelehnt, endet seine Tätigkeit in dieser Sache; das Gericht bestellt einen anderen Sachverständigen. Eine automatische Kostentragung oder Umwandlung in einen Zeugen tritt nicht ein.

Question 26Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Welche Pflicht trifft einen gerichtlich bestellten Sachverständigen gegenüber dem Gericht bei der Erstattung seines Gutachtens?

  1. Er kann die Erstattung des Gutachtens ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  2. Er darf die Beweisfrage nach eigenem Ermessen auf angrenzende Rechtsfragen ausdehnen.
  3. Er ist berechtigt, nur das Ergebnis ohne Begründung mitzuteilen, wenn die Sache eindeutig ist.
  4. Er muss das Gutachten nachvollziehbar begründen und die angewandte Methode offenlegen. Correct answer.

Explanation

Der Sachverständige ist Gehilfe des Gerichts und muss sein Gutachten so darstellen, dass das Gericht es auf seine Grundlagen und Methodik hin überprüfen kann. Dazu gehören eine nachvollziehbare Begründung und die Offenlegung der angewandten Methode sowie der tatsächlichen Anknüpfungspunkte. Eine reine Ergebnismitteilung genügt diesen Anforderungen nicht.

Question 27Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

In welchem Verhältnis steht der Sachverständige zu den Beweisregeln des Zivilprozesses?

  1. Er entscheidet selbst über die Zulässigkeit der von ihm zu beantwortenden Beweisfrage.
  2. Er ersetzt die Beweisaufnahme durch eigene Ermittlungen nach Belieben.
  3. Sein Gutachten bindet das Gericht in jedem Fall, auch bei offensichtlichen Mängeln.
  4. Er unterliegt denselben Ablehnungsregeln wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit. Correct answer.

Explanation

Für den Sachverständigen gelten die Ablehnungsgründe der Besorgnis der Befangenheit entsprechend, weil er neutral und unparteiisch tätig werden muss. Er ist kein Richter und keine Partei, sondern ein Beweismittel. Deshalb kann eine Partei ihn unter denselben Voraussetzungen ablehnen wie einen Richter.

Question 28Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Ein Sachverständiger soll ein Gutachten zu einem Verkehrsunfall erstellen. Im Beweisbeschluss ist die Frage nach der Schuld des Fahrers enthalten. Wie sollte der Sachverständige mit dieser Frage umgehen?

  1. Er formuliert die Schuldfrage in eine technische Frage um und beantwortet diese abschließend.
  2. Er beantwortet nur die technischen Fragen und weist darauf hin, dass die rechtliche Bewertung dem Gericht obliegt. Correct answer.
  3. Er beantwortet die Schuldfrage selbst, weil er den Unfallhergang technisch rekonstruiert hat.
  4. Er lehnt die gesamte Begutachtung ab, weil die Beweisfrage teilweise unzulässig ist.

Explanation

Die rechtliche Würdigung, etwa die Frage nach einem Verschulden, ist Aufgabe des Gerichts und nicht des Sachverständigen. Der Sachverständige darf nur die technischen und fachlichen Umstände feststellen, die für die rechtliche Bewertung erforderlich sind. Auf die rechtliche Bewertung sollte er ausdrücklich hinweisen, damit das Gericht die Grenze erkennt.

Question 29Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Das Gericht hat dem Sachverständigen eine Frist zur Vorlage des Gutachtens gesetzt. Welche prozessuale Folge hat die fristgerechte Vorlage für den weiteren Gang des Verfahrens?

  1. Das Gutachten verliert seine Beweiskraft, weil es nicht mündlich erstattet wurde.
  2. Das Gutachten wird automatisch zum Urteil, sobald es vorliegt.
  3. Das Gericht muss das Gutachten den Parteien zur Kenntnis geben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Correct answer.
  4. Die Parteien können das Gutachten nur noch mit Zustimmung des Sachverständigen angreifen.

Explanation

Das rechtliche Gehör der Parteien verlangt, dass ihnen das Gutachten zur Kenntnis gebracht wird und sie dazu Stellung nehmen können. Erst danach kann das Gericht das Gutachten in seine Würdigung einbeziehen. Die Stellungnahme der Parteien ist wesentlicher Bestandteil der Beweisaufnahme.

Question 30Zivilprozessrecht und Verfahrensgrundsätze für Sachverständige

Eine Partei beantragt, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, weil er in einem früheren Verfahren ein privates Gutachten für die Gegenpartei erstellt hat. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

  1. Die frühere Tätigkeit für die Gegenpartei kann die Besorgnis der Befangenheit begründen und die Ablehnung rechtfertigen. Correct answer.
  2. Die Ablehnung ist ausgeschlossen, weil die frühere Tätigkeit in einem anderen Verfahren erfolgte.
  3. Die Ablehnung ist unzulässig, weil private Gutachten für die Gegenpartei generell unbeachtlich sind.
  4. Die Ablehnung ist nur zulässig, wenn der Sachverständige die frühere Tätigkeit verschwiegen hat.

Explanation

Die Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn aus Sicht einer vernünftigen Partei Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen können. Eine frühere Gutachtentätigkeit für die Gegenpartei kann solche Zweifel begründen, auch wenn sie in einem anderen Verfahren erfolgte. Ob die Ablehnung durchgreift, entscheidet das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.

Question 31Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Welche Stellung hat ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im deutschen Strafprozess?

  1. Er ist ein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft und an deren Weisungen gebunden.
  2. Er ist ein Parteivertreter, der einseitig die Interessen des Angeklagten zu wahren hat.
  3. Er ist ein unabhängiges Beweismittel, dessen Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt. Correct answer.
  4. Er ist ein Zeuge, dessen Aussage nur bei Widersprüchen überprüft werden darf.

Explanation

Der Sachverständige vermittelt dem Gericht nach § 73 StPO besondere Sachkunde und ist selbst kein Zeuge. Sein Gutachten ist ein Beweismittel, über dessen Beweiswert das Gericht nach § 261 StPO in freier Würdigung entscheidet. Eine Bindung an Weisungen der Staatsanwaltschaft besteht nicht.

Question 32Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Was bedeutet der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO?

  1. Das Gericht muss bei mehreren Beweismitteln stets dem staatsanwaltschaftlichen Antrag folgen.
  2. Das Gericht entscheidet nach seiner Überzeugung, die es aus dem Inbegriff der Verhandlung gewinnt. Correct answer.
  3. Das Gericht darf nur solche Beweise verwerten, die der Angeklagte ausdrücklich anerkennt.
  4. Das Gericht ist an die im Gutachten gezogene Schlussfolgerung des Sachverständigen gebunden.

Explanation

§ 261 StPO verpflichtet das Gericht, über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Es besteht keine gesetzliche Beweisregel, die eine bestimmte Beweiswürdigung vorschreibt. Das Gutachten eines Sachverständigen würdigt das Gericht eigenständig.

Question 33Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Ein Sachverständiger hat sein Gutachten schriftlich erstattet, ohne in der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Wie ist die Verwertung grundsätzlich zu beurteilen?

  1. Das schriftliche Gutachten ersetzt die Vernehmung des Sachverständigen nur bei Geständnis des Angeklagten.
  2. Das schriftliche Gutachten ist immer unverwertbar und muss vollständig neu erstellt werden.
  3. Das schriftliche Gutachten ist stets ohne Einschränkung als Beweismittel verwertbar.
  4. Das schriftliche Gutachten kann nicht ohne Weiteres die mündliche Erläuterung in der Hauptverhandlung ersetzen. Correct answer.

Explanation

Nach § 82 StPO soll der Sachverständige sein Gutachten in der Hauptverhandlung mündlich erläutern; das schriftliche Gutachten dient der Vorbereitung. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz verlangt grundsätzlich die persönliche Anhörung, damit das Gericht die Sachkunde und die Befundtatsachen prüfen kann. Eine schriftliche Stellungnahme allein genügt diesen Anforderungen nicht ohne Weiteres.

Question 34Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Wann ist ein Sachverständiger nach § 74 StPO wegen Befangenheit ablehnbar?

  1. Wenn er in einem früheren Verfahren bereits als Sachverständiger tätig war.
  2. Wenn er die deutsche Sprache nur mit Akzent spricht.
  3. Wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Correct answer.
  4. Wenn er das Gutachten nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung vorlegt.

Explanation

§ 74 StPO verweist auf die Ablehnungsgründe für Richter und erlaubt die Ablehnung, wenn ein Umstand vorliegt, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen kann. Maßstab ist die Sicht eines vernünftigen Angeklagten. Die bloße Dauer der Gutachtenerstattung oder frühere Tätigkeit genügt nicht.

Question 35Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Welche Aussage zur Beweisaufnahme über ein DNA-Gutachten im Strafverfahren trifft zu?

  1. Die Befunderhebung und die Vergleichsprobe müssen nachvollziehbar dokumentiert sein, damit das Gericht das Ergebnis würdigen kann. Correct answer.
  2. Ein DNA-Gutachten hat gesetzlich den Rang eines unwiderlegbaren Beweises.
  3. Die Entnahme einer Speichelprobe beim Beschuldigten ist ohne jede gesetzliche Grundlage zulässig.
  4. Das Gericht muss das Ergebnis eines DNA-Gutachtens ungeprüft übernehmen.

Explanation

DNA-Analysen sind ein Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegt. Für die Nachprüfbarkeit müssen Probenentnahme, Untersuchungsmethode und Vergleichsmaterial nachvollziehbar dokumentiert sein. Die Entnahme von Körperzellen ist nach § 81a StPO an gesetzliche Voraussetzungen gebunden.

Question 36Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Was versteht man unter dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Beweisaufnahme?

  1. Alle Beweise müssen schriftlich zu den Akten gereicht werden.
  2. Der Tatrichter soll die Beweise grundsätzlich selbst und in der Hauptverhandlung erheben. Correct answer.
  3. Beweismittel aus der Ermittlungsakte dürfen nie verwertet werden.
  4. Nur die Staatsanwaltschaft darf Beweise erheben.

Explanation

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz verlangt, dass das erkennende Gericht die Beweise in der Hauptverhandlung selbst aufnimmt, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Er ist in § 250 StPO für die Vernehmung und allgemein im Verfahrensrecht verankert. Ausnahmen, etwa beim Urkundenbeweis, sind gesetzlich geregelt.

Question 37Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Ein Zeuge macht in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Wie ist zu verfahren?

  1. Die Verweigerung gilt als Beweis für die Schuld des Angeklagten.
  2. Die frühere Aussage des Zeugen bei der Polizei ist stets vollständig zu verlesen.
  3. Die Verweigerung ist zu respektieren; das Gericht darf daraus keine nachteiligen Schlüsse gegen den Angeklagten ziehen. Correct answer.
  4. Das Gericht muss den Zeugen zur Aussage durch Ordnungsgeld zwingen.

Explanation

Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt bestimmte persönliche Beziehungen und darf nicht durch Zwang überwunden werden. Aus der rechtmäßigen Verweigerung dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Frühere Aussagen sind nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 251, 252 StPO verwertbar.

Question 38Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Welche Funktion hat die Vernehmung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung?

  1. Sie ersetzt die eigene Beweiswürdigung des Gerichts.
  2. Sie dient dazu, den Sachverständigen zur gewünschten Schlussfolgerung zu verpflichten.
  3. Sie dient allein der förmlichen Protokollierung des Gutachtens.
  4. Sie soll dem Gericht ermöglichen, die Methode und die Schlussfolgerungen des Gutachtens kritisch zu prüfen. Correct answer.

Explanation

Die mündliche Anhörung des Sachverständigen soll das Gericht in die Lage versetzen, die tatsächlichen Grundlagen, die angewandte Methode und die Schlussfolgerungen nachzuvollziehen und kritisch zu würdigen. Sie ist Teil der Beweisaufnahme und ergänzt das schriftliche Gutachten. Eine Bindung an eine erwünschte Schlussfolgerung besteht nicht.

Question 39Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Sachverständiger nach § 81c StPO bei einem Zeugen eine körperliche Untersuchung durchführen?

  1. Immer dann, wenn die Staatsanwaltschaft dies anordnet.
  2. Wenn der Zeuge die Untersuchung ausdrücklich beantragt hat.
  3. Nur mit Zustimmung des Verteidigers des Angeklagten.
  4. Wenn die Untersuchung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist und der Zeuge nicht verweigern darf. Correct answer.

Explanation

§ 81c StPO erlaubt die körperliche Untersuchung von Zeugen, wenn sie zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Bestimmte Eingriffe, insbesondere die Entnahme von Blutproben, sind nur bei besonderer gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Eine Zustimmung des Verteidigers ist keine gesetzliche Voraussetzung.

Question 40Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Was gilt für die Beurteilung der Schuldfähigkeit durch einen Sachverständigen?

  1. Die Schuldfähigkeit wird allein von der Staatsanwaltschaft beurteilt.
  2. Der Sachverständige beschreibt Befund und Diagnose, die rechtliche Bewertung der Schuldfähigkeit trifft das Gericht. Correct answer.
  3. Ein psychiatrisches Gutachten ist für die Schuldfrage rechtlich ohne Bedeutung.
  4. Der Sachverständige entscheidet verbindlich über die Schuldfähigkeit des Angeklagten.

Explanation

Der Sachverständige liefert dem Gericht die medizinischen und psychologischen Befunde, etwa zu einer krankhaften seelischen Störung. Die rechtliche Einordnung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20, 21 StGB ist Aufgabe des Gerichts. Das Gutachten bindet das Gericht in der Rechtsfrage nicht.

Question 41Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Welche Folge hat ein wesentlicher Verfahrensfehler bei der Gewinnung eines Beweises?

  1. Der Verfahrensfehler ist für die Verwertung stets unerheblich.
  2. Der Beweis darf nur von der Verteidigung verwertet werden.
  3. Der Beweis wird automatisch zum Kern der Verurteilung.
  4. Der Beweis kann einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Correct answer.

Explanation

Aus schwerwiegenden Verstößen gegen Beweiserhebungsvorschriften kann ein Beweisverwertungsverbot folgen. Ob ein solches Verbot besteht, ist durch Abwägung im Einzelfall zu bestimmen, etwa nach Schwere des Verstoßes und Bedeutung der betroffenen Rechte. Ein Automatismus besteht nicht.

Question 42Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Wie ist die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen nach § 83 StPO zu beurteilen?

  1. Das Gericht muss stets zwei Sachverständige bestellen.
  2. Das Gericht kann einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen, wenn es dies zur Prüfung des Gutachtens für erforderlich hält. Correct answer.
  3. Die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen ist gesetzlich ausgeschlossen.
  4. Ein weiterer Sachverständiger darf nur mit Zustimmung des Angeklagten bestellt werden.

Explanation

Nach § 83 StPO kann das Gericht einen weiteren Sachverständigen bestellen, wenn es zur Prüfung eines bereits erstatteten Gutachtens erforderlich erscheint. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Eine Zustimmung des Angeklagten ist dafür nicht erforderlich.

Question 43Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Ein Angeklagter legt ein privates Gutachten vor, das dem gerichtlichen Gutachten widerspricht. Wie ist damit umzugehen?

  1. Das Privatgutachten ist rechtlich völlig unbeachtlich und darf nicht erwähnt werden.
  2. Das Privatgutachten ersetzt automatisch das gerichtliche Gutachten.
  3. Das Privatgutachten ist nur verwertbar, wenn die Staatsanwaltschaft es genehmigt.
  4. Das Gericht muss das Privatgutachten in seine Beweiswürdigung einbeziehen und sich mit dem Widerspruch auseinandersetzen. Correct answer.

Explanation

Ein Privatgutachten ist kein Beweismittel im engeren Sinne, kann aber als Vortrag der Verteidigung in die Beweiswürdigung einfließen. Das Gericht muss sich mit erheblichen Einwänden auseinandersetzen, um seine Überzeugung nachvollziehbar zu begründen. Es ersetzt das gerichtliche Gutachten nicht, kann aber Anlass für eine Ergänzung sein.

Question 44Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Was ist bei der Beweisaufnahme über ein Glaubwürdigkeitsgutachten zu beachten?

  1. Der Sachverständige darf die Entscheidung über die Glaubwürdigkeit nicht an die Stelle des Gerichts setzen. Correct answer.
  2. Ein Glaubwürdigkeitsgutachten ist im Strafverfahren generell unzulässig.
  3. Das Gericht muss die Einschätzung des Sachverständigen ungeprüft übernehmen.
  4. Der Sachverständige entscheidet verbindlich, ob der Zeuge die Wahrheit sagt.

Explanation

Der Sachverständige kann methodische Hinweise zur Beurteilung der Aussage geben, etwa zu Aussagepsychologie und Suggestibilität. Die abschließende Entscheidung über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen obliegt dem Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung. Das Gericht prüft das Gutachten eigenständig.

Question 45Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Welche Bedeutung hat das Beweisantragsrecht für die Beweisaufnahme?

  1. Beweisanträge der Verteidigung sind rechtlich ohne Wirkung.
  2. Das Gericht muss über zulässige Beweisanträge grundsätzlich durch Beschluss entscheiden. Correct answer.
  3. Das Gericht darf Beweisanträge ohne Begründung übergehen.
  4. Beweisanträge können nur von der Staatsanwaltschaft gestellt werden.

Explanation

Nach § 244 StPO hat das Gericht über Beweisanträge durch Beschluss zu entscheiden. Ein zulässiger Beweisantrag darf nur aus gesetzlich geregelten Gründen abgelehnt werden. Auch die Verteidigung kann Beweisanträge stellen.

Question 46Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Ein Sachverständiger stellt bei der Untersuchung des Beschuldigten Tatsachen fest, die auf eine andere Straftat hindeuten. Wie ist zu verfahren?

  1. Der Sachverständige darf diese Feststellungen grundsätzlich nicht ohne Weiteres offenbaren, soweit sie dem Untersuchungszweck unterliegen. Correct answer.
  2. Der Sachverständige muss die Feststellungen ungeachtet des Verfahrenszwecks vollständig veröffentlichen.
  3. Der Sachverständige muss jede festgestellte Straftat sofort öffentlich anzeigen.
  4. Der Sachverständige darf die Feststellungen nur dem Verteidiger mitteilen.

Explanation

Der Sachverständige ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf Erkenntnisse aus der Untersuchung nicht unbeschränkt weitergeben. Eine Offenbarung ist nur im Rahmen des Verfahrenszwecks und der gesetzlichen Vorgaben zulässig. Eine allgemeine Anzeigepflicht für jede Nebentat besteht nicht.

Question 47Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Wann kann das Gericht nach § 251 StPO die Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung anordnen?

  1. Nur wenn der Angeklagte der Verlesung zustimmt.
  2. Wenn die Verteidigung die Verlesung beantragt, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen.
  3. Wenn der Zeuge verstorben, krank oder sonst am Erscheinen gehindert ist oder sein Verbleib unbekannt ist. Correct answer.
  4. Immer dann, wenn das Gericht die frühere Aussage für glaubwürdiger hält.

Explanation

§ 251 StPO erlaubt die Verlesung früherer Vernehmungsprotokolle nur bei gesetzlich bestimmten Ausnahmen, etwa bei Tod, Krankheit, unbekanntem Aufenthalt oder anderweitiger Verhinderung des Zeugen. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz wird dadurch durchbrochen, weshalb die Voraussetzungen eng zu prüfen sind.

Question 48Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Welche Rolle spielt die richterliche Überzeugungsbildung bei widersprüchlichen Gutachten?

  1. Das Gericht muss die Entscheidung dem Sachverständigen überlassen.
  2. Das Gericht muss das Verfahren ohne Entscheidung aussetzen.
  3. Das Gericht muss stets dem zuletzt erstatteten Gutachten folgen.
  4. Das Gericht muss die Widersprüche nachvollziehbar würdigen und kann sich für ein Gutachten begründet entscheiden. Correct answer.

Explanation

Bei widersprüchlichen Gutachten muss das Gericht die Gründe für die jeweiligen Schlussfolgerungen prüfen und seine Überzeugung nachvollziehbar begründen. Es kann sich für ein Gutachten entscheiden oder ein weiteres Gutachten einholen. Eine feste Regel, dem letzten Gutachten zu folgen, besteht nicht.

Question 49Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Wie ist die Verwertung von Beweisen zu beurteilen, die durch eine unzulässige Durchsuchung erlangt wurden?

  1. Die Beweise sind stets ohne Einschränkung verwertbar.
  2. Die Beweise dürfen nur im Ermittlungsverfahren verwendet werden.
  3. Die Verwertbarkeit ist durch Abwägung im Einzelfall zu bestimmen und kann ausgeschlossen sein. Correct answer.
  4. Die Beweise sind in jedem Fall automatisch unverwertbar.

Explanation

Bei rechtswidriger Beweiserhebung ist die Frage der Verwertbarkeit durch Abwägung zwischen dem staatlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem Schutz der betroffenen Rechte zu entscheiden. Je nach Schwere des Verstoßes kann ein Verwertungsverbot bestehen. Ein Automatismus in beide Richtungen besteht nicht.

Question 50Strafprozessrecht und Beweisaufnahme

Was versteht man unter der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der freien Beweiswürdigung?

  1. Das Gutachten hat nur im Ermittlungsverfahren Beweiskraft.
  2. Das Gutachten hat gesetzlich stets volle Beweiskraft.
  3. Das Gutachten hat nur dann Beweiskraft, wenn der Angeklagte zustimmt.
  4. Das Gutachten hat keine gesetzlich festgelegte Beweiskraft, sondern wird vom Gericht eigenständig gewürdigt. Correct answer.

Explanation

Gesetzliche Beweisregeln, die einem Sachverständigengutachten einen festen Beweiswert zuweisen, bestehen nicht. Das Gericht muss die Überzeugungskraft des Gutachtens, seine Methodik und seine Vereinbarkeit mit anderen Beweismitteln eigenständig prüfen. Die Zustimmung des Angeklagten ist dafür nicht maßgeblich.