Strafprozessrecht und Beweisaufnahme
Beweisaufnahme im Strafverfahren
Im Strafprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO): Das Gericht erforscht die Wahrheit von Amts wegen. Der Sachverständige wird nach § 73 StPO bestellt; seine Tätigkeit ist Teil der Beweisaufnahme nach §§ 244 ff. StPO. Zu unterscheiden sind Augenscheinsbeweis, Zeugenbeweis, Urkundenbeweis und Sachverständigenbeweis. Der Sachverständige vermittelt Erfahrungswissen, das das Gericht nicht selbst besitzt; bei sogenannten „Gefahrgutachten“ kann er sogar die alleinige Entscheidungsgrundlage bilden.
Rechte und Pflichten
Der Sachverständige hat ein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen, ein Fragerecht an Zeugen und ein Akteneinsichtsrecht, soweit es zur Gutachtenerstattung erforderlich ist. Pflichten sind Erscheinen, Erstattung, Begutachtung und Verschwiegenheit. Die §§ 72, 74, 75 StPO verweisen auf die Vorschriften der ZPO, insbesondere zur Ablehnung wegen Befangenheit. Der Sachverständige ist zur wahrheitsgemäßen Erstattung verpflichtet; falsche Gutachten können strafbar sein (§ 153 StGB, § 164 StGB bei uneidlicher Aussage).
Prüfungsfallen
Beliebt ist die Frage, ob der Sachverständige Zeugen vernehmen darf – nein, er darf nur Fragen stellen; die Vernehmung leitet das Gericht. Ebenso falsch ist die Annahme, der Sachverständige könne den Angeklagten untersuchen ohne dessen Einwilligung; hier greift die Selbstbelastungsfreiheit und der Schutz der körperlichen Integrität. Achten Sie auf die Unterscheidung zwischen Gutachten und Zeugenaussage: Der Sachverständige sagt über Befunde aus, nicht über eigene Wahrnehmungen der Tat.
Faustregel
„Der Sachverständige fragt, das Gericht vernimmt.“ Wer diese Rollenverteilung beherrscht, erkennt die meisten Fallen in diesem Bereich.