Rolle, Pflichten und Haftung des Gerichtssachverständigen
Rollenverständnis
Der Gerichtssachverständige ist unabhängig, unparteiisch und nur dem Gericht verantwortlich. Er ist kein Parteivertreter und kein Berater einer Seite. Seine zentrale Pflicht ist die erschöpfende, wahrheitsgemäße und nachvollziehbare Begutachtung. Dazu treten Nebenpflichten: Verschwiegenheit, persönliche Erstattung (keine Delegation ohne Zustimmung), Einhaltung von Fristen und Hinweispflicht bei Zweifeln oder unklarer Fragestellung.
Haftung
Zu unterscheiden sind strafrechtliche Haftung (falsche uneidliche Aussage § 153 StGB, Meineid § 154 StGB), zivilrechtliche Haftung und berufsrechtliche Konsequenzen. Eine zivilrechtliche Haftung gegenüber den Parteien ist grundsätzlich eng begrenzt, da der Sachverständige im Rahmen der Rechtspflege tätig wird; eine Amtshaftung trifft den Staat, nicht den Gutachter persönlich. Bei grober Pflichtverletzung können jedoch Schadensersatzansprüche bestehen. Prüfungsrelevant ist die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Pflichtverletzung.
Typische Fallen
Häufig wird verlangt, dass der Sachverständige ein „günstiges“ Gutachten für eine Partei erstellt – das ist unzulässig. Ebenso falsch: der Gutachter dürfe seine Aufgaben an einen Mitarbeiter übertragen; die persönliche Erstattung ist Grundsatz. Auch die Annahme, der Sachverständige sei an Weisungen der Parteien gebunden, ist ein klassischer Irrtum.
Faustregel
„Unabhängig, unparteiisch, persönlich.“ Drei Worte, die die Kernpflichten zusammenfassen und viele Distraktoren entlarven.