Befangenheit bei Prüfung des eigenen Vorentwurfs
Sie sind Ziviltechniker für Architektur und wurden von der Gemeinde A als Mitglied einer dreiköpfigen Jury für einen geladenen Wettbewerb zur Neugestaltung des Rathausplatzes bestellt. Zwei Jahre zuvor hatten Sie im Auftrag derselben Gemeinde einen städtebaulichen Vorentwurf für genau dieses Areal erstellt, der als Grundlage der Ausschreibung diente. Ihr Büro hat außerdem vor drei Monaten einen Rahmenvertrag mit der Gemeinde über Beratungsleistungen für die Ortsentwicklung abgeschlossen. Ein Teilnehmer, das Büro B, legt nun vor der Entscheidungssitzung schriftlich dar, dass Sie befangen seien, und verlangt Ihren Ausschluss. Die Gemeinde drängt auf eine rasche Sitzung, da der Fördergeber eine Frist gesetzt hat. Ihr Honorar für die Jurytätigkeit ist bereits vereinbart und unabhängig vom Ergebnis.
1. Wie beurteilen Sie Ihre Befangenheit und wie gehen Sie vor?
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Der Anschein der Befangenheit ist hier ernst zu nehmen, auch wenn kein unmittelbares Eigeninteresse am Wettbewerbsergebnis besteht. Maßgeblich ist, ob ein objektiver Dritter bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an einer unvoreingenommenen Bewertung haben könnte. Drei Umstände sind getrennt zu prüfen:
- Vorentwurf für dasselbe Areal: Wer die planerische Grundlage des Wettbewerbs selbst geliefert hat, ist regelmäßig vorbelastet, weil er eigene Lösungsansätze wiedererkennt und unbewusst bevorzugt. Das ist ein starkes Indiz für Befangenheit.
- Rahmenvertrag mit der Gemeinde: Eine laufende Geschäftsbeziehung mit dem Auslober kann die Unabhängigkeit berühren, besonders wenn künftige Aufträge zu erwarten sind. Entscheidend ist die wirtschaftliche Abhängigkeit, nicht jeder Einzelauftrag.
- Honorar: Die Unabhängigkeit vom Ergebnis entlastet, beseitigt die übrigen Bedenken aber nicht.
Vorgehen: Ich melde den Sachverhalt unverzüglich dem Auslober und der Juryleitung offen, lege meine Rolle als Verfasser des Vorentwurfs schriftlich dar und stelle anheim, mich zu ersetzen. Ich trete nicht in eine inhaltliche Verteidigung gegenüber Büro B ein. Die Entscheidung über Ausschluss oder Verbleib trifft der Auslober nach Anhörung der Jury; die Frist des Fördergebers rechtfertigt keine verkürzte Prüfung. Verbleibe ich im Gremium, enthalte ich mich bei Projekten, die auf meinem Vorentwurf aufbauen, und dokumentiere dies im Protokoll.
2. Welche standes- und berufsrechtlichen Grundsätze sind hier leitend, und wie hätte die Situation vermieden werden können?
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Leitend sind die Grundsätze der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des Ziviltechnikers sowie die Pflicht, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden und offenzulegen. Die Berufsausübung verlangt persönliche Verantwortung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität planender und prüfender Berufe. Bei einer Jurytätigkeit kommt hinzu, dass die Entscheidung nachvollziehbar und frei von sachfremden Einflüssen zu begründen ist.
Vermeidung wäre möglich gewesen durch:
- Frühzeitige Offenlegung: Bei der Annahme des Juryamts hätte ich meine frühere Beauftragung und den Rahmenvertrag schriftlich bekannt gegeben, sodass der Auslober die Zusammensetzung rechtzeitig anpassen konnte.
- Trennung der Rollen: Wer den Vorentwurf liefert, sollte nicht zugleich über die daraus abgeleiteten Wettbewerbsbeiträge richten.
- Klare Vertragsgestaltung: Ein Rahmenvertrag mit dem Auslober sollte bei Jurytätigkeiten transparent gemacht und auf seine Vereinbarkeit mit der Unabhängigkeit geprüft werden.
Eine Verletzung kann berufsrechtliche Folgen haben und das Vertrauen in das Verfahren beschädigen; zudem ist ein späterer Ausschluss für den Auslober teurer als eine rechtzeitige Klärung. Die Dokumentation der Offenlegung schützt mich und das Verfahren.