Öffentliches Recht: Bau-, Raumordnungs- und Vergaberecht
Baurecht
Das Baurecht ist Landesrecht; die Grundbegriffe sind jedoch vergleichbar: Bewilligungspflicht, Bauverfahren, Parteistellung der Nachbarn, Bauplatz und Flächenwidmung. Prüfungsrelevant ist die Unterscheidung zwischen bewilligungspflichtigen und anzeigepflichtigen Vorhaben sowie die Frage, welche Nachbarn Parteistellung genießen (nur bei Berührung subjektiv-öffentlicher Rechte).
Raumordnungsrecht
Raumordnung wirkt planerisch und hoheitlich: Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, örtliches Entwicklungskonzept. Merke die Stufenfolge: überörtliche Raumordnung – örtliche Raumordnung – Bebauungsplan. Typische Falle: Verwechslung von Widmung (Flächenwidmungsplan) und Bebauungsbestimmungen (Bebauungsplan).
Vergaberecht
Zentrale Begriffe: öffentlicher Auftraggeber, Schwellenwerte, Vergabeverfahrensarten (offenes, nicht offenes, Verhandlungsverfahren, Direktvergabe), Zuschlagskriterien, Eignung und Rechtsschutz (Nachprüfungsverfahren). Achte auf die Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Eignung prüft, ob ein Bieter geeignet ist; Zuschlag bewertet das Angebot.
Regel of Thumb
„Erst Eignung, dann Angebot, dann Zuschlag.“ Wer Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt, verliert bei Verfahrensfragen.
Typische Fallen
- Nachbarn pauschal als Parteien annehmen.
- Schwellenwerte ohne Prüfung des Auftragswerts anwenden.
- Rechtsschutzfristen (Nachprüfungsantrag) übersehen.