Anerkennung als Waffe? Slowenien und Kroatien 1991/92 und die Ordnung nach 1990
Ein Leistungskurs diskutiert im März 1992: Die Bundesrepublik erkannte Slowenien und Kroatien am 23. Dezember 1991 an, die Europäische Gemeinschaft folgte am 15. Januar 1992. Grundlage waren die EG-Kriterien vom 16. Dezember 1991 (Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) und die Gutachten der Badinter-Kommission, die im November 1991 den Zerfall Jugoslawiens feststellte und für Kroatien Reformbedarf, aber keinen Anerkennungsstopp konstatierte. Frankreich unter François Mitterrand drängte auf einen gemeinsamen EG-Weg und warnte vor einer Anerkennung ohne Konfliktregelung. Schülerin A: „Deutschland hat den Krieg in Bosnien mit ausgelöst.“ Schüler B: „Der Krieg war längst da; die Anerkennung hat ihn nicht erfunden.“ Material: die genannten Dokumente, eine UNHCR-Statistik (über zwei Millionen Vertriebene in Bosnien-Herzegowina bis 1995), 60 Minuten.
1. Unterscheiden Sie Ursachen, Anlässe und Folgen der Anerkennung und beurteilen Sie die Rolle Deutschlands.
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Ursachen liegen tiefer: Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung, die Verfassungslage nach 1974, nationalistische Mobilisierung, der Zerfall der Staatsidee und die Rolle der Jugoslawischen Volksarmee. Keine dieser Ursachen ist durch eine Anerkennungserklärung entstanden.
Chronologie als Prüfstein. Der Krieg in Slowenien und Kroatien begann im Sommer 1991, die Anerkennung kam im Dezember 1991 – sie kann den Ausbruch nicht verursacht haben. Möglich, aber begründungspflichtig ist ein Effekt auf die Eskalation: Die frühzeitige Festlegung von Grenzen konnte Serbien unter Zugzwang setzen und die Lage in Bosnien-Herzegowina verhärten, wo der Krieg im Frühjahr 1992 begann.
Rolle Deutschlands. Außenpolitisch handelte Bonn im Rahmen eines entstehenden Selbstbestimmungs- und Menschenrechtsarguments, innenpolitisch unter dem Eindruck der eigenen Geschichte und eines breiten öffentlichen Drucks. Der Vorwurf der Alleinursache ist unhaltbar; der Vorwurf des unkoordinierten Zeitpunkts ist diskutabel – Frankreichs Warnung vor einem Alleingang war sachlich begründet, die gemeinsame EG-Linie kam spät.
Urteil. Deutschland trug Verantwortung für das Timing, nicht für die Ursache des Krieges. Die starke These A ist eine Kausalüberdehnung; die starke These B unterschätzt die Wirkung von Anerkennungsakten auf laufende Konflikte. Beide verfehlen die mittlere Ebene: Anerkennung ist ein Signal, das Handlungsoptionen verändert, nicht ein Auslöser, der Kriege erzeugt.
2. Beurteilen Sie, ob die Anerkennungspolitik von 1991/92 einen Wandel der internationalen Ordnung markiert.
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Was sich zeigt. Anerkennung wurde an Bedingungen geknüpft – Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Das ist neu gegenüber einer Ordnung, die Souveränität als bloße Tatsache behandelte: Der Staat wird zum Adressaten von Verhaltenspflichten, bevor er anerkannt wird. Die Badinter-Kommission hat zudem den Grundsatz durchgesetzt, dass interne Verwaltungsgrenzen zu internationalen Grenzen werden (uti possidetis) – eine Entscheidung mit enormer Folgewirkung.
Was sich relativiert. Die Anerkennung folgte nationalen Interessen und innenpolitischem Druck, nicht nur Normen; die EG handelte uneinheitlich und spät. Aus einer normativen Ordnung wird damit nicht automatisch eine befriedete.
Spannung. Selbstbestimmung und territoriale Integrität, beide in der Schlussakte von Helsinki 1975 verankert, geraten gegeneinander. Die Anerkennungspolitik zeigt, dass die Ordnung nach 1990 keine neue Rechtsordnung schuf, sondern einen Aushandlungsprozess, in dem Normen zu Instrumenten werden.
Urteil. Der Wandel ist real, aber ambivalent: gestärkte Menschenrechtsbindung und zugleich gestärkte politische Instrumentalisierung von Anerkennung. Wer nur die Norm sieht, übersieht die Macht; wer nur die Macht sieht, übersieht die neue Begründungspflicht.