Hotelshuttle mit Zeitdruck: Lenkzeit, Pause und Tachograph
Sie fahren einen D1-Kleinbus (16 Sitzplätze) für einen entgeltlichen Hotelshuttle. Es ist 15:00 Uhr. Sie haben um 06:30 Uhr begonnen. Um 10:00 Uhr haben Sie 30 Minuten Pause gemacht, um 12:30 Uhr 15 Minuten. Bisher haben Sie 6 Stunden 45 Minuten gelenkt. Das Hotel bittet Sie, sechs Gäste zum Flughafen zu bringen: Hinweg 1 Stunde 20 Minuten, Rückweg leer ebenfalls 1 Stunde 20 Minuten. Die Gäste müssen um 18:00 Uhr einchecken. Ein Kollege könnte um 17:00 Uhr übernehmen. Der digitale Fahrtenschreiber ist eingebaut; für die 30-Minuten-Pause fehlt die manuelle Nachbereitung. Ihren Personenbeförderungsschein haben Sie dabei. Die Gäste warten bereits. Der Tank ist halb voll. Die Fahrt wäre innerstädtisch mit Stau; die reine Fahrzeit ist angegeben. Die Fahrzeugpapiere sind vollständig.
1. Dürfen Sie die Fahrt um 15:00 Uhr antreten? Begründen Sie mit den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
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Nein, nicht ohne weiteres. Nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist nach spätestens 4,5 Stunden Lenkzeit eine Pause von mindestens 45 Minuten einzulegen. Diese Pause darf durch 15 Minuten plus 30 Minuten ersetzt werden, wobei die 15 Minuten zuerst kommen müssen. Hier wurden 30 Minuten um 10:00 Uhr und 15 Minuten um 12:30 Uhr genommen; die Reihenfolge stimmt nicht. Zudem waren um 12:30 Uhr bereits 5,5 Stunden Lenkzeit erreicht, ohne dass eine vollständige 45-Minuten-Pause vorlag. Sie befinden sich also schon jetzt in einem Verstoß. Sie müssen vor der Weiterfahrt 45 Minuten Pause machen. Danach wäre der Hinweg mit Ankunft gegen 17:05 Uhr möglich, aber der Rückweg würde die Tageslenkzeit auf 9 Stunden 25 Minuten erhöhen. Das ist nur mit der zweimal wöchentlich zulässigen Verlängerung auf 10 Stunden zulässig. Der Kollege sollte den Rückweg übernehmen.
2. Welche Rolle spielt der Personenbeförderungsschein in diesem Fall?
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Da Sie Gäste entgeltlich befördern, handelt es sich um geschäftsmäßige Personenbeförderung. Dafür ist ein Personenbeförderungsschein nach § 48 FeV erforderlich; Sie haben ihn dabei, was insoweit in Ordnung ist. Der Schein ersetzt aber keine Lenk- und Ruhezeiten und keine ordnungsgemäße Tachographenführung. Auch die regelmäßigen medizinischen Untersuchungen müssen aktuell sein. Würden Sie ohne gültigen Personenbeförderungsschein fahren, wäre das ein erheblicher Verstoß. Die Tatsache, dass die Fahrt nur als Hotelshuttle und nicht als Linienverkehr durchgeführt wird, ändert nichts an der Entgeltlichkeit und damit an der Nachweispflicht.
3. Was ist bei der manuellen Nachbereitung des digitalen Fahrtenschreibers zu beachten?
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Die 30-Minuten-Pause muss als Pause manuell nachgetragen werden, weil sie nicht automatisch aufgezeichnet wurde. Manuelle Eintragungen sind unverzüglich und wahrheitsgemäß vorzunehmen; sie dürfen nicht nachträglich beschönigt werden. Der Ausdruck oder die gespeicherten Daten müssen mit den tatsächlichen Zeiten übereinstimmen. Da die Reihenfolge 30 plus 15 die vorgeschriebene Splittung nicht erfüllt, darf sie nicht als ordnungsgemäße 45-Minuten-Pause dargestellt werden. Bei einer Kontrolle sind die Aufzeichnungen vorzulegen. Falsche Eintragungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und die Fahrerlaubnis berühren.