Politisches System der Bundesrepublik Deutschland: Verfassungsgrundsätze, Institutionen, Föderalismus, Wahlen
Der Bereich Politisches System der Bundesrepublik Deutschland prüft, ob du Verfassungsgrundsätze, das Zusammenspiel der Verfassungsorgane, den Bundesstaat und das Wahlrecht sicher darstellen und an Fällen bewerten kannst. Erwartet wird, dass du Regelungen des Grundgesetzes artikelgenau zuordnest und ihre Funktion erklärst.
Verfassungsgrundsätze
- Art. 20 Abs. 1–3 GG: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung, Volkssouveränität. Art. 20 Abs. 4 GG normiert das Widerstandsrecht.
- Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) schützt Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Gewaltenteilung; Art. 20a GG verankert den Umweltschutz ohne Ewigkeitsgarantie.
- Wehrhafte Demokratie: Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG), Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG), freiheitliche demokratische Grundordnung als Bezugsbegriff des Bundesverfassungsgerichts.
Institutionen und Föderalismus
- Bundestag: Wahl nach Art. 38 GG, Kontrolle der Regierung, Gesetzgebung, Haushalt. Bundesrat: Vertretung der Landesregierungen, keine Volksvertretung, Mitwirkung je nach Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz.
- Bundesregierung: Kanzlerprinzip, Ressortprinzip, Kabinettsprinzip; Bundespräsident als integrierender Faktor mit Reservefunktionen; Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung.
- Föderalismus: Art. 30 und 70 GG (Grundsatz der Länderzuständigkeit), Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht), Art. 83 GG (Länder führen Bundesgesetze aus). Länderzuständigkeiten liegen vor allem bei Bildung, Kultur, Polizei und Kommunalaufsicht; der kooperative Föderalismus zeigt sich in Gemeinschaftsaufgaben und Finanzausgleich. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Landtag mit 5-Prozent-Hürde; die Landesregierung führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Wahlen
- Wahlgrundsätze Art. 38 GG: allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim. Das personalisierte Verhältniswahlrecht verbindet Erststimme (Person) und Zweitstimme (Parteienanteil, maßgeblich für die Sitzverteilung).
- Die Reform von 2023 ersetzt Überhang- und Ausgleichsmandate durch die Zweitstimmendeckung und strich die Grundmandatsklausel; die 5-Prozent-Hürde bleibt.
Beispiel: Zweitstimmendeckung prüfen
Eine Partei erhält 20 Prozent der Zweitstimmen und damit 126 von 630 Sitzen. In einem Bundesland gewinnt sie acht Direktmandate, ihre Landesliste deckt aber nur sechs Sitze. Folgerung: Nur sechs Wahlkreissieger erhalten ein Mandat, zwei gehen leer aus, weil das Ergebnis der Zweitstimmen nicht verändert werden darf. Begründe die Wertung mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit und der Funktion der Zweitstimme als maßgeblicher Stimme.
Typische Fehler
- Bundesrat als „zweite Kammer des Volkes“ bezeichnen; er ist die Kammer der Landesregierungen.
- Erst- und Zweitstimme verwechseln oder die 5-Prozent-Hürde als Verfassungsgrundsatz ausgeben.
- Zustimmungs- und Einspruchsgesetze gleich behandeln.
- Art. 79 Abs. 3 GG auf alle Grundrechte ausdehnen.