Lenkzeitüberschreitung und Wochenruhe im Speditionsalltag
Ein Güterkraftverkehrsunternehmen disponiert einen Sattelzug mit zwei Lenkern. Der Fernverkehr-Lenker A beginnt am Montag um 05:00 Uhr seine erste Lenkperiode. Nach 4:20 h Lenkzeit macht er 45 Minuten Pause, lenkt danach 3:10 h, macht 30 Minuten Pause und lenkt abschließend 2:05 h bis zum Abstellen um 19:20 Uhr. Am Dienstag soll derselbe Lenker um 04:30 Uhr starten, weil der Kunde eine dringende Anlieferung verlangt. Der zweite Lenker B ist am Sonntagabend von 22:00 bis 23:30 Uhr noch gefahren, weil eine Rampe geschlossen war. Der Disponent will die Tagesplanung unverändert lassen und verweist auf eine mündliche Zusage des Kunden.
1. Bewerten Sie die Lenk- und Ruhezeiten von Lenker A am Montag und prüfen Sie, ob der Start am Dienstag um 04:30 Uhr zulässig ist. Begründen Sie mit konkreten Zahlen.
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Zunächst wird die Tageslenkzeit summiert: 4:20 h + 3:10 h + 2:05 h = 9:35 h. Die zulässige Tageslenkzeit von 9 h ist damit um 35 Minuten überschritten. Eine Ausnahme bis 10 h ist nur zweimal pro Woche zulässig; hier liegt bereits eine Ausnahme vor, sodass die Überschreitung nicht mehr gedeckt ist. Die Pausenregel ist dagegen eingehalten: Nach der ersten Lenkperiode von 4:20 h wurde 45 Minuten pausiert, nach der zweiten von 3:10 h wurden 30 Minuten pausiert. Die letzte Lenkperiode von 2:05 h blieb unter 4:30 h.
Für den Start am Dienstag um 04:30 Uhr ist die tägliche Ruhezeit zu prüfen. Zwischen dem Abstellen am Montag um 19:20 Uhr und dem Start am Dienstag um 04:30 Uhr liegen 9:10 h. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit beträgt 11 h, die verkürzte 9 h. Eine Verkürzung auf 9 h ist zulässig, aber nur dreimal zwischen zwei Wochenruhezeiten und nur mit Ausgleich von 3 h, die vor Ende der folgenden Woche in einem Block zu nehmen sind. Der Start um 04:30 Uhr ist daher nur zulässig, wenn die verkürzte Ruhezeit noch im zulässigen Kontingent liegt und der Ausgleich dokumentiert wird. Zusätzlich ist die Überschreitung der Tageslenkzeit am Montag zu bereinigen, etwa durch einen anderen Lenker oder eine Verschiebung der Anlieferung. Die mündliche Kundenzusage ersetzt keine gesetzliche Genehmigung.
2. Beurteilen Sie die Fahrt von Lenker B am Sonntagabend und erklären Sie die Folgen für die Wochenruhezeit. Welche Nachweise muss das Unternehmen führen?
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Lenker B ist am Sonntag von 22:00 bis 23:30 Uhr gefahren. Damit wurde die Wochenruhezeit, die grundsätzlich 45 zusammenhängende Stunden beträgt und in jeder Woche einzuhalten ist, durchbrochen. Zulässig ist eine Verkürzung auf mindestens 24 Stunden, wenn die verkürzte Wochenruhezeit durch eine Ausgleichsruhezeit von 21 Stunden in einem Block vor Ende der dritten Folgewoche ergänzt wird. Die Fahrt am Sonntagabend kann daher nur dann rechtmäßig gewesen sein, wenn die Wochenruhezeit bereits vorher vollständig gewährt wurde oder eine zulässige Verkürzung mit dokumentiertem Ausgleich vorliegt. Andernfalls handelt es sich um einen Verstoß gegen die Wochenruhezeitregelung.
Das Unternehmen muss die Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten aufzeichnen und mindestens ein Jahr aufbewahren. Erforderlich sind: Fahrtenschreiberdaten des Fahrzeugs, manuelle Nachträge für Zeiten außerhalb des Fahrzeugs, Nachweise über die Ausgleichsruhezeiten sowie die Arbeitszeitaufzeichnungen. Der Disponent muss die Planung so ändern, dass die Wochenruhezeit eingehalten wird, und die Ausgleichsruhezeit konkret terminieren. Eine nachträgliche Korrektur der Disposition ist zulässig, eine nachträgliche Änderung der Aufzeichnungen nicht.