Gewährleistung nach Abnahme einer Tragwerksplanung
Ein Ingenieurbüro plant für einen Bauträger die Tragwerksplanung eines Mehrfamilienhauses. Die Abnahme der Planungsleistung erfolgt formlos per E-Mail mit dem Satz „Wir nehmen Ihre Leistung ab.“ Zwei Jahre später treten Risse in einer Decke auf. Der Bauträger verlangt vom Büro kostenlose Nachbesserung und Schadensersatz. Im Vertrag findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Verjährung; es wird auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen. Das Büro hatte die Statik nach den zum Zeitpunkt der Planung geltenden Normen erstellt; inzwischen wurden Normen geändert. Der Bauträger argumentiert, das Büro hätte die neuen Normen vorhersehen müssen. Zudem sei die Abnahme wegen Formfehlern unwirksam.
1. Wie ist die Abnahme und die Verjährungslage rechtlich einzuordnen?
Read the worked answer
Die formlose Abnahme per E-Mail kann wirksam sein, wenn der Auftraggeber die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß annimmt; Formvorschriften bestehen grundsätzlich nicht, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Der Satz „Wir nehmen Ihre Leistung ab“ ist knapp, aber als Abnahmeerklärung auslegbar. Entscheidend ist, ob die Abnahme unter Vorbehalt erfolgte; ohne Vorbehalt beginnt die Gewährleistungsfrist. Für Ingenieurleistungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen; bei Werkleistungen an einem Bauwerk beträgt die Gewährleistung regelmäßig fünf Jahre, bei Planungsleistungen ist die Einordnung sorgfältig zu prüfen. Nach zwei Jahren ist die Frist daher voraussichtlich noch nicht abgelaufen. Die Behauptung, die Abnahme sei wegen Formfehlern unwirksam, ist schwach, wenn die Leistung tatsächlich angenommen und genutzt wurde. Die Normänderung begründet keinen Mangel, wenn die Planung nach den bei Erstellung geltenden anerkannten Regeln erfolgte; eine Pflicht, künftige Normänderungen vorherzusehen, besteht nicht.
2. Welche Verteidigungslinie und welche Vergleichsstrategie empfehlen Sie dem Büro?
Read the worked answer
Das Büro sollte zunächst die Ursache der Risse technisch klären lassen, etwa durch einen unabhängigen Sachverständigen; Risse können auch auf Ausführung, Material oder Nutzung zurückgehen. Sodann ist zu prüfen, ob die Planung nach den damals geltenden Normen und anerkannten Regeln der Technik fehlerfrei war. Die Normänderung ist kein Mangel; ein Planer muss nicht jede künftige Normänderung antizipieren. Gegenüber dem Bauträger sollte das Büro die Abnahme und den Fristbeginn dokumentieren und Nachbesserung nur bei nachgewiesenem Planungsfehler anbieten. Eine Vergleichsstrategie: gemeinsame Ursachenklärung, Kostenübernahme nur bei festgestelltem Verschulden, ggf. Kulanzregelung mit abschließender Haftungsfreistellung. Wichtig ist, keine vorschnelle Anerkenntnis zu erklären, um den Verjährungsbeginn nicht zu verschieben.