Kündigung eines Auszubildenden im Probezeitraum und Handwerksrecht
In Ihrem Augenoptikbetrieb ist seit dem 1. September ein Auszubildender im ersten Ausbildungsjahr beschäftigt. Der Ausbildungsvertrag wurde ordnungsgemäß in die Handwerksrolle eingetragen. Der Auszubildende erscheint wiederholt unentschuldigt zu spät, zeigt wenig Interesse und hat bereits zweimal Werkstattarbeiten fehlerhaft ausgeführt. Sie erwägen, das Ausbildungsverhältnis zu beenden. Der Betrieb hat 6 Beschäftigte (inklusive Auszubildendem). Der Auszubildende ist 19 Jahre alt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Probezeit beträgt laut Vertrag vier Monate. Heute ist der 15. Dezember.
1. Prüfen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich zulässig ist. Welche Fristen und Formvorschriften gelten?
Read the worked answer
Rechtsrahmen: Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt das Ausbildungsverhältnis. Während der Probezeit kann gemäß § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden – schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe nur, wenn die Kündigung nach der Probezeit erfolgt. In der Probezeit ist keine Begründung erforderlich, die Schriftform ist jedoch zwingend.
Zeitliche Prüfung: Probezeit vier Monate ab 1. September → Ende am 31. Dezember. Heute ist der 15. Dezember, die Kündigung wäre also noch innerhalb der Probezeit möglich. Die Kündigung muss dem Auszubildenden spätestens am 31. Dezember zugehen.
Form: Schriftform, Zugang beim Auszubildenden. Bei Minderjährigen wäre die Zustellung an die gesetzlichen Vertreter erforderlich; der Auszubildende ist 19 Jahre alt und damit volljährig, sodass die Zustellung an ihn selbst ausreicht. Eine Kopie für die Akte und die Meldung an die Handwerkskammer sind zu empfehlen.
Wichtige Einschränkung: Die Kündigung darf nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoßen; eine Kündigung wegen der Inanspruchnahme von Rechten (z. B. Betriebsrat) wäre unwirksam. Zudem ist bei Auszubildenden unter 18 Jahren das JArbSchG zu beachten; hier nicht einschlägig.
Praktische Konsequenz: Die Probezeitkündigung ist zulässig, aber die kurze Restfrist (16 Tage) erfordert sofortiges Handeln. Nach dem 31. Dezember wäre nur noch eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 22 Abs. 2 BBiG möglich, die eine schwerwiegende Pflichtverletzung mit vorheriger Abmahnung voraussetzt.
2. Angenommen, die Probezeit wäre bereits abgelaufen. Welche Voraussetzungen müssten für eine Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen, und welche Rolle spielt die Abmahnung?
Read the worked answer
Nach Ablauf der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Ausbildenden grundsätzlich ausgeschlossen. Es bleibt nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 22 Abs. 2 BBiG. Voraussetzungen:
- Wichtiger Grund: Eine schwerwiegende Verletzung der Ausbildungs- oder Berufsschulpflichten, die eine Fortsetzung unzumutbar macht. Beispiele: wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben, Diebstahl, erhebliche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften.
- Abmahnung: Grundsätzlich erforderlich, wenn das Verhalten steuerbar ist. Die Abmahnung muss konkret das Fehlverhalten benennen und die Konsequenz (Kündigung) androhen. Sie ist entbehrlich bei schweren Vertrauensbrüchen (z. B. Diebstahl) oder wenn eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist.
- Frist: Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (§ 22 Abs. 4 BBiG).
- Form: Schriftlich mit Begründung; Zustellung an den Auszubildenden (bei Minderjährigen an die gesetzlichen Vertreter).
- Anhörung: Bei Vorliegen eines Betriebsrats oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist diese zu hören.
Beweissicherung: Dokumentation der Fehlzeiten, Abmahnungen, Zeugenaussagen. Im Streitfall trägt der Ausbildende die Beweislast für den wichtigen Grund.
Alternative: Ein Aufhebungsvertrag ist einvernehmlich möglich, sollte aber nicht als Druckmittel missbraucht werden. Bei Zweifeln ist die Handwerkskammer als Beratungsstelle einzubeziehen.