Widersprüchliche Massenermittlung nach Baugrundabweichung
Ein mittelständisches Bauunternehmen hat für ein Wohnbauprojekt mit 4.200 m³ Aushub kalkuliert. Im Leistungsverzeichnis steht eine Position „Bodenaushub, unbrauchbar, Entsorgung“ mit 1.800 m³; die Baubeschreibung erwähnt jedoch „Aushub überwiegend in den Geländeauftrag“. Während der Ausführung stellt die Bauleitung fest, dass rund 3.100 m³ Boden wegen Kontamination (PAK) als Sonderabfall entsorgt werden müssen. Der Auftraggeber verweist auf die Position mit 1.800 m³ und will die Mehrkosten nur für 1.300 m³ anerkennen. Der Bauleiter hat bereits mündlich eine Zusage zur Kostenübernahme gegenüber dem Nachunternehmer gemacht. Die Bauzeit beträgt 14 Monate, die Nachunternehmerleistung ist zu 60 % erbracht.
1. Wie ist die Mengenabweichung kalkulatorisch und rechtlich zu bewerten, und welche Nachweise sind zu führen?
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Rechtliche Einordnung: Die Position „Bodenaushub, unbrauchbar“ ist eine Massenposition. Bei einer Überschreitung des vereinbarten Mengenansatzes um mehr als 10 % liegt regelmäßig eine Änderung der Auftragsgrundlage vor. Die tatsächliche Menge von 3.100 m³ überschreitet 1.800 m³ um 72 % – weit über der 10-%-Schwelle. Der Auftraggeber kann sich nicht auf die bloße LV-Menge berufen, wenn die Baubeschreibung eine andere Erwartung weckt („überwiegend Geländeauftrag“). Es entsteht ein Anspruch auf Vergütung der Mehrmenge nach den vereinbarten Einheitspreisen, sofern diese nicht unangemessen sind; für die über 10 % hinausgehende Menge ist eine Preisanpassung zu prüfen.
Kalkulatorische Bewertung:
- Mehrkosten = (3.100 − 1.800) m³ × EP Entsorgung × (1 + Zuschlag) = 1.300 m³ × EP.
- Zusätzlich: Mehrkosten durch Sonderabfallentsorgung (Differenz zwischen normaler Deponie und Sonderabfall) sind als geänderte Umstände gesondert zu belegen.
- Der bereits erbrachte Anteil (60 %) ist bei der Nachunternehmerabrechnung zu berücksichtigen; eine mündliche Kostenübernahme bindet das Unternehmen, ist aber ohne schriftliche Bestätigung riskant.
Nachweise:
- Wiege- und Entsorgungsnachweise (Begleitscheine, Deponienachweise).
- Analysen der PAK-Belastung (Probenahmeprotokoll, Laborbericht).
- Schriftliche Anzeige der Mengenabweichung an den Auftraggeber unverzüglich nach Erkennen.
- Dokumentation der mündlichen Zusage gegenüber dem Nachunternehmer (schriftliche Bestätigung nachholen).
Fazit: Nur 1.300 m³ anzuerkennen, ist rechtlich nicht haltbar; die Mehrkosten sind vollständig zu dokumentieren und geltend zu machen. Die mündliche Zusage ist zu bestätigen und in die Nachunternehmerabrechnung einzubeziehen.
2. Welche Sofortmaßnahmen sollte die Bauleitung ergreifen, um Kosten und Termine zu sichern?
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Sofortmaßnahmen:
- Schriftliche Anzeige der Mengen- und Bodenabweichung an den Auftraggeber mit Fristsetzung zur Entscheidung (Behinderungsanzeige, wenn die Entsorgung den Bauablauf verzögert).
- Beprobung und Analyse des Bodens nach gültigen Regelwerken, um die Sonderabfall-Einstufung zu belegen; Probenahme protokollieren.
- Entsorgungslogistik neu planen: Zwischenlagerung, Genehmigungen, Transportkapazitäten; Mehrkosten dokumentieren.
- Nachunternehmervertrag prüfen und mündliche Zusage schriftlich bestätigen; keine weiteren mündlichen Zusagen ohne schriftliche Grundlage.
- Bauzeitverlängerung prüfen: Wenn die Entsorgung länger dauert, ist ein Nachtragsanspruch auf Bauzeitverlängerung zu begründen.
- Dokumentation aller Mehrkosten (Personal, Gerät, Transport, Lagerung) mit Datum und Zuordnung.
Terminabsicherung: Der kritische Pfad ist die Entsorgung; bei Verzögerung ist eine schriftliche Behinderungsanzeige mit konkreter Auswirkung auf den Terminplan zu erstellen. Der Auftraggeber muss Gelegenheit zur Steuerung erhalten.