Baurecht und öffentliches Recht
Zulässigkeit von Bauvorhaben prüfen
Das öffentliche Baurecht regelt, ob und wie gebaut werden darf. Kernbegriffe sind Widmung, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Bauverfahren, Baubewilligung, Benützungsbewilligung und Fertigstellungsanzeige. Kandidaten müssen die Rangordnung von Gesetz, Verordnung und Planung kennen und wissen, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan das Bauvorhaben bindet, auch wenn der Entwurf wirtschaftlicher wäre.
Häufige Prüfungsfallen sind die Verwechslung von Bauanzeige und Baubewilligung, die Annahme einer automatischen Bewilligung bei Fristablauf sowie die Nichtbeachtung von Nachbarrechten. Nachbarn können in bestimmten Verfahren Parteistellung haben; die Verletzung von Abstandsflächen oder Lärmschutzvorschriften ist dann ein typisches Streitthema. Auch der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ist zentral: Die Baubewilligung ersetzt keine Dienstbarkeit und keinen Nachbarvertrag.
Ein Beispiel: Ein Bauwerber erhält die Baubewilligung für ein Wohnhaus, beginnt aber mit einem größeren Zubau als bewilligt. Die Bewilligung deckt nur das bewilligte Vorhaben; die Abweichung ist wesentlich und löst ein neues Verfahren aus. Wer hier argumentiert, die Behörde habe „eh nichts gesagt“, verkennt das Legalitätsprinzip.
Als Merkregel gilt: Öffentliches Recht sagt, ob man bauen darf; Privatrecht sagt, ob man gegenüber Dritten bauen darf. Beide Prüfungen sind unabhängig voneinander zu bestehen.