Rechtskunde: Vertragsrecht, Haftung, Arbeitsrecht, Umwelt- und Produktsicherheitsrecht (Teil III, rechtlicher Teil)
Vertragsrecht und Haftung
Kandidaten müssen Kaufvertrag, Werkvertrag und Dienstvertrag unterscheiden, ebenso Angebot und Annahme, Stellvertretung, Verzug und Mängelhaftung. Wichtig sind die Abgrenzung von Sachmangel und Rechtsmangel sowie Gewährleistung gegenüber Garantie. Häufige Falle: Gewährleistungsfristen und Verjährungsfristen verwechseln; bei Werkverträgen Abnahme und Abnahmefiktion beachten. Im Handelsrecht gilt der Kaufmannsbegriff, die Rügepflicht bei Handelsgeschäften und die kaufmännische Sorgfalt.
Produktsicherheit und Produkthaftung
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet Hersteller zu sicheren Produkten, CE-Kennzeichnung und technischer Dokumentation. Die Produkthaftung nach ProdHaftG greift verschuldensunabhängig bei fehlerhaftem Produkt; daneben besteht deliktische Haftung nach § 823 BGB. Fallen: CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätssiegel; die 10-jährige Haftungsfrist des ProdHaftG und die Freistellung für nicht in Verkehr gebrachte Produkte sind zu kennen.
Arbeitsrecht und Umweltrecht
Arbeitsrecht umfasst Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Urlaub, Betriebsrat und Arbeitsschutz. Umweltrecht umfasst Abfallrecht (KrWG), Kreislaufwirtschaft, Immissionsschutz (BImSchG), Wasserrecht und REACH/CLP. Typische Falle: Abfallhierarchie in falscher Reihenfolge; Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt.
Worked Example
Ein Kunde rügt einen Lieferfehler nach 3 Wochen. Im Handelsgeschäft muss der Käufer unverzüglich prüfen und rügen; die Rüge ist hier rechtzeitig. Gewährleistung läuft ab Lieferung, nicht ab Rüge. Merkregel: Prüfen, rügen, Frist wahren – die Rüge hemmt nicht automatisch die Verjährung.