Recht und Steuern im Handwerk: Vertrags-, Arbeits- und Sozialrecht
Vertragsrecht
Der Werkvertrag ist der typische Vertrag des Lackierers: geschuldet wird ein Erfolg, nicht nur eine Tätigkeit. Prüfungsrelevant sind Abgrenzung zu Dienst- und Kaufvertrag, Zustandekommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Formfreiheit mit Ausnahmen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen mit ihren Einbeziehungs- und Inhaltskontrollen. Wichtig sind Mängelrechte (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz), Abnahme, Verjährung und die Bedeutung von Bedenkenhinweisen bei erkennbaren Risiken des Untergrunds.
Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitsvertrag, Weisungsrecht, Fürsorgepflicht, Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz und Zeugnisanspruch bilden den Kern. Sozialversicherung umfasst Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung mit unterschiedlicher Trägerschaft und Beitragslast. Die Berufsgenossenschaft trägt die gesetzliche Unfallversicherung; Beiträge zahlt der Arbeitgeber allein. Steuerlich relevant sind Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, Kleinunternehmerregelung, Reverse-Charge bei Bauleistungen und die Abgrenzung von Betriebsausgaben und Privatentnahmen.
Typische Fallen
Verwechselt werden Werk- und Dienstvertrag, Kündigung und Aufhebung, Abmahnung und Rüge. Häufig falsch: die Annahme, der Kunde müsse jeden Preis akzeptieren, oder die Aussage, der Arbeitnehmer zahle die Unfallversicherung mit. Auch die Verwechslung von Verjährung und Verwirkung sowie die fehlerhafte Zuordnung von Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Standards.
Merkregel und Beispiel
Merkregel: Erfolg geschuldet = Werkvertrag; Tätigkeit geschuldet = Dienstvertrag. Beispiel: Ein Kunde rügt Farbnebel auf Nachbarfahrzeugen. Der Betrieb prüft Dokumentation, Ursache und Verschulden, bietet Nacherfüllung an und dokumentiert den Vorgang; ohne Abnahme und Dokumentation wird die Beweislage schwierig.