Lenkzeitüberschreitung durch Stau und Fährverspätung
Ein Fernfahrer beginnt seine Woche am Montag um 05:00 Uhr. Bis 09:30 Uhr fährt er 4,5 Stunden, legt dann 45 Minuten Pause ein. Anschließend fährt er bis 14:00 Uhr weiter, also 4 Stunden. Um 14:00 Uhr erreicht er eine Fähre, die planmäßig um 14:30 Uhr ablegt, aber wegen Niedrigwasser erst um 17:00 Uhr fährt. Die Überfahrt dauert 90 Minuten. Der Fahrer will die Wartezeit und die Überfahrt als Ruhezeit anrechnen lassen und danach bis 22:00 Uhr weiterfahren. Sein Fahrzeug hat ein digitales Kontrollgerät der zweiten Generation.
1. Prüfen Sie, ob die geplante Weiterfahrt bis 22:00 Uhr mit den Lenk- und Ruhezeiten vereinbar ist.
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Die tägliche Lenkzeit darf grundsätzlich 9 Stunden nicht überschreiten, zweimal pro Woche sind 10 Stunden erlaubt. Bisher wurden 4,5 plus 4 Stunden, also 8,5 Stunden gelenkt. Eine Weiterfahrt bis 22:00 Uhr würde weitere 3,5 Stunden bedeuten und damit 12 Stunden Gesamtlenkzeit, was unzulässig ist. Zudem muss nach spätestens 4,5 Stunden Lenkzeit eine Pause von mindestens 45 Minuten eingelegt werden, die hier um 09:30 Uhr korrekt erfolgte. Die Wartezeit vor der Fähre und die Überfahrt können nur unter bestimmten Voraussetzungen als Ruhezeit oder Unterbrechung gewertet werden; Wartezeit vor der Fähre zählt in der Regel nicht automatisch als Ruhezeit. Selbst wenn die Überfahrt als Unterbrechung anerkannt würde, bleibt die tägliche Lenkzeit von 9 Stunden die Obergrenze. Die geplante Fahrt bis 22:00 Uhr ist daher nicht zulässig; der Fahrer muss die Lenkzeit begrenzen und eine ordnungsgemäße Tagesruhezeit einhalten.
2. Wie ist die Wartezeit an der Fähre korrekt zu behandeln, und welche Nachweise sind zu führen?
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Wartezeiten vor einer Fähre gelten nicht ohne Weiteres als Ruhezeit, weil der Fahrer verfügbar bleiben muss. Eine Anrechnung als Unterbrechung oder Ruhezeit setzt voraus, dass der Fahrer seine Tätigkeit tatsächlich unterbricht und nicht mit Ladearbeiten oder Disposition beschäftigt ist. Die Überfahrt kann als Unterbrechung gewertet werden, wenn der Fahrer während dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt. Um dies nachzuweisen, sind Fähr tickets, Buchungsbestätigungen und die Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgeräts aufzubewahren. Der Fahrer sollte die Wartezeit im Kontrollgerät als Unterbrechung kennzeichnen und die Belege für eine Kontrolle bereithalten. Eine Umgehung der Lenkzeitregeln durch Umdeutung von Wartezeiten ist unzulässig.