Lebensversicherung: Rückkauf, Beitragsfreistellung und Widerruf bei finanzieller Notlage
Frau Berger, 52 Jahre, hat vor sechs Jahren eine kapitalbildende Lebensversicherung mit laufender Beitragszahlung von 180 Euro monatlich abgeschlossen; die Versicherungssumme beträgt 60.000 Euro, die aktuelle Rückkaufswertauskunft liegt bei 21.400 Euro. Nach einer Scheidung kann sie die Beiträge nicht mehr zahlen. Sie fragt den Agenten, ob sie die Police einfach kündigen soll, damit sie sofort Geld bekommt. Sie erwähnt außerdem, dass sie beim Abschluss vor sechs Jahren nur ein kurzes Formular unterschrieben habe und nicht erinnere, ob sie über das Widerrufsrecht belehrt worden sei. Sie ist gesund und hat zwei volljährige Kinder. Der Agent weiß, dass eine Schwester der Kundin vor zwei Jahren an Brustkrebs erkrankt ist.
1. Vergleichen Sie die Optionen Kündigung/Rückkauf, Beitragsfreistellung und Verkauf bzw. Übertragung der Police und empfehlen Sie eine Vorgehensweise mit Begründung.
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Drei Wege sind zu unterscheiden:
Kündigung mit Rückkauf: Der Rückkaufswert von 21.400 Euro wird ausgezahlt, der Versicherungsschutz endet sofort. Nachteil: Der Todesfallschutz von 60.000 Euro entfällt, und die Auszahlung kann steuerlich und im Hinblick auf den Verlust der künftigen Überschussbeteiligung ungünstig sein. Für eine 52-Jährige mit abhängigen Kindern ist der Schutzverlust wesentlich.
Beitragsfreistellung: Die Versicherung läuft mit reduzierter Versicherungssumme weiter; es entstehen keine Beiträge, aber auch kein sofortiger Geldzufluss. Der Todesfallschutz bleibt - wenn auch kleiner - erhalten. Das ist meist die schonendste Lösung bei vorübergehender Notlage.
Verkauf/Übertragung: Ein Verkauf am Zweitmarkt kann über dem Rückkaufswert liegen, ist aber mit Risiken, Kosten und einem Wechsel des Versicherungsnehmers verbunden; er kommt nur in Betracht, wenn der Kunde den Schutz nicht mehr braucht.
Empfehlung: Zunächst prüfen, ob eine Stundung, Beitragsreduktion oder eine Kombination aus Teilrückkauf und Beitragsfreistellung möglich ist. Wenn die Notlage dauerhaft ist, ist die Beitragsfreistellung mit späterer Prüfung der Kündigung vorzugswürdig, weil der Todesfallschutz für die Kinder erhalten bleibt. Die Entscheidung trifft die Kundin; der Agent dokumentiert die verglichenen Optionen mit Zahlen und die Gründe der Empfehlung.
2. Wie ist der Hinweis der Kundin auf eine mögliche fehlende Widerrufsbelehrung rechtlich einzuordnen, und welche Schritte sind jetzt zu setzen?
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Die Frage berührt das Widerrufsrecht bei Lebensversicherungsverträgen. Wurde der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, kann das Widerrufsrecht über die reguläre Frist hinaus fortbestehen; die genaue Reichweite hängt vom Abschlusszeitpunkt und der damals geltenden Rechtslage ab und ist rechtlich zu prüfen - der Agent darf hier keine abschließende Beurteilung abgeben.
Schritte:
- Sachverhalt klären: Das damalige Antragsformular und die Belehrung beim Versicherer anfordern, Datum des Vertragsschlusses und der Policierung feststellen.
- Keine Zusage: Der Agent erklärt ausdrücklich, dass die Entscheidung über einen Widerruf dem Versicherer bzw. der Rechtsprüfung obliegt, und dokumentiert diese Aufklärung.
- Fristen und Folgen: Der Kunde ist darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf den Vertrag rückabwickelt und der Versicherungsschutz endet - bei einer 52-Jährigen mit Todesfallschutz ein wesentlicher Nachteil.
- Alternativen: Beitragsfreistellung als Lösung prüfen, solange die Widerrufsfrage offen ist.
Eine pauschale Aussage „das ist längst verjährt“ wäre ebenso falsch wie die Zusage eines sicheren Widerrufsrechts.
3. Welche gesundheitsbezogenen Informationen darf der Agent im Beratungsgespräch verwenden, und welche Grenzen gelten?
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Die Brustkrebserkrankung der Schwester ist ein Gesundheitsdatum der Schwester, nicht der Kundin, und darf nicht als Grundlage einer Risikoeinschätzung der Kundin verwendet werden. Zulässig ist nur, im Rahmen der Bedarfsanalyse nach dem Absicherungsbedarf der Kundin zu fragen, etwa ob sie eine Krankentaggeld- oder Zusatzabsicherung wünscht. Eine Erhebung von Gesundheitsdaten ist nur zulässig, soweit sie für die konkrete Beratung erforderlich ist; sie ist zu dokumentieren und vertraulich zu behandeln. Der Agent darf keine Diagnosen stellen und keine Aussage darüber treffen, ob ein Risiko angenommen wird - das ist Sache des Versicherers im Antragsverfahren. Die Offenbarungspflicht gegenüber dem Versicherer trifft den Antragsteller; der Agent darf nicht zur Verschweigung von Umständen anleiten.