Geldwäscheprävention und Beschwerde: Barzahlung einer hohen Lebensversicherungsprämie
Ein Kunde, Herr Yilmaz, 41 Jahre, möchte eine Lebensversicherung mit Einmalprämie von 45.000 Euro abschließen und bar bezahlen. Er gibt an, das Geld stamme aus dem Verkauf eines Gebrauchtwagens an eine Privatperson; einen Kaufvertrag kann er nicht vorlegen. Sein Einkommen liegt bei 2.100 Euro netto monatlich. Er ist seit zwei Jahren Kunde, bisher mit einer kleinen Unfallversicherung. Er drängt auf schnellen Abschluss und will nicht, dass seine Bank involviert wird. Der Agent hat zudem den Verdacht, dass die Angaben zum Verkauf nicht stimmen. Nach Ablehnung der Barzahlung beschwert sich der Kunde beim Versicherer über den Agenten und behauptet, dieser habe ihn diskriminiert.
1. Welche geldwäscherechtlichen Pflichten treffen den Agenten, und wie soll er vorgehen?
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Versicherungsvermittler sind in den Anwendungsbereich der Geldwäscheprävention einbezogen, soweit sie Lebensversicherungen und ähnliche Produkte vermitteln. Pflichten:
- Identifizierung des Kunden: Identität anhand eines amtlichen Lichtbildausweises feststellen und dokumentieren.
- Abklärung der wirtschaftlichen Berechtigung: Bei erhöhtem Risiko ist zu klären, wer wirtschaftlich berechtigt ist und woher die Mittel stammen.
- Sorgfaltspflichten bei erhöhtem Risiko: Eine Einmalprämie von 45.000 Euro bei einem Monatseinkommen von 2.100 Euro ist auffällig, ebenso die fehlende Dokumentation des Verkaufs und der Wunsch, die Bank herauszuhalten. Das sind typische Risikoindikatoren.
- Barzahlung: Hohe Barzahlungen sind zu vermeiden bzw. nur im Rahmen der zulässigen Grenzen anzunehmen; die Zahlung soll über ein Konto erfolgen.
- Meldung: Bei begründetem Verdacht ist eine Meldung an die zuständige Behörde (Geldwäschemeldestelle) zu erstatten; der Kunde darf nicht informiert werden (Tipping-off-Verbot).
Der Agent darf den Abschluss nicht durchführen, solange die Sorgfaltspflichten nicht erfüllt sind, und muss den Vorgang vollständig dokumentieren.
2. Wie behandelt der Agent die Beschwerde über angebliche Diskriminierung korrekt?
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Die Beschwerde ist ernst zu nehmen und nach dem Beschwerdeverfahren zu behandeln:
- Eingang bestätigen und Frist zur Bearbeitung nennen.
- Sachverhalt dokumentieren: Die Ablehnung der Barzahlung erfolgte aus geldwäscherechtlichen Gründen, nicht wegen der Person. Die Begründung ist neutral und nachvollziehbar zu formulieren.
- Keine Offenlegung der Meldung: Der Agent darf dem Kunden nicht mitteilen, ob und dass eine Meldung erstattet wurde.
- Trennung der Vorgänge: Die Beschwerde wird unabhängig von der geldwäscherechtlichen Prüfung bearbeitet.
- Weiterleitung: Wenn der Kunde mit der Antwort nicht einverstanden ist, ist er auf die Schlichtungsstelle bzw. die Aufsichtsbehörde hinzuweisen.
Der Agent darf sich nicht zu einer Zusage drängen lassen und muss auch in der Beschwerdeantwort die Vertraulichkeit wahren.
3. Welche Dokumentation ist anzulegen, und wie lange ist sie aufzubewahren?
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Zu dokumentieren sind: Identitätsnachweis, Datum und Art der Identifizierung, Angaben zur Mittelherkunft und deren Plausibilisierung, die Entscheidung über die Ablehnung der Barzahlung, die interne Risikobewertung sowie der Beschwerdevorgang mit Antwort. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach den geldwäscherechtlichen und gewerberechtlichen Vorgaben; sie liegen regelmäßig bei mehreren Jahren nach Ende der Geschäftsbeziehung bzw. nach der Transaktion. Der Agent sollte die konkreten Fristen mit dem Versicherer und der zuständigen Behörde abstimmen und die Unterlagen so ablegen, dass sie für Prüfungen verfügbar sind. Eine lückenhafte Dokumentation kann bei einer Prüfung als Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gewertet werden.