Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrags (VVG und AVB)
Vertragsabschluss und vorvertragliche Anzeigepflicht
Der Versicherungsvertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande; der Versicherungsschein ist nur Beweisurkunde, nicht der Vertrag selbst. Prüflinge müssen das Zusammenspiel von zwingendem VVG, dispositivem VVG und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beherrschen: AVB dürfen vom VVG nur abweichen, soweit dieses nicht zwingend ist. Zentrale Figur ist die vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 16 VVG): Der Versicherungsnehmer muss gefahrerhebliche Umstände wahrheitsgemäß und vollständig anzeigen. Verletzt er sie, kann der Versicherer unter den Voraussetzungen der §§ 19–21 VVG zurücktreten, kündigen, leistungsfrei werden oder den Vertrag anpassen – abhängig von Verschulden und Kausalität.
Obliegenheiten, Fälligkeit und Verjährung
Trennen Sie klar zwischen Pflichten und Obliegenheiten. Obliegenheiten (z. B. Schadenanzeige, Aufklärung) sind keine einklagbaren Pflichten; ihre Verletzung führt über § 28 VVG zur Leistungsfreiheit, sofern sie vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt und kausal ist. Merken Sie sich die Rechtsfolgen der Prämienzahlung: Bei Verzug kann der Versicherer nach § 38 VVG leistungsfrei werden. Ansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren, bei Kenntnis; für die Prämie gilt die kurze Verjährung des § 195 BGB ebenfalls, nicht mehr die alte zweijährige Frist.
Fallstricke in Prüfungsfragen
Häufig wird die Rücktrittsfrist des § 21 VVG mit der Kündigungsfrist verwechselt, oder es wird übersehen, dass bei arglistiger Täuschung (§ 22 VVG) das Recht des Versicherers unabhängig von der Frist besteht. Ein weiterer Klassiker: die Unterscheidung zwischen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Rücktritt wegen Verletzung der Anzeigepflicht.
Merksatz
Regel: Prüfen Sie stets in dieser Reihenfolge – gefahrerheblicher Umstand? Verschulden? Kausalität? Frist gewahrt? Erst danach bestimmen Sie die Rechtsfolge.