Versicherungsvermittlung und Gewerberecht (GewO, Vermittlerrecht, Standesregeln)
Erlaubnis und Status des Vermittlers
Wer gewerbsmäßig Versicherungsverträge vermittelt, benötigt nach § 34d GewO eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Unterscheiden Sie den gebundenen Vermittler (Ausschließlichkeitsvermittler), der im Auftrag eines oder mehrerer Versicherer handelt und deren Produkte vermittelt, vom ungebundenen Vermittler, der ohne Bindung an einen Versicherer tätig ist. Der Versicherungsmakler handelt als Sachwalter des Kunden; der Versicherungsvertreter als Vertreter des Versicherers. Diese Statusfrage ist in Prüfungen zentral, weil sie Haftung, Beratungspflichten und Dokumentation bestimmt.
Pflichten nach § 34d GewO und Vermittlerverordnung
Zu den Kernpflichten zählen die Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Sachkundenachweis und die Berufshaftpflichtversicherung. Der Vermittler muss den Kunden vor Vertragsschluss über Status, Vergütung und Beschwerdemöglichkeiten informieren. Nach der Vermittlerverordnung sind Beratung und Dokumentation verpflichtend; die Beratungsdokumentation ist dem Kunden auszuhändigen. Standesregeln (Verhaltenskodex) verlangen Integrität, Transparenz und die Vermeidung von Interessenkonflikten.
Fallstricke
Häufig wird die Erlaubnispflicht des § 34d GewO mit der Erlaubnis nach § 34c GewO (Immobilien) verwechselt. Ein weiterer Stolperstein: Die Sachkundeprüfung wird nicht von der IHK selbst abgenommen, sondern vor der IHK abgelegt; die Erlaubnis erteilt die IHK. Prüflinge übersehen zudem, dass der Makler eine eigene Haftung trifft und er nicht automatisch Erfüllungsgehilfe des Versicherers ist.
Merksatz
Regel: Status bestimmt Pflichten – erst klären, ob Vertreter, Makler oder gebundener Vermittler, dann Beratungs- und Dokumentationspflichten ableiten.