Aufsichtsrecht und Finanzmarktrecht (VAG, Geldwäscheprävention)
Aufsicht nach dem VAG
Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen durch die BaFin. Prüfungsrelevant sind die Solvabilitätsanforderungen (Solvency II), die Governance-Anforderungen an Geschäftsleitung und Aufsichtsrat sowie die Anforderungen an die Geschäftsorganisation. Der Vermittler ist zwar nicht selbst aufsichtspflichtig wie ein Versicherer, unterliegt aber über die Gewerbeordnung und die Vermittlerverordnung aufsichtsähnlichen Pflichten. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Unternehmensaufsicht und Marktaufsicht.
Geldwäscheprävention
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind Versicherungsvermittler, die Lebensversicherungen vermitteln, Verpflichtete im Sinne des GwG. Sie müssen Kunden identifizieren (Identitätsprüfung), wirtschaftlich Berechtigte feststellen, Risiken bewerten und verdächtige Transaktionen melden. Die Sorgfaltspflichten umfassen die Feststellung der Identität, die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten und die kontinuierliche Überwachung. Bei erhöhtem Risiko (z. B. politisch exponierte Personen) gelten verstärkte Sorgfaltspflichten.
Fallstricke
Häufig wird angenommen, dass jeder Versicherungsvermittler automatisch GwG-Verpflichteter ist – das gilt nur für bestimmte Sparten, insbesondere Lebensversicherungen. Ein weiterer Klassiker: Die Meldung verdächtiger Sachverhalte erfolgt an die FIU, nicht an die BaFin. Zudem wird die Identifizierungspflicht mit der Beratungsdokumentation verwechselt.
Merksatz
Regel: GwG-Prüfung immer in vier Schritten – Identifizieren, wirtschaftlich Berechtigten feststellen, Risiko bewerten, dokumentieren und ggf. melden.