Rechtskunde – Vertrag, Auftrag, Betreibung und GwG-Sorgfaltspflichten
Rechtskunde
Rechtskunde prüft, ob du zivil- und schuldbetreibungsrechtliche Fragen des Treuhandalltags rechtssicher einordnest: Vertragsabschluss und Vertragsverletzung nach OR, Vollmacht und Auftrag, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie Betreibung und Konkurs nach SchKG.
Kernregeln
- Vertrag: übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung; formfrei, soweit das Gesetz keine Form verlangt (Grundstückkauf: öffentliche Beurkundung, Art. 216 OR).
- Verjährung: zehn Jahre allgemein (Art. 127 OR), fünf Jahre für Miet-, Arbeitslohn-, Handwerker-, Detailhandels- und Arztforderungen (Art. 128 OR).
- Auftrag (Art. 394 ff. OR) ist grundsätzlich unentgeltlich und jederzeit widerrufbar; der Beauftragte haftet für getreue und sorgfältige Ausführung und schuldet Rechenschaft.
- Aktienrecht: Die Generalversammlung genehmigt Jahresrechnung und Gewinnverwendung und erteilt Entlastung; Kapitalerhöhungen bedürfen der Statutenänderung mit öffentlicher Beurkundung.
- Betreibung: Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehl, Rechtsvorschlag innert 10 Tagen (Art. 74 SchKG), Rechtsöffnung innert 10 Tagen (Art. 88 SchKG), danach Pfändung oder Konkurs.
- GwG: Identifikation des Vertragspartners und des wirtschaftlich Berechtigten, Dokumentation und Meldung an MROS bei begründetem Verdacht.
Worked example
Der Treuhänder stellt für eine Kundenrechnung über CHF 15'000 ein Betreibungsbegehren. Der Schuldner erhebt innert Frist Rechtsvorschlag. Als Beleg liegt nur die Rechnung mit Zahlungsfrist vor, ohne Unterschrift des Schuldners.
Beurteilung: Die Rechtsöffnung wird verweigert, weil keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vorliegt; eine blosse Rechnung genügt nicht. Der Gläubiger muss innert der Rechtsöffnungsfrist reagieren und anschliessend den ordentlichen Prozess über CHF 15'000 führen, der bei einem Streitwert bis CHF 30'000 im summarischen Verfahren stattfindet. Bis zur gerichtlichen Beseitigung bleibt der Rechtsvorschlag wirksam, die Betreibung ist nicht fortsetzbar.
Typische Fallen
- Fristen als Ordnungs- statt als Verwirkungsfristen behandeln: Ein versäumter Rechtsvorschlag ist nicht nachholbar.
- Auftrag und Arbeitsvertrag verwechseln: Der Arbeitsvertrag begründet Subordination und Fürsorgepflicht, der Auftrag nicht.
- Kündigungsfristen nach Art. 335 OR falsch berechnen: ein Monat im ersten Dienstjahr, zwei Monate vom zweiten bis neunten, drei Monate ab dem zehnten Dienstjahr.
- Vollmacht ohne Handelsregistereintrag als unbeschränkt ansehen; die Vertretungsbefugnis ist zu belegen.