Herabsetzungsklage: gemischte Schenkung, Fünfjahresfrist und Herabsetzungsreihenfolge
Frau A. (Schweizerin, verwitwet, wohnhaft in Winterthur) verstirbt am 20. Januar 2024. Sie hinterlässt drei Kinder: B., C. und D. Der Nachlass besteht aus Wertschriften im Wert von CHF 500'000 und einer Liegenschaft im Wert von CHF 400'000; Schulden bestehen keine. Mit eigenhändigem Testament vom 4. November 2022 setzte A. die Kinder B. und C. je zu 1/2 als Erben ein und enterbte D. ausdrücklich. Am 10. Januar 2019 schenkte A. der Tochter B. CHF 200'000 bar, ohne Anrechnungsklausel. Am 12. September 2021 verkaufte sie dem Sohn C. eine Eigentumswohnung zum Preis von CHF 100'000; der Verkehrswert lag bei CHF 300'000, und für die Differenz wurde weder eine Gegenleistung vereinbart noch erbracht. D. erfährt am 3. Juni 2024 von Testament und Zuwendungen. Er verlangt seinen Pflichtteil; B. und C. halten entgegen, D. habe durch die Enterbung alles verloren und die Schenkungen gingen ihn nichts an.
1. Wie hoch ist der Pflichtteil des D. und wie ist er zu berechnen? Gehen Sie auf beide Zuwendungen der A. ein.
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Ausgangslage. D. ist als Nachkomme pflichtteilsberechtigt (Art. 470, 471 ZGB). Die ausdrückliche Enterbung ohne Enterbungsgrund (Art. 477 ZGB) lässt die Erbeinsetzung der B. und C. unberührt; sie bewirkt nur, dass D. nicht Erbe ist. Sein Schutz liegt im Pflichtteil.
Berechnung.
- Reinnachlass im Todeszeitpunkt: 500'000 + 400'000 = 900'000.
- Pflichtteilsquote: gesetzlicher Erbteil 1/3, Pflichtteil = 1/2 davon = 1/6 (Art. 471 Ziff. 1).
- Erweiterter Nachlass: Dem Nachlass sind die der Herabsetzung unterliegenden Zuwendungen hinzuzurechnen (Art. 527).
- Schenkung an B. vom 10.1.2019: Massgebend ist die Fünfjahresfrist vor dem Tod (Art. 527 Ziff. 3). Die Frist beginnt am 20.1.2019; die Zuwendung liegt davor und ist damit nicht herabsetzbar (vorbehalten bleibt Art. 527 Ziff. 4).
- Verkauf an C. vom 12.9.2021: rechtlich eine gemischte Schenkung. Schenkung ist nur der die Gegenleistung übersteigende Teil, also 300'000 − 100'000 = CHF 200'000; dieser liegt klar innerhalb der Fünfjahresfrist.
- Erweiterter Nachlass: 900'000 + 200'000 = 1'100'000; Pflichtteil D. = 1/6 = CHF 183'333.33.
Bemerkungen. Ohne die gemischte Schenkung betrüge der Pflichtteil nur CHF 150'000; die Zuwendung an C. erhöht also die Berechnungsgrundlage, obwohl sie nicht unmittelbar angegriffen werden muss. Der Pflichtteil ist eine Geldsumme; eine Naturalteilung oder die Zuweisung der Liegenschaft kann D. nicht verlangen.
2. Welche Fristen muss D. beachten, gegen wen ist zu klagen, und wie wirkt sich die Herabsetzungsreihenfolge aus?
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Klage und Frist. D. muss die Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB) erheben. Sie richtet sich gegen die Miterben B. und C. als Erben; gegen die Beschenkten ist sie nur nötig, soweit die Erbteile zur Deckung nicht ausreichen. Die relative Frist beträgt ein Jahr ab Kenntnis von der Verletzung, hier also bis zum 3. Juni 2025; daneben gilt die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren nach dem Tod (Art. 533 ZGB). Eine blosse Anmeldung beim Willensvollstrecker oder ein Schreiben an die Miterben wahrt die Frist nicht.
Herabsetzungsreihenfolge (Art. 532 ZGB). Herabgesetzt werden zuerst die letztwilligen Verfügungen, danach Zuwendungen auf den Todesfall, zuletzt Schenkungen; unter mehreren Schenkungen trifft es die jüngste zuerst. D. erhält seinen Pflichtteil von CHF 183'333.33 daher vollständig aus den Erbteilen der B. und C.: Der verfügbare Nachlass von 900'000 wird um diesen Betrag gekürzt, B. und C. behalten je CHF 358'333.33. Die gemischte Schenkung an C. bleibt unangetastet, obwohl sie die Berechnungsgrundlage erhöht hat.
Konsequenz. Das ist für D. prozessual günstig: Er muss sich nicht mit Bereicherungsfragen gegenüber C. als Beschenktem auseinandersetzen, sondern nur mit den beiden Erben. Ein allfälliger Anrechnungsanspruch der B. und C. untereinander (Art. 626 ff. ZGB) betrifft nur das Innenverhältnis; eine Anrechnungsklausel fehlt gerade.
3. B. und C. wenden ein, D. sei wirksam enterbt; hilfsweise behauptet D., die Zuwendung an B. sei in Umgehungsabsicht erfolgt. Beurteilen Sie beides.
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Enterbungseinwand. Er trifft nicht. Die Enterbung ohne Enterbungsgrund ist zwar unwirksam, doch ändert das am Ergebnis nichts: Der Erblasser ist in der negativen Verfügungsfreiheit frei und kann über sein Vermögen zugunsten Dritter verfügen. D. bleibt Pflichtteilsberechtigter; er wird nur nicht Erbe. Richtig ist allein, dass D. am Nachlass nicht als Miterbe partizipiert.
Umgehungsabsicht (Art. 527 Ziff. 4 ZGB). Die Schenkung an B. vom 10.1.2019 liegt ausserhalb der Fünfjahresfrist und wäre nur herabsetzbar, wenn A. sie ausdrücklich zum Zweck der Pflichtteilsumgehung gemacht hätte. Dafür trägt D. die Beweislast (Art. 8 ZGB). Dass die Zuwendung zeitlich nahe an der Fristgrenze liegt, genügt nicht; erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für eine Umgehungsabsicht, etwa ein Scheingeschäft, eine gezielte Vermögensverschiebung oder entsprechende Äusserungen.
Konsequenz. Unterstellt, die Absicht liesse sich beweisen, stiege der erweiterte Nachlass auf 1'300'000 und der Pflichtteil auf CHF 216'666.67. Am Zahlungsweg änderte sich wenig: Wegen der Herabsetzungsreihenfolge würde zunächst die Erbeinsetzung der B. und C. gekürzt, nicht die Schenkung. D. kann zudem Auskunft über den Nachlass und über lebzeitige Zuwendungen verlangen und, bei Gefährdung, Sicherungsmassnahmen prüfen.