Fachanwalt SAV Erbrecht common mistakes
Fachanwalt SAV Erbrecht · Understand the traps and how to avoid them.
Die Pflichtteilsberechnung wird mit dem Nachlasswert statt mit dem Nachlasswert zuzüglich der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen nach Art. 626 ff. ZGB begonnen, sodass der Pflichtteil zu tief angesetzt wird.
Kandidaten verwechseln den Pflichtteilsanspruch (Art. 522 ZGB) mit der erbrechtlichen Herabsetzung (Art. 522 ff. ZGB) und übersehen, dass lebzeitige Zuwendungen an Erben der Ausgleichung unterliegen und den Berechnungsnachlass erhöhen.
What to do instead
Immer zuerst den massgebenden Berechnungsnachlass nach Art. 626 ZGB ermitteln (Verkehrswert des Nachlasses plus ausgleichungspflichtige Zuwendungen minus Ausgleichungsschulden), dann den Pflichtteil prozentual davon ableiten und die Ausgleichung gesondert darstellen.
Bei der Herabsetzungsklage werden die gesetzlichen Pflichtteile nach der alten Ordnung (vor der Revision 2023) angewendet, insbesondere der Pflichtteil der Eltern oder das alte Pflichtteilsrecht der Nachkommen ungeprüft übernommen.
Viele Repetitorien und ältere Lehrmittel verwenden noch die Rechtslage vor dem 1. Januar 2023; Kandidaten verlassen sich auf auswendig gelernte Prozentzahlen statt die aktuelle Fassung zu prüfen.
What to do instead
Pflichtteilsquoten stets an der aktuellen Fassung von Art. 471 ZGB messen (Ehegatte und eingetragener Partner 1/2, Nachkommen 1/2, keine Pflichtteile der Eltern und Geschwister mehr) und bei Sachverhalten mit Erbfällen vor dem 1.1.2023 das intertemporale Recht ausdrücklich thematisieren.
Formvorschriften letztwilliger Verfügungen werden nur pauschal genannt, ohne die konkrete Form (eigenhändig, öffentlich, mündlich) mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen und den Folgen eines Formmangels zu verbinden.
Kandidaten lernen die Formen als Liste, nicht als Prüfungsschema, und übersehen bei der Fallbearbeitung, dass ein Formmangel die Verfügung nichtig macht und die gesetzliche Erbfolge wiederauflebt.
What to do instead
Für jede Verfügung zuerst die Form feststellen (Art. 505, 499 ff., 506 ZGB), dann jede Wirksamkeitsvoraussetzung einzeln abhaken (eigenhändige Niederschrift, Datum, Unterschrift; bei öffentlicher Beurkundung Mitwirkung von zwei Zeugen und Amtsperson) und die Nichtigkeitssanktion ausdrücklich benennen.
Der Pflichtteilsschutz wird mit der Nichtigkeitsfolge verwechselt: Kandidaten erklären eine pflichtteilsverletzende Verfügung für nichtig, statt sie als bloss anfechtbar bzw. herabsetzbar zu behandeln.
Die Begriffe Nichtigkeit, Ungültigkeit und Herabsetzbarkeit werden im ZGB nebeneinander verwendet und in der Prüfungsliteratur oft nicht sauber getrennt; Kandidaten übertragen das verwaltungsrechtliche Denken der Nichtigkeit auf das Erbrecht.
What to do instead
Trennschema einprägen: Form- und Willensmängel führen zur Ungültigkeit (Art. 519 f. ZGB), Pflichtteilsverletzung zur blossen Herabsetzbarkeit (Art. 522 ZGB) mit Klagefrist; in der Antwort immer die Rechtsfolge und die prozessuale Durchsetzung (Herabsetzungsklage, Frist nach Art. 533 ZGB) angeben.
Bei der Erbengemeinschaft wird die Haftung für Nachlassschulden und die Stellung des Willensvollstreckers nur behauptet, ohne zwischen Solidarhaft, Haftungsbeschränkung und den Befugnissen des Willensvollstreckers zu unterscheiden.
Die Regeln verteilen sich über mehrere Artikel (Art. 603, 639, 518 ZGB) und werden selten in einem Zusammenhang geübt; Kandidaten vermischen die Haftung der Erben mit der Verwaltungsbefugnis des Willensvollstreckers.
What to do instead
Für jede Fallfrage zuerst die Rolle klären (Erbe, Willensvollstrecker, Gläubiger), dann die einschlägige Norm zuordnen und die Haftungsmodalitäten (Solidarität, Möglichkeit der Haftungsbeschränkung durch amtliches Inventar) sowie die Schranken der Willensvollstreckung (Art. 518 ZGB) getrennt darstellen.
Der Erbvertrag wird wie ein Testament behandelt; Kandidaten prüfen nur die Form der letztwilligen Verfügung und übersehen die Bindungswirkung, die Mitwirkung beider Parteien und die besonderen Aufhebungsregeln.
Die Ähnlichkeit der Begriffe und die gemeinsame Behandlung im Gesetz führen dazu, dass die spezifischen Unterschiede (Vertragscharakter, Bindung, Art. 512 ff. ZGB) nicht aktiv abgerufen werden.
What to do instead
Eine Vergleichstabelle im Kopf führen: Testament einseitig, jederzeit widerruflich, eigenhändig oder öffentlich; Erbvertrag zweiseitig, bindend, öffentliche Beurkundung mit gleichzeitiger Anwesenheit, Aufhebung nur durch schriftliche Übereinkunft oder Rücktritt nach Art. 513 ZGB.
Bei der erbrechtlichen Ausgleichung werden die Ausgleichungsarten (Erbvorbezug, Heiratsgut, Ausbildung, Investitionen) nicht unterschieden und pauschal dem Nachlass zugerechnet.
Die Ausgleichung ist ein Rechenwerk mit vielen Sonderregeln (Art. 626 ff. ZGB); Kandidaten neigen dazu, jede lebzeitige Zuwendung gleich zu behandeln, statt die Ausgleichungspflicht und den Ausgleichungsmodus zu prüfen.
What to do instead
Dreischritt anwenden: Ist die Zuwendung ausgleichungspflichtig (Art. 626 f. ZGB)? Nach welcher Methode wird ausgeglichen (Realteilung, Wertausgleich, Anrechnung)? Wer ist ausgleichungsberechtigt? Erst danach rechnen, und das Ergebnis mit der Pflichtteilsberechnung abstimmen.
Das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wird ohne Prüfung des IPR-Gesetzes und der EuErbVO bestimmt, indem einfach Schweizer Erbrecht angewendet wird.
Kandidaten unterschätzen die Relevanz des internationalen Erbrechts im Fachanwaltslehrgang und kennen die Anknüpfungsregeln (letzter Wohnsitz, Rechtswahl) nicht sicher.
What to do instead
Bei jedem Auslandsbezug zuerst die Anknüpfung nach Art. 90 ff. IPRG und, soweit einschlägig, die EuErbVO prüfen, die Rechtswahlmöglichkeit und die Zuständigkeit getrennt festhalten und erst danach das anwendbare materielle Recht bestimmen.
Die prozessualen Fristen und Zuständigkeiten im Erbrecht (Herabsetzungsklage, Ungültigkeitsklage, Klage auf Feststellung) werden verwechselt oder gar nicht erwähnt.
Die Falllösung konzentriert sich auf das materielle Recht; prozessuale Fragen werden als Nebensache behandelt und die kurzen Fristen des Art. 533 ZGB sowie die örtliche Zuständigkeit am letzten Wohnsitz des Erblassers nicht abgerufen.
What to do instead
Am Ende jeder Falllösung einen festen Block „Durchsetzung“ einfügen: Klageart, Frist mit Beginn und Berechnung, örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie die Wirkung der Klage; diesen Block auch bei scheinbar eindeutigen Fällen nicht weglassen.
Die erbrechtliche Planung des Mandats (Nachlassplanung, Unternehmensnachfolge, Pflichtteilsverzicht) wird mit der blossen Darstellung der gesetzlichen Erbfolge beantwortet, ohne Gestaltungsoptionen und deren Grenzen aufzuzeigen.
Kandidaten verwechseln die Gutachtenfrage (Was gilt?) mit der Anwaltsfrage (Was ist zu tun?); die Fachanwaltsprüfung verlangt Beratungskompetenz, nicht nur Normwiedergabe.
What to do instead
Auf die Beratungsfrage mit einem strukturierten Optionsvergleich antworten: Ziel des Mandanten, mögliche Instrumente (Testament, Erbvertrag, Pflichtteilsverzicht, lebzeitige Zuwendung, Ehevertrag), jeweilige Vor- und Nachteile, Form- und Formerfordernisse sowie die Risiken der Pflichtteilsverletzung und der Herabsetzung.