Ehegatten-Erbvertrag, Scheidung und Pflichtteilsverzicht
Die Ehegatten A. und B. (beide Schweizer, wohnhaft in Luzern) schlossen am 14. März 2015 einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag: «Beim Tod des Erstversterbenden erhält der überlebende Ehegatte den ganzen Nachlass zu Eigentum; nach dem Tod des Längstlebenden erhalten meine Tochter C. (aus erster Ehe des A.) 60% und die gemeinsame Tochter D. 40%.» Am 2. April 2021 wird die Ehe geschieden; der Scheidungsvertrag enthält keine erbrechtliche Regelung. Bereits am 20. Juni 2020 hatte A. mit C. einen öffentlich beurkundeten Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung von CHF 250'000 geschlossen. A. stirbt am 12. Mai 2024. Sein eigenhändiges Testament vom 7. Juli 2022 setzt seinen Bruder F. als Alleinerben ein und vermacht der Patentochter G. CHF 100'000. Nachlass: CHF 2.0 Mio. C. verlangt Auskunft und seinen Pflichtteil, eventualiter Erfüllung des Erbvertrags; D. beruft sich auf den Erbvertrag; F. beruft sich auf das Testament und die Verzichtsurkunde.
1. Welche Wirkung hat die Scheidung auf den Erbvertrag vom 14. März 2015, insbesondere auf die Drittbegünstigung der C. und der D.?
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Grundsatz. Der Erbvertrag kann vom Erblasser nicht einseitig widerrufen werden; er bindet ihn. Für Ehegatten enthält das Gesetz jedoch eine Sonderregel: Der Erbvertrag zwischen Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn die Ehe geschieden wird (Art. 513 Abs. 2 ZGB). Mit der Scheidung vom 2.4.2021 ist A. an seine vertraglichen Verfügungen nicht mehr gebunden; das Testament vom 7.7.2022 stösst nicht mehr auf die Bindung des Erbvertrags.
Drittbegünstigung. Nach überwiegender Auffassung teilt die Begünstigung Dritter das Schicksal des Gesamtgefüges: Die Einsetzung von C. und D. ist Teil der vertraglichen Ordnung, die auf der ehelichen Verbundenheit aufbaut, und fällt mit der Scheidung dahin. Eine abweichende Auslegung wäre nur denkbar, wenn die Parteien die Drittbegünstigung ausdrücklich verselbständigt und von der Scheidung unabhängig gestellt hätten; dafür fehlt hier jeder Anhaltspunkt. D. kann aus dem Erbvertrag daher nichts ableiten.
Gegenprobe. Hätte der Erbvertrag die Scheidung überlebt, wäre das Testament vom 7.7.2022 insoweit unwirksam, als es die vertraglichen Verfügungen vereitelte; C. und D. könnten Erfüllung verlangen (60% bzw. 40%). Genau das ist nach Art. 513 Abs. 2 ZGB nicht der Fall. Massgeblich ist allein das Testament.
2. Wie ist der Pflichtteilsverzicht der C. zu beurteilen (Form, Umfang, Auslegung, allfällige Übervorteilung)?
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Form und Wirksamkeit. Der Erbverzicht ist ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben und bedarf der öffentlichen Beurkundung (Art. 495 ZGB). Die Urkunde vom 20.6.2020 erfüllt diese Anforderung; die Gegenleistung von CHF 250'000 ist darin ausgewiesen. Der Verzicht ist damit gültig.
Umfang und Auslegung. Zu unterscheiden ist zwischen dem Verzicht auf den Pflichtteil und dem Verzicht auf das Erbrecht insgesamt. Die Urkunde ist nach ihrem Wortlaut und dem erkennbaren Parteiwillen auszulegen. Lautet sie auf «Pflichtteilsverzicht», bleibt die gesetzliche Erbfolge an sich bestehen, wird aber durch eine wirksame Verfügung von Todes wegen verdrängt. In beiden Fällen verliert C. den Pflichtteilsschutz; hier ist er durch die Alleinerbeneinsetzung des F. ohnehin nicht Erbe.
Übervorteilung (Art. 21 OR). C.s Pflichtteil wäre ohne Verzicht 1/4 von CHF 2.0 Mio., also CHF 500'000, gewesen; die Gegenleistung beträgt die Hälfte. Ein offenbares Missverhältnis liegt damit im Bereich des Denkbaren. Indessen ist der Erbverzicht ein Risikogeschäft – der Nachlass kann wachsen oder schrumpfen –, und die Beurteilung stellt auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss ab. Entscheidend ist zudem die Jahresfrist: Die Anfechtung wegen Übervorteilung muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss erklärt werden (Art. 21 OR); diese Frist ist seit 2021 abgelaufen. Sittenwidrigkeit (Art. 20 OR) läge nur bei Ausbeutung einer Notlage vor; dafür fehlen Anhaltspunkte.
3. Wie ist der Nachlass zu verteilen, wenn das Testament gültig ist? Nennen Sie die Ansprüche und die Berechnung.
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Erbfolge. Das eigenhändige Testament vom 7.7.2022 ist formgültig (eigenhändig, datiert, unterzeichnet) und durch die Scheidung nicht gebunden. F. ist Alleinerbe. G. erhält das Vermächtnis von CHF 100'000 (Art. 484 ff. ZGB), das vor der Verteilung auszurichten ist.
Pflichtteile. Gesetzliche Erben des A. sind C. und D. zu je 1/2; eine Ehefrau existiert nicht mehr. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also je 1/4 (Art. 471 ZGB), mithin je CHF 500'000.
- C.: Der wirksame Pflichtteilsverzicht schliesst seinen Pflichtteil aus; er erhält nichts.
- D.: Ihr Pflichtteil von CHF 500'000 ist durch die Alleinerbeneinsetzung des F. verletzt. Sie kann ihn im Wege der Herabsetzung der Erbeinsetzung geltend machen (Art. 522, 532 ZGB); der Anspruch richtet sich als Geldanspruch gegen F. als Erben und ist innerhalb eines Jahres ab Kenntnis, absolut innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod, zu erheben (Art. 533 ZGB).
Berechnung. Reinnachlass CHF 2'000'000. F. verbleiben nach Pflichtteil (500'000) und Vermächtnis (100'000) CHF 1'400'000. Das Vermächtnis an G. schmälert den Pflichtteil der D. nicht; wäre der Nachlass zur Deckung nicht ausreichend, würde es selbst herabgesetzt. Ein Ausgleichungsanspruch der C. besteht nicht, da sie keine Erbenstellung hat und der Verzicht eine abschliessende Regelung enthält.