Grenzüberschreitender Nachlass: Rechtswahl, Grundstücksstatut und Pflichtteile
Der Schweizer Bürger H. lebt seit 2016 in München und verstirbt dort am 3. April 2024. Er hinterlässt seine deutsche Ehefrau E. (Zugewinngemeinschaft, keine gemeinsamen Kinder) und zwei Kinder aus erster Ehe, K1 und K2 (Schweizer). Im notariellen Testament vom 12. Oktober 2022 in München erklärt H.: «Für meinen gesamten Nachlass wähle ich das deutsche Recht; ich setze meine Ehefrau E. zur Alleinerbin ein.» Nachlass: ein unbelastetes Reihenhaus in Zürich (Verkehrswert CHF 1.8 Mio.) und Wertschriften in Deutschland im Wert von EUR 400'000. K1 und K2 verlangen Pflichtteile und berufen sich auf das schweizerische Pflichtteilsrecht; E. beruft sich auf die Rechtswahl und das deutsche Erbrecht. Das Grundbuchamt Zürich verlangt einen Erbenausweis. Ein Testamentsvollstrecker ist im Testament nicht genannt.
1. Welches Recht ist vor den schweizerischen Behörden auf den Nachlass und insbesondere auf das Zürcher Reihenhaus anwendbar? Prüfen Sie Rechtswahl und Grundstücksstatut.
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Wohnsitzanknüpfung. Die Erbfolge untersteht dem Recht des Staates, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz hatte (Art. 90 Abs. 1 IPRG), hier also deutschem Recht. Die Erklärung des H. ist nur insoweit eine echte Rechtswahl im Sinn von Art. 90 Abs. 2 IPRG, als sie den Heimatstaat betrifft; die Wahl des Wohnsitzrechts geht ins Leere, weil dieses ohnehin berufen ist. Sie schadet nicht, ist aber rechtlich überflüssig.
Grundstücksstatut. Für Grundstücke gilt eine Sonderanknüpfung: Die erbrechtlichen Verhältnisse an einem Grundstück unterstehen dem Recht des Belegenheitsstaates (Art. 91 Abs. 1 IPRG). Das Zürcher Reihenhaus unterliegt damit schweizerischem Erbrecht, unabhängig von der Rechtswahl und vom Wohnsitz in München. Es kommt zu einer Nachlassspaltung: Für das Grundstück gilt Schweizer Recht, für das übrige Vermögen deutsches Recht.
Zuständigkeit. Für die erbrechtlichen Verhältnisse an der Liegenschaft sind die schweizerischen Behörden am Ort der gelegenen Sache zuständig (Art. 87 IPRG).
EU-Erbverordnung. Die Schweiz ist nicht gebunden. Deutsche Behörden werden den Nachlass nach der EuErbVO einheitlich dem gewählten deutschen Recht unterstellen. Die daraus folgende «hinkende» Abwicklung ist der Kern des Falles: Die schweizerische Betrachtung des Grundstücks ist für das Grundbuch und die Pflichtteile massgeblich.
2. Wie hoch sind die Pflichtteile der K1 und K2 nach dem anwendbaren Recht, und gegen wen sind sie geltend zu machen?
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Grundstück (Schweizer Recht). Gesetzliche Erben sind E. zu 1/2 und K1 sowie K2 zu je 1/4 (Art. 457, 462 ZGB). Die Pflichtteile betragen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (Art. 471 ZGB): E. 1/4, K1 und K2 je 1/8. Bei einem Verkehrswert von CHF 1.8 Mio. ergibt das für K1 und K2 je CHF 225'000. Da E. zur Alleinerbin eingesetzt ist, ist allein die Erbeinsetzung der E. in diesem Umfang herabzusetzen; die Ansprüche sind Geldansprüche und gegen E. als Erbin zu richten (Art. 522, 532 ZGB).
Übriges Vermögen (deutsches Recht). Dort richtet sich der Pflichtteil nach deutschem Recht: Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei Zugewinngemeinschaft und zwei Kindern ergibt sich für die Kinder regelmässig ein Pflichtteil von je 1/8 des Nachlasses; die güterrechtliche Beteiligung der E. ist gesondert zu berücksichtigen (für das Güterrecht gilt eine eigene Anknüpfung, Art. 55 IPRG).
Trennung der Statute. Die Berechnungen sind getrennt vorzunehmen; eine Vermischung der beiden Statuten führt zu Doppelbegünstigungen. Die Kinder werden sich auf das für sie günstigere Grundstücksstatut berufen, E. auf die Einheitlichkeit nach deutschem Recht. Für die Durchsetzung ist eine präzise Berechnung mit getrennten Massen erforderlich; die Fristen für die Herabsetzung sind zu wahren.
3. Welche praktischen Schritte empfehlen Sie, damit E. das Reihenhaus verwerten oder erwerben kann (Erbenausweis, Grundbuch, Vollstreckung)?
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Erbenausweis. Das Grundbuchamt verlangt einen schweizerischen Erbenausweis, in der Regel eine Erbbescheinigung (Art. 555 ZGB) oder eine öffentlich beurkundete Teilungs- bzw. Abtretungsvereinbarung mit den Pflichtteilsberechtigten. Ein deutscher Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis wird in der Schweiz nicht ohne weiteres anerkannt; die schweizerischen Behörden prüfen die Erbfolge für das Grundstück nach.
Pflichtteile erfüllen. E. sollte mit K1 und K2 eine Abfindungsvereinbarung über die Pflichtteile von je CHF 225'000 schliessen und die Zahlung aus den deutschen Wertschriften oder über eine Hypothek finanzieren. Ohne Einigung drohen Herabsetzungsklage und Grundbuchsperre; eine Rangordnung oder Ratenzahlung kann verhandelt werden.
Vollstreckung. Ein im deutschen Testament genannter Testamentsvollstrecker hätte in der Schweiz keine Amtsbefugnisse. Für die schweizerische Liegenschaft müsste ein Willensvollstrecker nach Art. 517 ff. ZGB eingesetzt oder von der zuständigen Behörde bestellt sein; hier fehlt es daran, sodass E. als Erbin selbst verfügungsberechtigt ist, sobald der Erbenausweis vorliegt.
Weiteres Vorgehen. Koordination mit den deutschen Nachlassbehörden, Prüfung der Grundstückgewinnsteuer und der Erbschaftssteuer, Klärung allfälliger Vorkaufs- oder Miterbenrechte. Empfehlenswert ist eine schriftliche, von allen Beteiligten unterzeichnete Gesamtlösung, die Pflichtteile, Grundbuchvollzug und Steuerfolgen in einem Schritt regelt.