Erbrecht: gesetzliche Erbfolge, Pflichtteil und Nachlassabwicklung
Der Bereich Erbrecht prüft, ob Sie die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge sicher unterscheiden, Pflichtteilsansprüche berechnen und Form- sowie Auslegungsfragen am BGB lösen können. Im Mittelpunkt stehen §§ 1922 ff. BGB, das Pflichtteilsrecht und die Nachlassabwicklung.
Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
- Gesetzliche Erben bestimmen sich nach den Erbenordnungen der §§ 1922 ff. BGB; der Ehegatte erbt neben Kindern nach § 1931 BGB ein Viertel, bei Zugewinngemeinschaft erhöht sich die Quote pauschal um ein weiteres Viertel.
- Testamente können eigenhändig nach § 2247 BGB oder zur Niederschrift eines Notars nach § 2231 BGB errichtet werden; Ehegatten und Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament nach § 2265 BGB errichten.
- Für die Auslegung gelten §§ 133, 2084 BGB. Bei formbedürftigen Verfügungen ist der wirklich erklärte Wille maßgeblich; unklare Formulierungen gehen regelmäßig zulasten desjenigen, der sich auf sie beruft.
Pflichtteil
Der Pflichtteil ist nach § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ein Geldanspruch, kein Erbteil. Er kann nur bei Vorliegen der §§ 2333 ff. BGB entzogen werden. Ergänzungsansprüche nach § 2325 BGB erfassen bestimmte Schenkungen des Erblassers.
Annahme, Ausschlagung und Haftung
Die Erbschaft geht mit dem Tod über; Annahme und Ausschlagung richten sich nach §§ 1942 ff. BGB. Die Ausschlagungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen, bei Aufenthalt im Ausland sechs Monate (§ 1944 BGB). Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe zunächst unbeschränkt, kann aber Begrenzungsmöglichkeiten nutzen.
Fallbeispiel
M ist mit F verheiratet, es gilt die Zugewinngemeinschaft; aus der Ehe stammen K1 und K2. M setzt F durch Testament als Alleinerbin ein. Der Nachlass beträgt 400.000 Euro. Gesetzlich würde F nach § 1931 BGB 1/2 erben, K1 und K2 je 1/4. Ihr Pflichtteil beträgt die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, also je 1/8, mithin je 50.000 Euro. F ist Alleinerbin, die Kinder sind Pflichtteilsberechtigte; sie erhalten Geld, nicht den Erbteil.
Stolperfallen
- Pflichtteil und Erbteil nicht gleichsetzen: Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Miterbe.
- Beim Ehegatten den pauschalierten Zugewinnausgleich nach § 1931 Abs. 3 BGB nicht vergessen.
- Formfehler, fehlende Unterschrift und unklare Andeutungen im eigenhändigen Testament kosten regelmäßig Punkte.
- Beim Berliner Testament § 2269 BGB die Bindungswirkung nach dem ersten Erbfall prüfen.
- Ausschlagungsfristen und die Wirkung gegenüber dem Nachlassgericht sauber trennen.