Hesse Abitur PuW Bilingual EN GK cheat sheet

Art. 20 GG verankert das Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip; Art. 79 Abs. 3 GG erklärt diese Grundsätze für unabänderlich (Ewigkeitsklausel).

Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - ausgeübt durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch Legislative, Exekutive und Judikative.

Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG): Der Bundestag kann den Kanzler nur ablösen, indem er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt; Vertrauensfrage nach Art. 68 GG.

Gesetzgebungsverfahren: Gesetzesinitiative (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) → Bundestagsbeschluss → Vermittlungsausschuss bei Differenzen → Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz → Ausfertigung → Verkündung.

Bundesrat: 69 Stimmen, gestaffelt nach Einwohnerzahl (3–6 je Land); Länder stimmen einheitlich und weisungsgebunden ab; bei Zustimmungsgesetzen absolute Mehrheit (35 Stimmen) nötig.

Bundesverfassungsgericht: zuständig für Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Organstreit, Bund-Länder-Streit, Parteiverbot; Wahl der Richter je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat.

Wahlsystem Bundestag: personalisierte Verhältniswahl, Erststimme (Direktmandat) und Zweitstimme (Parteienanteil); 5-Prozent-Hürde und Grundmandatsklausel (drei Direktmandate) als Sperrklauseln.

Föderalismusreform 2006 und Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 GG, 2009): Länder dürfen ab 2020 strukturell keine neuen Schulden machen; Ausnahmen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen.

Parteiensystem: Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren, Grüne, FDP, AfD und Linke/BSW gewinnen; Fragmentierung und sinkende Parteibindung (Dealignment) prägen die Entwicklung.

Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack, Erhard): Wettbewerb als Lenkungsmechanismus plus sozialer Ausgleich durch Sozialversicherung, Tarifautonomie und Mitbestimmung.

Ordoliberalismus (Freiburger Schule, Eucken): Der Staat setzt Ordnungsrahmen und Wettbewerbsregeln, greift aber nicht in den Preismechanismus ein (Unterschied zur Planwirtschaft und zum Laissez-faire).

Konstitutierende Prinzipien nach Eucken: Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Marktzugang, Preisbildung im Wettbewerb; regulierende Prinzipien u. a. Kartellverbot und Sozialpolitik.

Wettbewerbspolitik: Kartellverbot (§ 1 GWB), Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle; Europäische Kommission als zentrale Wettbewerbsbehörde (Art. 101/102 AEUV).

Magisches Viereck (§ 1 StWG): Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges angemessenes Wachstum; Zielkonflikte sind strukturell angelegt.

Konjunkturpolitik: antizyklisch (Keynes: Staatsnachfrage in der Rezession) versus angebotsorientiert (Angebotspolitik: Steuersenkung, Deregulierung); automatische Stabilisatoren wie Arbeitslosenversicherung wirken ohne Gesetzesakt.

Geldpolitik: EZB-Ziel Inflationsrate 2 % (mittelfristig, HVPI); Instrumente Leitzins, Mindestreserve, Anleihekaufprogramme (Quantitative Easing).

Wirtschaftsindikatoren: BIP-Wachstum, Arbeitslosenquote, HVPI-Inflation, Leistungsbilanzsaldo; deutsche Exportorientierung erzeugt Leistungsbilanzüberschüsse und internationale Kritik.

Strukturpolitik: Subventionen, Beihilfekontrolle der EU, Transformationspolitik (Energiewende, Dekarbonisierung) als Beispiel für staatliche Steuerung des Strukturwandels.

Sozialstaatprinzip (Art. 20/28 GG): staatliche Pflicht zur sozialen Sicherung; Ausprägungen sind Sozialversicherung, Versorgung, Fürsorge und Sozialhilfe.

Fünf Säulen der Sozialversicherung: Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung; Finanzierung überwiegend durch Beiträge (Parität) und Steuern.

Sozialstaatsmodelle nach Esping-Andersen: liberal (UK/USA), konservativ-korporatistisch (Deutschland), sozialdemokratisch-skandinavisch; Grad der Dekommodifizierung als Maßstab.

Gini-Koeffizient und Armutsrisikoquote (weniger als 60 % des Medianeinkommens) sind zentrale Ungleichheitsmaße; Deutschland liegt beim Gini der Einkommen im oberen Mittelfeld der OECD.

Demografischer Wandel: Altersquotient steigt, Erwerbsbevölkerung schrumpft; Umlageverfahren der Rente gerät unter Druck, Generationenvertrag steht zur Debatte.

Rentenreformen: Nachhaltigkeitsfaktor, Regelaltersgrenze steigt schrittweise auf 67 Jahre, Aktienrente/Rentenfonds als kapitalgedecktes Element in Diskussion.

Arbeitsmarkt: Hartz-IV-Reformen 2003–2005 (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe), Niedriglohnsektor, Zeitarbeit, Mindestlohn seit 2015.

Bildungsungleichheit: soziale Herkunft bestimmt Bildungserfolg (PISA-Befund); Dreigliedrigkeit und frühe Selektion werden als Ursachen diskutiert.

Sozialpolitik im Zielkonflikt: Umverteilung versus Anreizwirkung (Lohnabstandsgebot, Arbeitsanreize), Nachhaltigkeit der Finanzierung versus Leistungsniveau.

EU-Vertragsgrundlage: EUV (Grundsätze, Institutionen) und AEUV (Politikbereiche); Art. 5 EUV regelt begrenzte Einzelermächtigung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Institutionen: Europäisches Parlament (direkt gewählt), Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs), Rat der EU (Fachminister), Europäische Kommission (Initiativrecht, Hüterin der Verträge), EuGH.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Kommissionsvorschlag → Parlament und Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber → Trilog/Kompromiss → Veröffentlichung im Amtsblatt.

Demokratiedefizit-Debatte: schwaches Initiativrecht des Parlaments, intransparente Trilog-Verhandlungen, geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen.

Eurozone: gemeinsame Geldpolitik der EZB, aber nationale Fiskalpolitik; Stabilitäts- und Wachstumspakt (Defizitgrenze 3 % des BIP, Schuldenstand 60 % des BIP).

Krisenbewältigung: ESM (2012), Bankenunion, NextGenerationEU (2020, 750 Mrd. Euro) als erstmalige gemeinsame Kreditaufnahme der EU.

Sicherheitspolitik: NATO (Art. 5 Beistandsklausel), GSVP der EU, Zeitenwende-Rede 2022 und Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd. Euro).

Internationale Organisationen: UNO (Sicherheitsrat mit Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder), WTO (Streitbeilegung), IWF (Finanzstabilisierung), Weltbank.

Globalisierung: gestiegene Handels- und Kapitalverflechtung, globale Wertschöpfungsketten; Gegenbewegungen sind Protektionismus, Reshoring und Friendshoring.

Hobbes (Leviathan): Naturzustand als Krieg aller gegen alle; Herrschaftsvertrag begründet absolute Souveränität als Friedenssicherung.

Locke: Naturzustand mit natürlichen Rechten auf Leben, Freiheit, Eigentum; Widerstandsrecht bei Vertragsbruch; Gewaltenteilung als Vorläufer Montesquieus.

Rousseau: volonté générale versus volonté de tous; Volkssouveränität und Gemeinwille als Grundlage republikanischer Legitimität.

Montesquieu: Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative mit gegenseitiger Hemmung (checks and balances).

Kant: kategorischer Imperativ als moralisches Prinzip; republikanische Verfassung und ewiger Frieden durch Föderation freier Staaten.

Berlin unterscheidet negative Freiheit (Freiheit von Eingriffen) und positive Freiheit (Freiheit zur Selbstbestimmung); Isaiah Berlins Unterscheidung prägt die Debatte um Paternalismus.

Rawls: Schleier des Nichtwissens, zwei Gerechtigkeitsprinzipien - gleiche Grundfreiheiten und Differenzprinzip (Ungleichheiten nur zum Vorteil der Schlechtestgestellten).

Nozick (libertär): Anspruchstheorie des Eigentums, Minimalstaat; Umverteilung gilt als Verletzung individueller Rechte.

Demokratietheorien: liberale (Schutz individueller Rechte, Wettbewerb), republikanische (Gemeinwohl, Partizipation), deliberative (Habermas: Diskurs und rationaler Konsens).

Materialanalyse: Quelle einordnen (Autor, Datum, Adressat, Textsorte, Intention), Aussagegehalt und Argumentationsstruktur trennen.

Statistikanalyse: absolute versus relative Zahlen, Bezugsgröße, Basisjahr, Indexbildung (Verbraucherpreisindex, BIP-Deflator).

Schaubilder: Achsen und Skalierung prüfen, y-Achsen-Abschneidung, logarithmische Skalen, Auswahl des Zeitraums als Manipulationsrisiko.

Korrelation ist nicht Kausalität; Scheinkorrelation, Drittvariablen (confounding) und umgekehrte Kausalität sind zu prüfen.

Quellenkritik: Echtheit, Nähe zum Ereignis, Interessengebundenheit, mögliche Zensur, Vergleich mit unabhängigen Quellen.

Urteilsbildung: Sachurteil (empirisch prüfbar) und Werturteil (normativ) trennen; Kriterien offenlegen, Gegenargumente einbeziehen, Urteil begründen.

Argumentationsstruktur: These, Begründung, Beleg, Gegenargument, Abwägung; Fehlschlüsse wie Strohmann, Zirkelschluss und Autoritätsargument erkennen.

Erhebungsmethoden: repräsentative Stichprobe, Stichprobenfehler, Sozialstatistik; qualitative versus quantitative Verfahren.

Operationalisierung: abstrakte Begriffe (z. B. Demokratiequalität) in messbare Indikatoren übersetzen und deren Grenzen reflektieren.

Key terms: separation of powers (Gewaltenteilung), rule of law (Rechtsstaat), federalism (Föderalismus), subsidiarity (Subsidiarität), legal certainty (Rechtssicherheit).

Wirtschaftsterminologie: social market economy, competition policy, antitrust/anti-monopoly, fiscal policy, monetary policy, supply-side versus demand-side economics, inflation targeting.

Institutionen korrekt übersetzen: Bundestag = German Bundestag (nicht 'Federal Diet'), Bundesrat = Bundesrat (nicht 'Federal Council' als offizieller Name), Bundesverfassungsgericht = Federal Constitutional Court.

False friends: 'Konjunktur' ≠ conjuncture, sondern economic cycle/business cycle; 'Konkurrenz' ≠ concurrence, sondern competition; 'aktuell' ≠ actual, sondern current.

Sozialpolitik: welfare state, social security, means-tested benefits, poverty risk rate, redistribution, demographic change, pay-as-you-go pension system.

EU-Vokabular: European Commission, Council of the European Union (nicht 'Council of Europe'), European Council, ordinary legislative procedure, qualified majority.

Sprachmittlung: Sinn übertragen statt wörtlich übersetzen; Fachbegriffe konsistent halten, Register (formal academic English) wahren, Zahlen und Eigennamen exakt übernehmen.

Rezeption: bei englischen Originaltexten (The Economist, Bruegel, EU-Kommission) Argumentationslinie, Sprecherposition und Bewertungsvokabular markieren.

Produktion: klare These, Belege mit Quellenangabe, Konnektoren (however, moreover, by contrast) und präzise Fachbegriffe statt umgangssprachlicher Paraphrasen.

Zeitenwende (Februar 2022): Sondervermögen Bundeswehr von 100 Mrd. Euro, NATO-Ziel von 2 % des BIP, Debatte um Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben.

Energiekrise 2022/23: Abhängigkeit von russischem Gas, LNG-Terminals, Gaspreisbremse, Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Schuldenbremse-Kontroverse: Urteil des BVerfG vom November 2023 zu ungenutzten Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds; Haushaltsnotlage und Sondervermögen.

Migration und Asyl: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) 2024, Grenzkontrollen, Verteilungsschlüssel und Diskussion um Obergrenzen.

Rechtsruck und Parteienwettbewerb: Wahlerfolge der AfD, Abgrenzungsdebatten, Parteiverbotsverfahren als verfassungsrechtliche Option (hohe Hürde).

Digitalisierung und KI: KI-Verordnung der EU (AI Act, 2024) als weltweit erstes umfassendes Regelwerk, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Handelskonflikte: US-Zölle, EU-Handelsschutzinstrumente, Chinas Industriepolitik und Debatte um De-risking statt Decoupling.

Klimapolitik: Europäischer Green Deal, Emissionshandel (ETS), nationale Klimaziele; Zielkonflikt zwischen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Akzeptanz.

Fallanalyse-Schema: Ausgangslage beschreiben → Akteure und Interessen benennen → Regelungsrahmen prüfen → Alternativen abwägen → begründetes Urteil formulieren.