Hesse Abitur PuW Bilingual EN GK flashcards

36 cards. Read the term and the definition here. The deck at the top of this page is optional.

Ewigkeitsklausel

Art. 79 Abs. 3 GG erklärt die Grundprinzipien des Art. 20 GG - Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat und Volkssouveränität - für unveränderbar, auch durch verfassungsändernde Mehrheiten.

Konstruktives Misstrauensvotum

Verfahren nach Art. 67 GG, bei dem der Bundestag den Bundeskanzler nur abwählen kann, indem er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Es verhindert Destabilisierung ohne Regierungsalternative.

Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

Zustimmungsgesetze benötigen die absolute Mehrheit im Bundesrat; bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag den Einspruch mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Die Unterscheidung bestimmt die Macht der Länder im Gesetzgebungsverfahren.

Personalisierte Verhältniswahl

Deutsches Bundestagswahlrecht, das Direktmandate über die Erststimme mit der proportionalen Sitzverteilung nach Zweitstimmen verbindet; Sperrklausel und Grundmandatsklausel begrenzen die Zersplitterung.

Politikverflechtungsfalle

Von Fritz Scharpf geprägter Begriff für die Blockadeanfälligkeit des deutschen Föderalismus, wenn Bund und Länder in gemeinsamen Entscheidungsgremien wechselseitig Vetopositionen halten und Reformen erschweren.

Schuldenbremse

Verfassungsregel nach Art. 109 Abs. 3 GG, die dem Bund eine strukturelle Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des BIP erlaubt und die Länder ab 2020 zur Nullneuverschuldung verpflichtet, mit eng definierten Ausnahmen.

Ordoliberalismus

Theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die dem Staat die Aufgabe zuweist, Wettbewerb und Eigentumsordnung zu sichern, ohne selbst in Preisbildung und Marktprozesse einzugreifen.

Magisches Viereck

Zielkatalog des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes mit Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigung, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und angemessenem Wachstum; die Ziele stehen teilweise in Konflikt zueinander.

Antizyklische Fiskalpolitik

Keynesianisches Konzept, bei dem der Staat in Rezessionen die Nachfrage durch höhere Ausgaben oder Steuersenkungen stützt und im Aufschwung Rücklagen bildet, um Überhitzung zu vermeiden.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Politikansatz, der Wachstum durch verbesserte Angebotsbedingungen fördert, etwa durch Steuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Konstitutierende Prinzipien Euckens

Ordnungselemente einer Wettbewerbswirtschaft: Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, offener Marktzugang, Preisbildung im Wettbewerb und Konstanz der Wirtschaftspolitik. Sie bilden den Kern des ordoliberalen Ordnungsrahmens.

Fusionskontrolle

Aufsichtsinstrument von EU-Kommission und Bundeskartellamt, das Zusammenschlüsse von Unternehmen prüft und untersagt, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken.

Automatische Stabilisatoren

Konjunkturpolitische Mechanismen, die ohne neuen Gesetzesbeschluss wirken, etwa Arbeitslosenversicherung und progressive Einkommensteuer: In der Rezession stützen sie die Nachfrage, im Boom dämpfen sie sie.

Dekommodifizierung

Begriff von Gøsta Esping-Andersen für das Ausmaß, in dem soziale Sicherung die Lebensführung unabhängig von der Vermarktung der Arbeitskraft ermöglicht; er unterscheidet liberale, konservative und sozialdemokratische Wohlfahrtsregime.

Armutsrisikoquote

Anteil der Personen mit einem bedarfsgewichteten Einkommen unter 60 Prozent des Medians. Sie misst relative Einkommensarmut, nicht absoluten Mangel, und wird meist mit dem Gini-Koeffizienten ergänzt.

Generationenvertrag

Umlagefinanziertes Rentenprinzip, bei dem die Beiträge der Erwerbstätigen die Renten der aktuellen Generation finanzieren; der Altersquotient bestimmt seine finanzielle Belastbarkeit.

Altersquotient

Verhältnis der Menschen im Rentenalter zur Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter. Ein steigender Quotient belastet umlagefinanzierte Sozialsysteme und gilt als Kerngröße des demografischen Wandels.

Hartz-IV-Reformen

Arbeitsmarktreformen 2003 bis 2005, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenlegten, Zumutbarkeitsregeln verschärften und die Förderung von Vermittlung und Zeitarbeit ausweiteten.

Sozialstaatsprinzip

Verfassungsgrundsatz aus Art. 20 und 28 GG, der den Staat verpflichtet, für soziale Sicherheit und einen angemessenen Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen; die konkrete Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgeber überlassen.

Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz nach Art. 5 EUV, nach dem die EU nur tätig wird, wenn Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können; nationale Parlamente können Subsidiaritätsrügen erheben.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Standardverfahren der EU-Rechtsetzung, in dem Europäisches Parlament und Rat der EU als gleichberechtigte Mitgesetzgeber auf Vorschlag der Kommission entscheiden; informelle Trilog-Verhandlungen beschleunigen den Prozess.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Fiskalregelwerk der EU mit Referenzwerten von drei Prozent Neuverschuldung und sechzig Prozent Schuldenstand zum BIP; bei Verstößen kann der Rat ein Defizitverfahren einleiten.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Permanenter Rettungsfonds der Eurozone, der Mitgliedstaaten in Finanznot Kredite unter Auflagen gewährt; er wurde 2012 nach der Staatsschuldenkrise errichtet.

Vetorecht im Sicherheitsrat

Privileg der fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen, jeden Beschluss des Sicherheitsrats zu blockieren; es erklärt die häufige Handlungsunfähigkeit bei Konflikten mit Großmachtbeteiligung.

Negative und positive Freiheit

Isaiah Berlins Unterscheidung: negative Freiheit meint das Freisein von fremdem Zwang, positive Freiheit die Möglichkeit zur Selbstbestimmung und Teilhabe. Die Unterscheidung strukturiert Debatten um Paternalismus und Teilhabe.

Schleier des Nichtwissens

Gedankenexperiment von John Rawls, in dem die Vertragspartner ihre sozialen Positionen und Fähigkeiten nicht kennen und deshalb unparteiische Gerechtigkeitsprinzipien wählen.

Differenzprinzip

Rawls'sches Gerechtigkeitsprinzip, nach dem soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nur zulässig sind, wenn sie den am schlechtesten gestellten Mitgliedern der Gesellschaft den größten Vorteil bringen.

Deliberative Demokratietheorie

Von Jürgen Habermas geprägter Ansatz, der politische Legitimität aus rationalem, öffentlichem Diskurs und der zwanglosen Kraft des besseren Arguments ableitet statt nur aus Mehrheitsentscheidungen.

Korrelation und Kausalität

Statistischer Zusammenhang bedeutet nicht Ursache-Wirkung. Kausalität erfordert theoretische Begründung, Kontrolle von Drittvariablen und Prüfung umgekehrter Wirkungsrichtungen.

Sachurteil und Werturteil

Sachurteile sind empirisch überprüfbar, Werturteile beruhen auf normativen Maßstäben. Politikwissenschaftliche Urteilsbildung verlangt, beide Ebenen offenzulegen und zu begründen.

Sprachmittlung

Aufgabe, einen englischen Fachtext sinngemäß ins Deutsche oder umgekehrt zu übertragen, wobei Fachbegriffe konsistent, Register und Argumentationslinie erhalten und Zahlen exakt übernommen werden.

False Friends im Fachwortschatz

Wörter, die ähnlich klingen, aber anderes bedeuten: Konjunktur ist business cycle, nicht conjuncture; aktuell ist current, nicht actual; Konkurrenz ist competition, nicht concurrence.

Council of the European Union

Englische Bezeichnung für den Rat der EU, die Fachministervertretung der Mitgliedstaaten. Er ist nicht mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs oder der Europarat-Organisation zu verwechseln.

Zeitenwende

Von Olaf Scholz 2022 geprägter Begriff für die sicherheitspolitische Neuausrichtung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, verbunden mit Sondervermögen und höheren Verteidigungsausgaben.

NextGenerationEU

Kreditfinanziertes Aufbauprogramm der EU von 750 Milliarden Euro, das erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Union ermöglichte und Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung bereitstellt.

AI Act

Verordnung der EU zur Regulierung künstlicher Intelligenz, die Systeme nach Risikostufen klassifiziert und besonders riskante Anwendungen strengen Pflichten oder Verboten unterwirft.