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Grundrechtsbindung

Pflicht aller staatlichen Gewalt, die Grundrechte des Grundgesetzes zu achten und zu schützen; sie gilt für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gleichermaßen.

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Wesensgehaltsgarantie

Verfassungsrechtliche Schranke, die es dem Staat verbietet, ein Grundrecht in seinem Kernbereich anzutasten, auch wenn eine gesetzliche Einschränkung formal zulässig wäre.

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Verhältnismäßigkeitsprinzip

Prüfungsmaßstab für staatliche Eingriffe: Ein Mittel muss einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein, um Grundrechte wirksam zu begrenzen.

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Sozialstaatsprinzip

Verfassungsprinzip, das den Staat verpflichtet, für soziale Gerechtigkeit und eine menschenwürdige Existenz zu sorgen; konkrete Ansprüche ergeben sich meist erst aus einfachen Gesetzen.

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Rechtsstaatsprinzip

Verfassungsprinzip, wonach staatliche Macht nur auf Grundlage von Gesetzen und durch unabhängige Gerichte ausgeübt werden darf; es bindet alle Gewalten an Recht und Gesetz.

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Gewaltenteilung

Aufteilung staatlicher Macht auf Legislative, Exekutive und Judikative, die sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen, um Machtkonzentration und Willkür zu verhindern.

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Föderalismus

Staatsorganisation, bei der Bund und Länder eigene, verfassungsrechtlich gesicherte Zuständigkeiten besitzen und über den Bundesrat an der Gesetzgebung mitwirken.

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Konstruktives Misstrauensvotum

Verfahren, mit dem der Bundestag den Bundeskanzler nur dann abwählen kann, wenn er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt; es stärkt die Stabilität der Regierung.

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Fraktionsdisziplin

Erwartung, dass Abgeordnete einer Fraktion bei Abstimmungen weitgehend einheitlich votieren; sie sichert Mehrheiten, steht aber im Spannungsfeld zum freien Mandat.

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Parteiensystem

Gesamtheit der Parteien eines Landes und ihre Wettbewerbs- und Kooperationsbeziehungen; in Deutschland lange durch zwei große Volksparteien und kleinere Parteien geprägt.

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Wahlrecht

Gesamtheit der Regeln über Wahlberechtigung, Wahlverfahren und Stimmenverrechnung; in Deutschland gilt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde.

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Sozialisation

Prozess, in dem Menschen Werte, Normen und Verhaltensweisen ihrer Gesellschaft erlernen; er verläuft lebenslang in Familie, Schule, Peergroups und Medien.

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Soziale Rolle

Bündel von Erwartungen, die an eine Person in einer bestimmten gesellschaftlichen Position gerichtet werden; Rollenkonflikte entstehen, wenn Erwartungen nicht vereinbar sind.

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Soziale Ungleichheit

Dauerhafte Unterschiede im Zugang zu Einkommen, Bildung, Macht und Prestige; sie werden anhand von Schicht- oder Milieumodellen beschrieben und politisch bewertet.

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Sozialversicherung

System gesetzlicher Pflichtversicherungen für Krankheit, Pflege, Unfall, Rente und Arbeitslosigkeit; sie wird aus Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern finanziert.

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Demografischer Wandel

Veränderung der Altersstruktur einer Gesellschaft durch sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung; Folgen sind Alterung, Fachkräftemangel und steigende Sozialausgaben.

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Soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftsordnung, die Wettbewerb und private Initiative mit sozialem Ausgleich verbindet; der Staat setzt Rahmenbedingungen, greift aber nicht in die Preisbildung ein.

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Marktversagen

Situation, in der ein freier Markt keine gesamtwirtschaftlich effiziente Lösung erzeugt, etwa bei externen Kosten, öffentlichen Gütern oder fehlendem Wettbewerb.

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Wettbewerbspolitik

Staatliche Maßnahmen gegen Kartelle, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und Fusionen, die den Wettbewerb einschränken; in Deutschland vom Bundeskartellamt umgesetzt.

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Konjunkturpolitik

Staatliche Steuerung von Nachfrage und Angebot, um Schwankungen von Wachstum und Beschäftigung auszugleichen; Instrumente sind Ausgaben, Steuern und Zinsen.

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Geldpolitik

Entscheidungen über Zins und Geldmenge, in der Eurozone von der Europäischen Zentralbank getroffen; sie dient vorrangig der Preisstabilität.

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Globalisierung

Zunehmende weltweite Verflechtung von Märkten, Produktion, Kommunikation und Migration; sie schafft Wachstumschancen und verstärkt zugleich Standortkonkurrenz und Ungleichheit.

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Europäische Integration

Prozess der Übertragung politischer und wirtschaftlicher Zuständigkeiten auf die Europäische Union; er reicht von der Wirtschaftsgemeinschaft bis zu gemeinsamer Währung und Politikfeldern.

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Supranationalität

Eigenschaft einer Organisation, deren Entscheidungen für Mitgliedstaaten verbindlich sind, ohne dass diese jede Entscheidung selbst zustimmen müssen; Kennzeichen der EU.

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Europäische Zentralbank

Zentralbank der Eurozone mit Sitz in Frankfurt; sie legt die Zinspolitik fest und ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet, politisch aber unabhängig.

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Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz, dass die EU nur tätig wird, wenn Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können; er begrenzt europäische Zuständigkeiten.

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Vereinte Nationen

Weltorganisation mit fast allen Staaten, gegründet 1945; sie dient der Friedenssicherung, Menschenrechten und Entwicklung, kann aber nur mit Zustimmung ihrer Mitglieder handeln.

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Sicherheitsrat

Hauptorgan der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit; fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht und zehn gewählte Mitglieder entscheiden über Sanktionen und Missionen.

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Friedenssicherung

Gesamtheit politischer, rechtlicher und militärischer Maßnahmen zur Verhinderung, Begrenzung und Beilegung von Gewaltkonflikten, etwa durch Diplomatie, Sanktionen oder Blauhelme.

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Menschenrechte

Angeborene, unveräußerliche Ansprüche jedes Menschen, die staatliche Macht begrenzen; sie sind in internationalen Pakten und im Grundgesetz verankert.

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Nachhaltigkeit

Leitprinzip, Ressourcen so zu nutzen, dass künftige Generationen dieselben Chancen behalten; es verbindet ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele.

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Digitalisierung

Durchdringung von Wirtschaft, Verwaltung und Alltag mit digitalen Techniken; sie verändert Arbeit, Kommunikation und politische Öffentlichkeit und wirft Datenschutzfragen auf.

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Migration

Dauerhafter oder vorübergehender Wechsel des Wohnorts über eine Grenze; Ursachen sind Arbeit, Bildung, Flucht oder Familie, Folgen betreffen Arbeitsmarkt und Integration.

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Materialanalyse

Schrittweise Auswertung eines Textes, einer Grafik oder Statistik: Einordnung, Erschließung des Inhalts, Deutung und kritische Prüfung der Aussagekraft.

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Urteilsbildung

Begründete Stellungnahme, die Sachurteil und Werturteil trennt, Kriterien offenlegt und Argumente gegen mögliche Einwände absichert.

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Fachsprache

Präzise verwendete Begriffe und Argumentationsformen der Politikwissenschaft, etwa Legitimität, Effizienz oder Interessenausgleich; sie ersetzt Alltagsformulierungen durch klare Kategorien.

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Legitimität

Rechtfertigung politischer Herrschaft gegenüber den Beherrschten; sie kann sich auf Wahlen, Recht, Tradition oder Leistungsfähigkeit stützen und ist von bloßer Legalität zu unterscheiden.

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