Europäische Union
Der Bereich prüft Institutionengefüge, Rechtsordnung, Integrationstheorien und Erweiterungspolitik der EU. Erwartet wird, dass du Entscheidungswege nachzeichnest – wer initiiert, wer beschließt, wer kontrolliert – und Integrationsschritte theoretisch einordnest statt nur Daten zu nennen.
Institutionen
Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) setzt Leitlinien und ist kein Gesetzgeber. Der Rat der EU (Fachminister) ist Mitgesetzgeber und entscheidet je nach Rechtsgrundlage mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Das Europäische Parlament ist seit 1979 direkt gewählt, hat seit 2024 720 Sitze, wirkt als Mitgesetzgeber, beschließt den Haushalt und wählt die Kommissionspräsidentin. Die Kommission besitzt das Initiativmonopol und handelt als Hüterin der Verträge; der EuGH entscheidet über Auslegung, Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) und Vertragsverletzungen; die EZB verantwortet die Geldpolitik des Euroraums.
Rechtsordnung
Art. 288 AEUV unterscheidet Verordnung (gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten), Richtlinie (Umsetzungspflicht in nationales Recht innerhalb einer Frist) und Beschluss (bindet die Adressaten). Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist richterrechtlich entwickelt. Art. 5 EUV begrenzt die Union durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; nationale Parlamente können eine Subsidiaritätsrüge erheben.
Integrationstheorien
Der Neofunktionalismus (Haas) erklärt Integration durch Spillover: Sachintegration in einem Feld erzeugt Sachzwänge in benachbarten Feldern bis hin zur politischen Integration. Der Intergouvernementalismus (Moravcsik) betont die Nationalstaaten als Herren der Verträge, die nach Präferenzen und Verhandlungsmacht entscheiden. Föderalistische Ansätze lesen die EU als werdenden Bundesstaat, konstruktivistische betonen Normen und Identität.
Erweiterung
Art. 49 EUV regelt den Beitritt. Die Kopenhagener Kriterien von 1993 verlangen Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Minderheitenschutz, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Übernahme des Acquis communautaire. Der Rat beschließt einstimmig, hinzu kommt die Ratifikation in allen Mitgliedstaaten. Osterweiterung 2004 und 2007, Kroatien 2013; die Ukraine und Moldau sind seit 2022 Kandidaten, die Verhandlungen laufen seit 2024. Vertiefung und Erweiterung stehen in Spannung zueinander.
Worked example
Eine EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz setzt eine Umsetzungsfrist, ein Mitgliedstaat setzt sie nicht um. Ein Verbraucher kann sich gegenüber staatlichen Stellen auf die unmittelbare Wirkung berufen, sofern die Bestimmung hinreichend bestimmt und unbedingt ist; gegenüber privaten Unternehmen besteht grundsätzlich keine horizontale Direktwirkung, stattdessen kommt Staatshaftung in Betracht. Der Fall zeigt, dass Rechtsakt und rechtliche Wirkung getrennt zu prüfen sind.
Typische Fehler
- Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäischen Rat verwechseln.
- Richtlinie und Verordnung in ihrer Wirkung gleichsetzen.
- Beitritt allein durch Kommissionsentscheidung annehmen – nötig sind Einstimmigkeit und Ratifikation.
- Integrationstheorien nur benennen, ohne sie auf ein Beispiel anzuwenden.