Saarland Abitur Politics - independent foundations cheat sheet

Art. 79 Abs. 3 schützt die dort genannten grundlegenden Prinzipien und föderalen Strukturmerkmale, nicht jede einzelne Artikelwortlautänderung.

Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, Schranke, Schranken-Schranke.

Verhältnismäßigkeit = legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.

Art. 19 Abs. 1 Zitiergebot, Art. 19 Abs. 2 Wesensgehaltsgarantie.

Art. 67 konstruktives Misstrauensvotum, Art. 68 Vertrauensfrage, Art. 65 Richtlinienkompetenz.

Ein Bundesratseinspruch ist nur nach den verfassungsrechtlichen Mehrheitsregeln überwindbar; Zustimmungsgesetze benötigen die erforderliche Zustimmung.

Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht besitzen verschiedene Funktionen.

Beteiligungszugang, tatsächlicher Einfluss und rechtliche Entscheidungskompetenz sind zu unterscheiden.

Das freie Mandat schließt politische Zusammenarbeit nicht aus.

Aktuelles Wahlrecht darf nicht aus historischen Überhangmandatsmodellen übernommen werden.

Hobbes: security justifies absolute sovereignty; Locke: limited government and a right of resistance.

Rousseau: volonté générale ≠ sum of private wills; popular sovereignty is the source of legitimacy.

Berlin: negative liberty (non-interference) vs positive liberty (self-mastery).

Rawls: veil of ignorance, equal basic liberties, fair opportunity, difference principle.

Nozick's entitlement critique and Habermas's discourse theory as counter-positions.

Realismus, Liberalismus und Konstruktivismus als konkurrierende Erklärungsmodelle am Fall prüfen.

UN-Charta: Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4), Selbstverteidigung (Art. 51), Vetorecht im Sicherheitsrat.

NATO-Art. 5 betrifft kollektive Verteidigung; konkrete Maßnahmen folgen den Vertragsregeln und Entscheidungen der Verbündeten.

Verordnung gilt unmittelbar, Richtlinie ist umsetzungsbedürftig.

Organe trennen: Kommission, Rat der EU, Europäischer Rat, Parlament, EuGH.

Art. 5 EUV: Einzelermächtigung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit.

Operator beachten: zusammenfassen, analysieren, erörtern, beurteilen verlangen Unterschiedliches.

Quellenkritik: Verfasser, Anlass, Adressat, Textsorte, Überlieferung, Interesse.

Argumentationsanalyse: Grundaussage, Gedankengang, Mittel, Intention, Prüfung.

Korrelation ist keine Kausalität; Drittvariablen mitdenken.

Sachurteil (überprüfbare Maßstäbe) und Werturteil (begründete Abwägung) trennen.

Urteile brauchen offengelegte Kriterien und die Prüfung der Gegenposition.

Sozialisation nach Mead (I/Me) und Hurrelmann (Produkt und Produzent).

Ungleichheitsdimensionen: Einkommen, Vermögen, Bildung, Prestige, Gesundheit.

Gini-Koeffizient 0 bis 1; Armutsrisikoquote = unter 60 Prozent des Medianeinkommens.

Schicht, Milieu und Lebenslage sind unterschiedliche Erklärungsansätze.

Demografie: niedrige Geburtenziffer, steigender Altenquotient, Belastung der Sozialsysteme.

Migration: Push-/Pull-Faktoren, Wanderungssaldo, mehrdimensionale Integration.