Nachtragsangebot wegen unerwarteter Bodenverhältnisse
Ein Landschaftsbaubetrieb hat einen Pauschalvertrag über 85.000 Euro netto für die Neugestaltung eines Innenhofs abgeschlossen. Die Leistung umfasst Pflasterarbeiten, Pflanzflächen und eine Bewässerungsanlage. Im Leistungsverzeichnis steht als Position: „Baugrund nach Augenschein, Bodenaushub bis 40 cm, Entsorgung nach Bodengruppe Z0/Z1“. Bei den Erdarbeiten stößt der Polier auf eine alte, nicht dokumentierte Öltankgrube mit kontaminiertem Boden, der nach Bodengruppe Z2 zu entsorgen ist. Die Entsorgungskosten steigen um 14.000 Euro, der Mehraufwand an Arbeit beträgt 60 Stunden. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung mit dem Hinweis, es sei ein Pauschalvertrag. Der Betrieb hat die Behinderung am Tag der Entdeckung mündlich angezeigt, aber kein Bautagebuch geführt.
1. Prüfen Sie, ob ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht, und begründen Sie dies mit den vertraglichen Grundlagen.
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Bei einem Pauschalvertrag trägt der Auftragnehmer grundsätzlich das Mengen- und Preisrisiko für die im Vertrag beschriebenen Leistungen. Entscheidend ist hier aber, ob die kontaminierte Bodenschicht von der Leistungsbeschreibung erfasst ist. Die Position nennt ausdrücklich nur Z0/Z1; ein Z2-kontaminierter Boden mit Ölrückständen ist eine andere Qualität und war nach Augenschein nicht erkennbar. Damit liegt eine vom Auftraggeber zu vertretende Änderung der Leistungsgrundlage vor, die einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach den Regeln über geänderte Leistungen begründen kann. Zudem handelt es sich um ein unvorhersehbares Hindernis, das die Ausführung erheblich erschwert.
Voraussetzung ist, dass der Betrieb die Behinderung unverzüglich anzeigt und den Anspruch nachweisbar macht. Die mündliche Anzeige ist besser als nichts, aber beweisbar ist sie ohne schriftliche Bestätigung kaum. Der fehlende Bautagebucheintrag ist ein erhebliches Beweisproblem. Zu empfehlen ist, die Anzeige unverzüglich schriftlich nachzuholen, Fotos, Probenahmeprotokolle und Entsorgungsnachweise zu sichern und die Mehrkosten aufzugliedern. Der Auftraggeber sollte zur Anerkennung aufgefordert und die weitere Ausführung bis zur Klärung schriftlich angezeigt werden.
2. Berechnen Sie die Nachforderung nachvollziehbar und nennen Sie die Maßnahmen zur Beweissicherung.
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Die Nachforderung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Erstens die Mehrkosten der Entsorgung: 14.000 Euro netto, belegt durch Wiegescheine und Entsorgungsnachweise des Entsorgers. Zweitens der Mehraufwand an Arbeit: 60 Stunden, die mit dem im Angebot kalkulierten Verrechnungslohnsatz anzusetzen sind. Bei einem angenommenen Satz von 55 Euro je Stunde ergibt das 3.300 Euro. Zusammen sind das 17.300 Euro netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %, also 20.587 Euro brutto. Wichtig ist, dass die Stunden durch Bautagebuch, Stundenzettel oder Zeugen belegt werden; die pauschale Behauptung von 60 Stunden genügt nicht.
Zur Beweissicherung sind folgende Schritte zu gehen: unverzüglich ein Bautagebuch rückwirkend mit Datum der Entdeckung anlegen und von einem Zeugen gegenzeichnen lassen, Fotos der Tankgrube und der Bodenproben anfertigen, Probenahmeprotokoll mit Entnahmestellen erstellen, Analyseergebnis des Labors einholen, Entsorgungsnachweise und Wiegescheine sammeln und die Behinderungsanzeige schriftlich mit Zugangsnachweis wiederholen. Der Auftraggeber ist aufzufordern, die geänderte Leistung schriftlich zu beauftragen. Bis dahin sollte die kontaminierte Fläche gesichert und nicht weiter ausgehoben werden.