Abitur Social Studies cheat sheet

Art. 20 GG: Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Bundesstaat; Art. 20 Abs. 2 GG verankert Volkssouveränität und Gewaltenteilung.

Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG: Änderungen der Grundsätze aus Art. 1 und Art. 20 GG sind unzulässig.

Art. 19 Abs. 2 GG: Wesensgehalt eines Grundrechts darf nicht angetastet werden; Schrankenregelungen müssen selbst verfassungsmäßig sein.

Abwehrrechte, Leistungsrechte und objektive Wertordnung sind drei Funktionen der Grundrechte; Art. 1 Abs. 3 GG bindet alle Staatsgewalt unmittelbar.

Wesentlichkeitstheorie: Parlamentsvorbehalt für alle grundlegenden Entscheidungen, insbesondere bei Grundrechtseingriffen (BVerfGE 33, 125).

Rechtsstaatsprinzip umfasst Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeit (legitim, geeignet, erforderlich, angemessen) und Gewaltenteilung.

Verfassungsbeschwerde: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG; Voraussetzung ist Beschwer, Subsidiarität und Frist von einem Monat nach Rechtswegerschöpfung.

Demokratieprinzip verlangt Legitimationskette vom Volk über Wahlen zu allen Entscheidungsträgern; Ausnahmen nur bei hinreichender demokratischer Rückbindung.

Streitbare Demokratie: Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG), Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) und Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG).

Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht; ihre Kompetenzen ergeben sich aus GG-Abschnitten III bis IX.

Kanzlermehrheit und konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG): Sturz nur durch Wahl eines Nachfolgers mit absoluter Mehrheit; Vertrauensfrage Art. 68 GG.

Bundesrat: Ländervertretung mit 69 Stimmen; bei Zustimmungsgesetzen absolute Mehrheit (35) nötig, bei Einspruchsgesetzen kann er Einspruch erheben.

Föderalismusreform 2006 und 2009: Entflechtung der Zustimmungstatbestände, Abweichungskompetenz Art. 72 Abs. 3 GG, Schuldenbremse Art. 109 Abs. 3 GG.

Parteienprivileg: Art. 21 GG, Parteienfreiheit, Chancengleichheit, staatliche Finanzierung nach § 18 PartG, Rechenschaftspflicht.

Wahlsystem: personalisierte Verhältniswahl, Erststimme (Direktmandat) und Zweitstimme (Listenmandat); 5-Prozent-Sperrklausel, Grundmandatsklausel seit 2023 abgeschafft.

Bundestagswahl 2023 reformiert: Zweitstimmendeckung, keine Überhang- und Ausgleichsmandate; Wahlkreise von 299 auf 630 Sitze begrenzt.

Gesetzgebungsverfahren: Gesetzesinitiative (Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag), drei Lesungen, Vermittlungsausschuss, Ausfertigung durch Bundespräsidenten.

Fraktionen und Ausschüsse strukturieren Parlamentsarbeit; Opposition hat Kontrollfunktion, Minderheitenrechte (z. B. Untersuchungsausschuss, Art. 44 GG).

Vereinte Nationen: Charta 1945, Sicherheitsrat mit fünf ständigen Mitgliedern und Vetorecht, Generalversammlung, Sekretariat; Ziele Frieden, Menschenrechte, Zusammenarbeit.

Europäische Union: Vertrag von Lissabon (2009) mit EUV und AEUV; Rechtsnatur als sui generis, Grundrechtecharta seit 2009 rechtsverbindlich.

Organe: Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs), Rat der EU (Fachminister), Europäisches Parlament (705 Sitze), Kommission, EuGH, EZB.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Mitentscheidung von Parlament und Rat, Kommission hat Initiativmonopol; Mehrheiten und Trilog-Verfahren beachten.

Subsidiaritätsprinzip Art. 5 EUV: EU handelt nur, wenn Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können; Verhältnismäßigkeit zusätzlich.

Außenpolitik: GASP als intergouvernementale Säule mit Einstimmigkeit; Sanktionen, zivile und militärische Missionen, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

NATO: Beistandsklausel Art. 5 Nordatlantikvertrag; Konsensprinzip im Nordatlantikrat; Deutschland Mitglied seit 1955.

Theorien der internationalen Beziehungen: Realismus (Macht, Anarchie), Liberalismus (Institutionen, Kooperation), Konstruktivismus (Normen, Identitäten).

Global Governance: Regelwerke jenseits staatlicher Hierarchie, z. B. Klimaabkommen von Paris 2015, WTO, IWF, Weltbank; Umsetzungsprobleme durch Souveränität.

Soziale Marktwirtschaft: Wettbewerb als Ordnungsprinzip, staatliche Rahmensetzung, Sozialstaatlichkeit; Konzept von Müller-Armack und Erhard.

Wirtschaftsordnung vs. Wirtschaftsablauf: Ordnungspolitik gestaltet Regeln (Kartellrecht, Eigentumsordnung), Prozesspolitik steuert Konjunktur.

Konjunkturindikatoren: BIP-Wachstum, Inflationsrate (HVPI), Arbeitslosenquote, ifo-Geschäftsklimaindex; Konjunkturphasen Aufschwung, Boom, Rezession, Depression.

Magisches Viereck (§ 1 StWG): Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges angemessenes Wachstum; Konflikte z. B. zwischen Inflation und Beschäftigung (Phillipskurve).

Geldpolitik: EZB-Ziel 2 % Inflation mittelfristig; Instrumente Leitzins, Einlagefazilität, Anleihekaufprogramme, Forward Guidance.

Fiskalpolitik: automatische Stabilisatoren, diskretionäre Maßnahmen, Multiplikator-Effekte; Schuldenbremse begrenzt strukturelle Nettokreditaufnahme auf 0,35 % des BIP.

Außenhandel: komparative Kostenvorteile (Ricardo), Zahlungsbilanz mit Leistungsbilanz; Protektionismus durch Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse.

Globalisierung: internationale Arbeitsteilung, Direktinvestitionen, Lieferketten; soziale und ökologische Folgen, Standortwettbewerb, Regulierungsbedarf.

Sozialstaatliche Instrumente: Sozialversicherungen, Transferleistungen wie Bürgergeld, progressive Einkommensteuer, Tarifautonomie.

Sozialisation: primäre (Familie), sekundäre (Schule, Peergroup) und tertiäre (Beruf) Instanzen; Konzepte Rollenübernahme (Mead), Internalisierung von Normen, Identitätsbildung.

Rollenkonflikte: Intra-Rollenkonflikt (Erwartungen an eine Rolle), Inter-Rollenkonflikt (zwischen Rollen), Rollendistanz als Bewältigungsstrategie.

Soziale Ungleichheit: vertikale Schichtung, horizontale Milieus; Ressourcen Einkommen, Vermögen, Bildung, Prestige; Indikatoren Gini-Koeffizient, Armutsrisikoquote.

Soziale Mobilität: Auf- und Abstieg, inter- und intragenerational; Bildung als zentraler Mechanismus, Chancengleichheit als normatives Kriterium.

Demografischer Wandel: sinkende Geburtenrate, steigende Lebenserwartung, Altenquotient; Folgen für Renten-, Pflege- und Gesundheitssysteme.

Bevölkerungsstruktur: Alterspyramide, Wanderungssaldo, Urbanisierung; Prognosen des Statistischen Bundesamtes mit Varianten.

Migration: Push- und Pull-Faktoren, Integration als mehrdimensionaler Prozess (strukturell, kulturell, sozial, identifikativ); Migrationspolitik und Asylrecht.

Sozialer Wandel: Modernisierung, Individualisierung (Beck), Säkularisierung, Wertewandel (Inglehart: materialistisch zu postmaterialistisch).

Sozialstrukturmodelle: Klassengesellschaft (Marx), Schichtenmodell, Milieuansatz (Sinus), soziale Lagen; Grenzen und Kritik der Modelle.

Quellenkritik: Unterscheidung Primär- und Sekundärquelle, Entstehungszeit, Autor, Adressat, Intention, Überlieferungszusammenhang prüfen.

Quellenanalyse: Einordnung, Inhaltsanalyse, Deutung, Bewertung; Trennung von Befund, Deutung und Werturteil.

Textsorten: Programm, Rede, Gesetzestext, Karikatur, Statistik; jeweilige Gattungsmerkmale und typische Aussageabsichten berücksichtigen.

Hermeneutischer Zirkel: Vorverständnis, Textverstehen, Horizontverschmelzung; Interpretation bleibt argumentativ begründet und nachvollziehbar.

Urteilsbildung: Sachurteil (Richtigkeit, Folgen) vs. Werturteil (normative Maßstäbe); Begründung durch Argumente, Belege und Gegenargumente.

Statistik: absolute und relative Zahlen, Prozent vs. Prozentpunkte, Indexbildung, Basisjahr, Median und Mittelwert; Korrelation ≠ Kausalität.

Empirische Methoden: quantitative (standardisierte Befragung, Experiment) vs. qualitative (Interview, Fallstudie); Gütekriterien Objektivität, Reliabilität, Validität.

Analyse politischer Konflikte: Akteure, Interessen, Machtressourcen, Konfliktlinien, Entscheidungsprozesse, institutionelle Rahmenbedingungen, Folgen.

Argumentationsstruktur: These, Begründung, Beleg, Gegenargument, Abwägung; Zitierweise und Quellenangabe nachvollziehbar halten.

Klimapolitik: Bundesverfassungsgericht 2021 (Klimabeschluss) verpflichtet zu konkreter Nachhaltigkeitsplanung; Spannung zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Energiewende: Atomausstieg 2023, Ausbau erneuerbarer Energien, Netzausbau, Versorgungssicherheit und Industriestandort als Zielkonflikte.

Migration und Asyl: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) 2024, Grenzverfahren, Verteilungsschlüssel, Kommunen als Belastungsakteure.

Ukraine-Krieg: Zeitenwende, Sondervermögen Bundeswehr, Sanktionen, Energieabhängigkeit, Neutralitäts- und Solidaritätsdebatten.

Digitalisierung: Plattformregulierung (DSA, DMA), Desinformation, Datenschutz (DSGVO), digitale Souveränität und Meinungsbildungsprozesse.

Demografischer Wandel und Sozialstaat: Rentenreform 2023, Generationenkapital, Fachkräftemangel, Pflegefinanzierung als Verteilungskonflikt.

Europäische Integration: Erweiterungsdebatten, Rechtsstaatsmechanismus, Vergemeinschaftung von Schulden (NextGenerationEU), Spannungsfeld Souveränität und Integration.

Populismus und Polarisierung: Abgrenzung zum Extremismus, Rolle sozialer Medien, Vertrauen in Institutionen, Protestbewegungen.

Fallanalyse: Akteure, Interessen, Konfliktgegenstand, institutionelle Zuständigkeiten, Entscheidungsweg, Bewertung anhand von Kriterien wie Legitimität, Effizienz, Grundrechtskonformität.