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Grundgesetz

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von 1949; legt Staatsform, Grundrechte und Organe fest und steht über allen einfachen Gesetzen.

Related: Ewigkeitsklausel, Verfassungsgerichtsbarkeit
Menschenwürde (Art. 1 GG)

Oberster Verfassungswert: Jeder Mensch hat Anspruch auf Achtung seiner Person durch den Staat; alle Grundrechte werden daraus abgeleitet.

Related: Grundrechte, Ewigkeitsklausel
Grundrechte

Subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe, zugleich objektive Wertordnung; sie binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar.

Related: Verhältnismäßigkeit, Menschenwürde (Art. 1 GG)
Verhältnismäßigkeit

Prüfungsmaßstab für staatliche Eingriffe: Ein Mittel muss einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Related: Grundrechte, Verfassungsgerichtsbarkeit
Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)

Bestimmungen, die auch durch verfassungsändernde Mehrheiten nicht geändert werden dürfen: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Föderalismus und Sozialstaat.

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Wehrhafte Demokratie

Konzept, wonach der Staat sich gegen Feinde der freiheitlichen Ordnung verteidigen darf, etwa durch Parteiverbote und Grundrechtsverwirkung.

Related: Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG), Parteiverbot
Rechtsstaat

Prinzip, dass staatliche Macht nur auf gesetzlicher Grundlage und in vorgeschriebenen Verfahren ausgeübt wird und der Bürger Rechtsschutz erhält.

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Gewaltenteilung

Aufteilung staatlicher Macht auf Legislative, Exekutive und Judikative mit gegenseitiger Kontrolle, um Machtmissbrauch zu verhindern.

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Sozialstaatsprinzip

Verfassungsauftrag, für soziale Gerechtigkeit und Absicherung von Lebensrisiken zu sorgen; konkretisiert sich in Gesetzen und Rechtsprechung.

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Bundestag

Parlament der Bundesrepublik, das Gesetze beschließt, den Kanzler wählt und die Regierung kontrolliert; Abgeordnete sind an Aufträge nicht gebunden.

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Bundesrat

Vertretung der Länder auf Bundesebene; wirkt an Gesetzgebung und Verfassungsänderungen mit, abhängig davon, ob Länderinteressen betroffen sind.

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Konstruktives Misstrauensvotum

Verfahren, bei dem der Bundestag den Kanzler nur ablösen kann, indem er gleichzeitig einen Nachfolger mit absoluter Mehrheit wählt.

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Vertrauensfrage

Antrag des Kanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen; scheitert er, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

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Föderalismus

Staatsaufbau mit eigenständigen Ländern, die eigene Verfassungen, Parlamente und Zuständigkeiten besitzen und über den Bundesrat mitwirken.

Related: Bundesrat, Konkurrierende Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung

Bereich, in dem die Länder regeln dürfen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht.

Related: Föderalismus, Bundesrat
Parteiverbot

Durch das Bundesverfassungsgericht verhängte Auflösung einer Partei, wenn sie aktiv die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will.

Related: Wehrhafte Demokratie, Verfassungsgerichtsbarkeit
Personalisierte Verhältniswahl

Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme: Direktmandate plus Listenmandate, verteilt proportional nach Zweitstimmenanteilen.

Related: Fünf-Prozent-Hürde, Wahlkreismandat
Fünf-Prozent-Hürde

Sperrklausel, nach der Parteien unter fünf Prozent der Zweitstimmen in der Regel nicht in den Bundestag einziehen; soll Parteienzersplitterung verhindern.

Related: Personalisierte Verhältniswahl, Wahlkreismandat
Wahlkreismandat

Sitz, den ein Bewerber durch die relative Mehrheit der Erststimmen in seinem Wahlkreis direkt erringt; wird auf die Listenmandate angerechnet.

Related: Personalisierte Verhältniswahl, Fünf-Prozent-Hürde
Verfassungsgerichtsbarkeit

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Gesetze und staatliches Handeln am Grundgesetz zu prüfen und Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen zu entscheiden.

Related: Grundgesetz, Verhältnismäßigkeit
Parlamentarische Kontrolle

Instrumente des Parlaments, die Regierung zu überwachen: Anfragen, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Haushaltsrecht und Misstrauensvotum.

Related: Bundestag, Gewaltenteilung
Europäische Union

Staatenverbund mit eigener Rechtspersönlichkeit, der in Bereichen wie Binnenmarkt, Handel und Umwelt supranationale Entscheidungen trifft.

Related: Supranationalität, Subsidiaritätsprinzip
Supranationalität

Übertragung von Hoheitsrechten auf eine überstaatliche Organisation, deren Recht in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt und Vorrang beansprucht.

Related: Europäische Union, Subsidiaritätsprinzip
Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz, dass die EU nur tätig wird, wenn Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können.

Related: Europäische Union, Supranationalität
Europäisches Parlament

Direkt gewählte Vertretung der EU-Bürger; beschließt gemeinsam mit dem Rat über Gesetze und kontrolliert die Kommission.

Related: Europäische Union, Supranationalität
Außenpolitik

Gestaltung der Beziehungen eines Staates zu anderen Akteuren; umfasst Bündnisse, Diplomatie, Handel, Sicherheit und Menschenrechte.

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Soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftsordnung, die Wettbewerb und Privateigentum mit sozialem Ausgleich und staatlicher Ordnungspolitik verbindet.

Related: Sozialstaatsprinzip, Konjunkturzyklus
Konjunkturzyklus

Wechsel von Aufschwung, Hochkonjunktur, Abschwung und Rezession, gemessen am Bruttoinlandsprodukt und begleitet von Beschäftigungs- und Preisschwankungen.

Related: Soziale Marktwirtschaft, Geldpolitik
Geldpolitik

Steuerung der Geldmenge und Zinsen durch eine Zentralbank, um Preisniveaustabilität und gesamtwirtschaftliche Ziele zu sichern.

Related: Konjunkturzyklus, Europäische Union
Globalisierung

Zunehmende weltweite Verflechtung von Märkten, Kapital, Produktion, Kommunikation und Migration mit Chancen und Verteilungsrisiken.

Related: Außenpolitik, Soziale Ungleichheit
Bruttoinlandsprodukt

Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen eines Jahres; zentrale Kennzahl für Wirtschaftsleistung und Konjunktur.

Related: Konjunkturzyklus, Soziale Ungleichheit
Sozialisation

Prozess, in dem Menschen Werte, Normen und Rollen durch Familie, Schule, Peers und Medien erlernen und zu Mitgliedern der Gesellschaft werden.

Related: Soziale Rolle, Politische Sozialisation
Politische Sozialisation

Erwerb politischer Einstellungen, Werte und Verhaltensmuster über Familie, Schule, Medien und eigene Erfahrungen im Lebensverlauf.

Related: Sozialisation, Soziale Rolle
Soziale Rolle

Erwartungen an das Verhalten einer Person in einer bestimmten Position; Rollenkonflikte entstehen, wenn Erwartungen sich widersprechen.

Related: Sozialisation, Sozialer Wandel
Soziale Ungleichheit

Ungleich verteilte Lebenschancen und Ressourcen wie Einkommen, Vermögen, Bildung und Prestige, oft nach Schicht, Milieu oder Geschlecht.

Related: Sozialstaatprinzip, Sozialer Wandel
Demografischer Wandel

Veränderung der Altersstruktur durch niedrige Geburtenraten und höhere Lebenserwartung; führt zu alternder Gesellschaft und Fachkräftemangel.

Related: Migration, Sozialer Wandel
Migration

Dauerhafter Ortswechsel von Menschen über Grenzen; umfasst Arbeits-, Familien-, Bildungs- und Fluchtmigration mit Integrationsfolgen.

Related: Demografischer Wandel, Sozialer Wandel
Sozialer Wandel

Veränderung von Strukturen, Werten und Institutionen einer Gesellschaft über die Zeit, etwa durch Bildungsexpansion, Digitalisierung oder Wertewandel.

Related: Demografischer Wandel, Soziale Rolle
Quellenkritik

Prüfung einer Quelle nach Herkunft, Autor, Zeitpunkt, Adressat, Absicht und Aussagewert, bevor sie als Beleg verwendet wird.

Related: Interpretation, Urteilsbildung
Interpretation

Auswertung eines Textes oder Materials durch Analyse von Aussage, Argumentation, Sprache und Kontext, um dessen Bedeutung zu erschließen.

Related: Quellenkritik, Urteilsbildung
Urteilsbildung

Begründetes eigenes Sach- und Werturteil, das Kriterien offenlegt, Argumente abwägt und Gegenpositionen berücksichtigt.

Related: Quellenkritik, Interpretation
Fallanalyse

Systematische Untersuchung eines konkreten politischen oder gesellschaftlichen Falls anhand von Akteuren, Interessen, Institutionen und Konfliktlinien.

Related: Urteilsbildung, Quellenkritik
Populismus

Politikstil, der ein homogenes Volk gegen eine korrupte Elite stellt und komplexe Probleme mit einfachen Lösungen beantwortet.

Related: Wehrhafte Demokratie, Politische Sozialisation
Interessenkonflikt

Situation, in der Akteure unterschiedliche, teils unvereinbare Ziele verfolgen; in der Politik Ausgangspunkt für Kompromisse und Aushandlung.

Related: Fallanalyse, Urteilsbildung